Luger im blauen Sumpf

Posted on 2. Juli 2015


„Ich fühle mich völlig missverstanden“ titelte der „Kurier“ (28.6.2015) ein Interview mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und kündigte dieses im oö Lokalteil sogar mit der Schlagzeile „Die FPÖ ist kein Koalitions-Partner“ an. Da kann man angesichts der laufenden Ereignisse freilich nur verwundert den Kopf ob solcher Verdrängung der Realität schütteln.

In den Morgenstunden des 22. Juni 2015 machten SPÖ-Aktivist_innen an Linzer Durchzugsstraßen mit Taferln mit einer sogenannten „Nick-Aktion“ auf diverse Themen aufmerksam. Welche Themen das so waren entging der Öffentlichkeit weitestgehend. Schaffte es der Bürgermeister mit einigen von ihm in die Aktion hineinreklamierten wenigen Taferln zur Asylthematik das ohnehin schon ramponierte Image der SPÖ noch weiter zu schädigen.

Wer entgegen den Warnungen von mindestens fünf Sektionsvorsitzenden oder auf Lokalebene führender Parteifunktionär_innen so wie Luger autokratisch durchsetzt, dass sich seine Partei in der Manier der FPÖ mit Taferln an die Straßen stellt auf denen vermittelt wird, dass Flüchtlinge eigentlich unerwünscht sind, läßt tief in die Geisteswelt einer Partei blicken.

Frei nach Goethes Faust könnte man reimen: „Habe nun, ach! Soziologie und Geschichte. Und leider auch Publizistik. Durchaus studiert, mit heißem Bemühn. Da steh‘ ich nun, ich armer Tor, Und bin so klug als wie zuvor! Heiße Magister, doppelter sogar.“ Wenn sich ein so kluger Mensch wie Luger zu einer solchen Aktion im Stile von Strache oder Wimmer hinreißen lässt, dann müssen in der Sozialdemokratie angesichts desaströser Umfragen die Nerven blank liegen.

Der vom burgenländischen LH Hans Nießl durch seine Koalition mit der FPÖ ausgelöste Dammbruch für rotblau auf allen Ebenen war für Luger wohl eine Bestätigung für seinen mit dem Bürgermeisterwechsel 2013 eingeschlagenen Kurs. Kein Wunder, dass er sich mit seinem SPÖ-Kollegen von Steyr (Hackl) und Wels (Wimmer) umgehend öffentlich für die rotblaue Option als Alternative zur angeblichen Umklammerung durch die ÖVP auf allen Ebenen stark gemacht hat.

Auch wenn er taktisch bedingt kräftig zurückrudert und im „Kurier“ scheinheilig erklärt „Es gibt von mir keine Öffnung gegenüber der FPÖ. Auf meiner Ebene stellt sich die Frage nicht“ und sich dabei auf den Proporz im Linzer Stadtsenat beruft. Dieser Proporz hinderte Lugers SPÖ allerdings nicht sich seit 2013 immer stärker mit der FPÖ des deutschnationalen und extrem rechtslastigen Stadtrat Wimmer auf ein Packl zu hauen.

Funktionierte unter Luger-Vorgänger Dobusch zumindest ansatzweise noch eine rotgrüne Achse, die nur durch die unter Bruch eines Wahlversprechens 2009 erfolgte Zustimmung zur Aufstellung einer Stadtwache entsprechend der Forderung der FPÖ durchbrochen wurde, so hat sich unter Luger eine satte Liste rotblauer Schulterschlüsse angesammelt. Sei es die Magistratsreform, das Hochhaus am Bulgariplatz, die Abschaffung des Gratisessens in Kindereinrichtungen, die Schließung einiger Jugendzentren, die Verschärfung des Bettelverbotes, zahlreiche Maßnahmen des Sparpakets des Stadtsenats. Aber das alles ist nach Lugers Logik wohl „eine betriebswirtschaftliche Frage und keine ideologische“.

Seit Monaten befindet sich der Linzer Bürgermeister bereits im Intensivwahlkampf und dazu ist ihm jedes Mittel recht: Er heiratet, er kocht, er läuft, er singt und natürlich schlägt sein Herz für Linz. So gar nicht hat er es hingegen mit Parteitagsbeschlüssen. Der letzte Bundesparteitag der SPÖ im November 2014 hat den schon früher gefassten Beschluss keine Koalition mit der FPÖ einzugehen bekräftigt und auf „alle Ebenen“ ausgeweitet. Für Luger ist das kein Thema. Analog sein Umgang mit dem Parteitagsbeschluss alle Kooperation mit den faschistischen türkischen „Grauen Wölfen“ und deren Verein Avrasya bei dem Luger, Stadtrat Giegler und Gemeinderat Leidenmühler gern gesehene Gäste sind einzustellen. Für Luger gilt das Motto „Nicht einmal ignorieren“.

Advertisements
Posted in: Blog