Die Stimme seiner Klasse

Posted on 28. Juli 2015


Im Windschatten des aktuellen Griechenland-Bashing und die Saure-Gurken-Zeit des Hochsommers nutzend gibt sich WKO-Präsident Christoph Leitl wieder einmal ganz als die Stimme seiner Klasse. Geht es nach ihm, soll die Politik schnellstens eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen statt auf die Idee zu verfallen, Teufelszeug wie Arbeitszeitverkürzung und Überstundenverteuerung anzugehen.

Und der Präsident wünscht sich Investitionszuwachsprämien für Unternehmen, dass Menschen später in Pension gehen und Betriebe dafür sogar noch eine Prämie bekommen sollen. Auch sein Steckenpferd, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten, im Klartext eine Lohnsenkung, steht auf Leitls sommerlicher Agenda. Und er wünscht sich einmal mehr den wohlweislich nicht näher definierten Abbau von Bürokratie bei Wirtschaft, Schule, Gesundheitswesen, was real wohl auf einen Personalabbau hinausläuft, denn nur dort kann man Kosten im großen Stil sparen.

Vor allem wünscht sich der Herr Präsident keine Klassenkampfparolen. Doch wie sagte George Bernard Shaw schon 1921 so treffend „Die eine Seite predigt den Klassenkampf, die andere Seite praktiziert ihn.“ Leider predigt die eine Seite, nämlich der ÖGB aus sozialpartnerschaftlicher Nibelungentreue schon lange keinen Klassenkampf mehr. Dafür praktiziert ihn die andere Seite, nämlich das von Leitl hervorragend vertretene Kapital, diesen Klassenkampf umso unverhüllter ohne freilich das verpönte K-Wort dafür zu verwenden.

Leitl versucht sich in Tarnen und Tauschen und wirft einen neidvollen Blick auf das angebliche Wirtschaftswunderland Bayern. Ganz so als könnte man Bayern von Deutschland losgelöst betrachten wie Oberösterreich von Österreich. Der oberösterreichische Gewerkschafter Sepp Wall-Strasser hat diese krude Argumentation mit hinreichenden Fakten zerpflückt und dargestellt, was hinter Leitls argumentativer Herauslösung Bayerns aus Deutschland steckt. Nämlich das Bestreben das asoziale Desaster des immer deutlicher zur EU-Vormacht strebenden Deutschland zu verstecken. Ein im krassen Gegensatz zum bejubelten Exportwunder stehender sozialer Verfall durch Zurückbleiben der Inlandskaufkraft infolge des geringsten Lohnzuwachses der EU, der größte Niedriglohnsektor Europas und ein Boom bei der Leiharbeit.

Das alles ermöglicht Deutschland Exportweltmeister zu sein – auf Kosten der anderen. Denn des einen Überschuss, ist des anderen Defizit, wie am Beispiel Griechenland unschwer zu ersehen ist. Und die satirisch auf Kanzlerin Merkel gemünzte Milchmädchenrechnung „Wenn alle einen Exportüberschuss haben, geht es allen gut“ spielt es in der Realität ganz einfach nicht. Das erstarkte Deutschland tut freilich trotzdem so, als wäre das möglich und auch wenn dabei nicht nur der Euro sondern womöglich gleich auch die ganze EU in Scherben fällt.

Das Ergebnis der von Leitl bejubelten deutschen Vorzeigepolitik kann sich sehen lassen und erfreut Aktionäre und Oligarchen:
– Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV als Zusammenlegung von Notstands- und Sozialhilfe verbunden mit einer massiven Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose weist Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas auf und müssen Millionen unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.
– Zudem sind über sechs Millionen Deutsche zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind.
– Zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher_innen haben die Leistung im Sommer 2014 bereits seit zwei Jahren oder noch länger, rund die Hälfte seit mehr als vier Jahren beziehen müssen.
– Mit 12,5 Millionen Betroffenen war die Armut noch nie so hoch und die regionale Zerrissenheit so tief wie heute, so der offizielle Armutsbericht.
– Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in einzelnen Regionen bis zu 40 Prozent, von Kohls „blühenden Landschaften“ im Osten redet heute niemand mehr.
– Während Österreich mit 98 Prozent Kollektivvertragsbindung der Löhne europaweit Spitzenreiter ist, sind das in Deutschland gerade noch 50 Prozent und die Entmachtung der Gewerkschaften nach britischem Vorbild schreitet voran.

Was Wall-Strasser zwecks Schonung der Sozialdemokratie wohlweislich unterschlägt ist freilich, dass das aktuelle deutsche Wirtschaftswunder auf intensiver Vorarbeit durch die rotgrüne Regierung von 1998 bis 2005 aufbaut. Kanzler Schröder und sein Vize Fischer haben jene Drecksarbeit erledigt, in deren Resultaten sich Merkel & Co. heute sonnen können. Stichwort Hartz IV, Stichwort Agenda 2010. LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi hat zu Recht wiederholt festgestellt, dass sich die CDU wegen massiven Widerstandes der Gewerkschaften nie getraut hätte solche brutale Einschnitte in das deutsche Sozialsystem zu praktizieren wie es die SPD mit ihrem grünen Beiwagerl gemacht hat.

Hinter Leitls Kassandrarufen über die schlechte Wirtschaftslage steckt das schnöde Profitdenken, das Banken, Konzerne und Superreiche immer noch reicher und damit noch mächtiger machen soll. Pensionskosten kürzen, Löhne senken, Arbeitslosengeld und Mindestsicherung verschlechtern, Lohnnebenkosten reduzieren und damit das Sozialsystem aushungern – das alles ist Klassenkampf pur. Würden das Unternehmertum und insbesondere Konzerne und Banken weniger den Profit ihrer Aktionäre zum Maßstab nehmen, wäre genug Spielraum um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken und die Inlandskaufkraft durch höhere Löhne zu erhöhen. Aber das ist den Herrschenden natürlich ein Gräuel und sozial denkende Unternehmer werden immer stärker von den Spekulanten die nur die schnelle und hohe Rendite im Sinn haben an die Wand gedrückt.

Im Unterschied zur SPD hat die SPÖ solche brutalen Einschnitte wie Hartz IV bislang unterlassen. Setzt man hierzulande „weil es sich bewährt hat“ doch lieber natürlich sozialpartnerschaftlich verbrämt auf die berühmte Salamitaktik. Betrachtet man die Regierungstätigkeit der SPÖ so ergibt die Bilanz eine Reihe von Maßnahmen die denen in Deutschland freilich gar nicht so unähnlich sind: Abgesehen davon, dass unter SPÖ-Regie bereits in den 1990er Jahren die Verstaatlichte gründlich zerschlagen und privatisiert wurde hat man die schwarzblaue Pensionsreform nach Wiedereinstieg in die Regierung 2006 unangetastet gelassen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik zeichnet sich durch Abschaffung von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer aus und auch die Senkung der Körperschaftssteuer durch schwarzblau wurde akzeptiert.

In einem Punkt kann Leitl durchaus zugestimmt werden, nämlich wenn er meint „wir brauchen wieder Zuversicht und Zukunftsoptimismus“. Aber auch hier gibt es zwei unterschiedliche Lesarten. Leitl, der Funktion entsprechend ein Industrieller, meint mit „wir“ wohl den kleinen Klüngel des Kapitals, denn die große Mehrheit der Menschen und insbesondere die Lohnabhängigen können wohl nicht gemeint sein, wenn ihnen ständig suggeriert wird, dass sie am laufenden Band verzichten müssen, damit sich der Reichtum einer kleinen Minderheit weiter vergrößert.

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