Dreikampf im populistischen Sumpf

Posted on 25. Juni 2015


Die Einigung auf eine rotblaue Landeskoalition im Burgenland, nur wenige Tage nach der Wahl, scheint überraschend, ist es freilich nicht wirklich. Nicht nur, weil LH Hans Nießl diesen Schritt – wohlweislich gestützt auf eine Mitgliederbefragung – tut und wie mittlerweile bekannt geworden ist, bereits im Februar die Koalitionsvereinbarung getroffen wurde und man nur noch das aktuelle Datum einsetzen musste. Sondern auch weil die Politik von Nießl als einem der Rechtsaußen der Sozialdemokratie seit langem kaum mehr von jener der Strache-Partei zu unterscheiden ist.

Nun ist die Politik eines Landes und insbesondere des kleinsten der neun Bundesländer nicht wirklich ein Maßstab für politische Weichenstellungen. Vergleicht man die Politik der Länder miteinander, so sind liegen die Unterschiede mehr in der föderalistischen Wichtigtuerei als in ihrer realen Bedeutung. Daher ist die rotblaue Einigung im Burgenland auch vor allem als Weichenstellung für die generelle Politik der SPÖ maßgeblich. Nämlich sich alsbald auch auf Bundesebene aus der stets so beklagten Umklammerung durch die ÖVP zu lösen. Ohne freilich klarzustellen, dass man sich damit nur von der schwarzen in die blaue Klammer begibt.

Daher überrascht es nicht, dass nach der Präsentation der rotblauen Koalition durch SPÖ-Nießl und FPÖ-Tschürtz in Eisenstadt auch zahlreiche Stimmen laut wurden, die sich für diese Option erwärmen. Sei es der Ex-Geschäftsführer Josef Kalina, der frühere Innenminister Karl Schlögl oder der Vorarlberger SP-Chef Ritsch. Höchstes Verständnis zeigten der bisherige Bundesgeschäftsführer und neue Burgenland-Landesrat und wahrscheinliche Nießl-Nachfolger Norbert Darabos ebenso wie Ex-Klubobmann Josef Cap, der dereinst mit seinen berühmten drei Fragen an den Nießl-Vorvorgänger Theodor Kery den jungen Wilden gab und sich damit ein Direktmandat für den Nationalrat erschwindelte, wo er sich dann bis zum treuen Zuchtmeister des jeweiligen Kanzlers hocharbeiten konnte bis er dem Faymann-Getreuen Andreas Schieder weichen musste.

Auch der oö SPÖ-Chef Reinhold Entholzer hält sich das Tor zur FPÖ offen und im Wechselspiel mit ihm atmeten die SPÖ-Spitzen der drei oö Statutarstädte Linz, Steyr und Wels, die Bürger- bzw. Vizebürgermeister Klaus Luger, Hackl und Hermann Wimmer in einer gemeinsamen Stellungnahme sichtlich erleichtert auf, dass sie endlich ihren wirklichen Ambitionen freien Lauf lassen dürfen und für das „Ende der Ausgrenzung“ auch auf Bundesebene plädieren konnten. Zumindest Luger hat dafür mit der rotblauen Kumpanei in Linz seit seinem Amtsantritt schon kräftig Vorarbeit geleistet.

Voller lautstarker Bestürzung zeigten sich die hingegen erwartungsgemäß die Linken in den SPÖ-Jugendorganisationen und forderten den Ausschluss Nießls aus der SPÖ. Ein ziemlich hilfloser Schritt der den so Angesprochenen nicht einmal einen Lacher entlocken dürfte. Einmal mehr wird verbunden mit „Rettungskonferenzen“ die SPÖ aufgefordert zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückzukehren, die freilich schon vor langer Zeit mit Stumpf und Stiel ausgerissen wurden, ohne dass die Parteilinken es bemerkt hätten. Bemerkenswert dabei ist, dass sich eine Ikone dieser Linken, die Abgeordnete Daniela Holzinger ebenso wie der frühere VSStÖ-Chef und jetzige Jugendforscher Bernhard Heinzelmaier auffallend verständnisvoll für Nießls Dammbruch gezeigt hatten.

Betrachtet man freilich die Geschichte der SPÖ, so diente die nach 1986 von Franz Vranitzky nach der Inthronisation Jörg Haiders als FPÖ-Chef erklärte Absage an eine Koalition mit der FPÖ stets nur dazu, die linken und kritischen Elemente bei der Stange zu halten und nicht etwa als Grundlage für eine Politik die den Aufstieg der Rechtsextremen hätte stoppen können.

Es darf nicht vergessen werden, wie bereits 1949 SPÖ wie ÖVP um die „Ehemaligen“ buhlten, die sich dann im VdU als Vorläufer der FPÖ zusammenschlossen. Der heute so verklärte Bruno Kreisky hatte 1970 keine Scheu mit dem SSler Friedrich Peter als damaligen FPÖ-Chef seine Minderheitsregierung gegen entsprechende Zugeständnisse stützen zu lassen. Nicht zu vergessen die Regierungsbeteiligung der FPÖ von 1983-1986. Auch wenn unter dem damals liberalen Nobert Steger der mittlerweile reumütig wieder in die Strache-Partei zurückgekehrt ist.

Proporzbedingt stellte sich in den Ländern die Frage einer Koalition zumeist nicht. Das hinderte freilich die SPÖ in Kärnten nicht die unselige Politik der FPÖ und ihres LH Haider nicht nur in der bis heute nachwirkenden Causa Hypo mitzutragen sondern von 2004-2006 sogar direkt mit ihr zu koalieren.

Als belustigend zu empfinden ist daher, wenn nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland die SPÖ die ÖVP aufforderte ihr Verhältnis zur FPÖ zu klären, selbst aber am Beispiel Burgenland keine Hemmungen hatte mit den rechtsextremen Populisten zu koalieren. Wie prinzipienlos wiederum die ÖVP agiert zeigte der oö LH Josef Pühringer vor, der vor einer rotblauen Mehrheit in Oberösterreich warnt, ein wenig realistisches Phantom um die eigenen Ambitionen zu tarnen. Dabei zeigen auch die Grünen ihre Unterwürfigkeit. Etwa in dem Rudolf Anschober im Doppel-Interview mit Pühringer eilfertig erklärte die schwarzblaue Koalition auch in der kommenden Periode fortsetzen zu wollen, worauf Pühringer mit einem Seitenhieb auf das angebliche rotgrüne Chaos in Wien, eine direkt von der FPÖ übernommene Diktion, die Entwicklung der oö Grünen in die Mitte lobte, aber gleichzeitig sich nicht festlegt und sich damit das Tür zur FPÖ weiter offen hält.

Von Bert Brecht stammt der Ausspruch „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.“ In der Tat ist auch das Gedächtnis der Wähler_innen für erlittene Qualen äußerst begrenzt. Das galt etwa Anfang 2000, als schnell die zunehmend unsoziale Belastungs- und Privatisierungspolitik der seit 1970 durchgehend regierenden SPÖ die von schwarzblau in die Opposition verdrängt worden vergessen war.

Noch viel mehr galt das freilich nach 2006 als die FPÖ nach ihrem Niedergang in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung rasch wieder im Aufwind war. Auch nach ihrer Abwahl in Kärnten kann die FPÖ, die zwischenzeitlich dort als BZÖ agierte, heute allen Ernstes so tun, als hätte sie mit dem Hypo-Skandal nichts zu tun. Die Wähler_innenschaft hegt massenhaft in Strache geradezu religiöse Erwartungen, dass sich durch eine Stimmabgabe für die blaubraune Clique etwas verbessert, weil sie von der Politik der immer kleiner werdenden „großen Koalition“ von SPÖ und ÖVP so angefressen ist.

Als wären die Erfahrungen von 2000 bis 2006 nicht schon mehr als genug argumentieren Vertreter von rot und schwarz gleichermaßen damit, man müsse die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern. Ganz so als wäre auch der etwa mit dem in Kärnten unter Hauptverantwortung der FPÖ und kräftiger Assistenz von ÖVP wie SPÖ angerichtete größte anzunehmende Schaden mit dem Hypo-Desaster mit geschätzten 18 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler_innen nicht schon mehr als genug. Dort wurde von Haider bei der Causa Hypo mit höchster krimineller Energie das bislang größte Desaster der zweiten Republik angerichtet. Trotzdem wird er immer noch von gar nicht so wenigen fast religiös verehrt und nach seiner Selbsthinrichtung 2008 als Opfer eines Anschlages bezeichnet, womit sich die Verwirrnisse im Denken der Wähler_innen deutlich zeigen.

So groß die Empörung über die FPÖ – deren Programm im Kern nichts anderes anzubieten hat als Fremdenfeindlichkeit und Verhetzung – und am Schulterschluss der SPÖ mit dieser Partei auch sein mag: Das eigentliche Problem ist nicht die FPÖ, sondern die Politik der Regierungsparteien, welche die Strache-Partei erst groß werden ließ. Es geht um eine Politik, die seit nunmehr Jahrzehnten systematisch die Reichen noch reicher machen, während der Rest der Bevölkerung immer deutlicher in die Armutsfalle rutscht.

Nun hat sich ein Großteil der Prekarisierten ohnehin längst in die Nichtwähler_innenschaft verabschiedet. Am meisten Angst vor dem sozialen Absturz hat heute ein gerne als Mittelschicht dargestelltes und sich auch selbst so betrachtendes Klientel – wer will schließlich heute noch als „Prolet“ gesehen werden – das noch einen regulären Arbeitsplatz verbunden mit den Errungenschaften der sogenannten Wohlstandsgesellschaft hat. Das sind vor allem klassische Facharbeiter, deren Erwartungshaltungen die SPÖ als „ihre“ Partei seit ihrem Übergang zu einer neoliberalen Partei nicht mehr erfüllen kann und will. Und gerade hier staubt die FPÖ erfahrungsgemäß am meisten ab.

Nun ist es freilich der berühmte Schuss ins eigene Knie zu glauben, wenn die FPÖ zur Regierungspartei aufsteigt würde sich was verbessern. Dazu genügt eigentlich ein Rückblick auf die Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006, als die massivsten unsozialen Einschnitte – Stichwort Pensionsreform – erfolgten. Aber auch in den Jahren seither hat die FPÖ immer deutlich gemacht, dass sie zwar Top bei populistischer Kritik an der Regierungspolitik ist, sie aber keineswegs das Kapital als eigentlich herrschende Kraft angreifen und gar dessen Herrschaft in Frage stellen will. Die Politik der FPÖ läuft bekanntlich immer darauf hinaus den sozial Verunsicherten geeignete Sündenböcke anzubieten, an denen sich abreagieren können. Ganz nach dem berühmten Radlfahrerprinzip nach oben (gegen das Kapital) buckeln, nach unten (gegen Asylwerber_innen, Migrant_innen etc.) treten.

Zurück zur SPÖ: Kaum eine Partei demonstriert den Widerspruch zwischen Wort und Tag, zwischen Programmatik und Tagespolitik so exorbitant wie die Kanzlerpartei, auch wenn man einräumen mag, dass in einer Koalition keine Partei ihre Wahlforderungen eins zu eins umsetzen kann. Aber die SPÖ geht ja weit darüber hinaus. Etwa wenn ihr Parteitag beschließt, dass Koalitionen mit der FPÖ auf „allen politischen Ebenen“ ausgeschlossen sind. Das schert freilich Politiker wie Nießl einen feuchten Kehricht. Analog Luger, der auch den Beschluss die SPÖ möge die Kooperation mit den faschistischen türkischen Grauen Wölfen einstellen nicht einmal ignoriert.

Vorgemacht wird diese Praxis freilich vom SPÖ-Chef und Kanzler Faymann himself. Etwa mit seiner Anbiederung an „Krone“ und andere mit Millionen an Inseratengeldern angefütterten Krawallblättern, mit dem sang- und klanglosen Fallenlassen der hochstilisierten Millionärssteuer oder der eiskalten Ignoranz der Frauenquote bei der Nachbesetzung des Prammer-Mandats. Dass die betroffene Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger da endgültig genug hat ist daher gut zu verstehen.

Der Trugschluss der SPÖ-Linken ist freilich, dass sie Parteitagsbeschlüsse für bare Münze nehmen und glauben ihre Gottsöbersten würden zu dem stehen, was das oberste Gremium der Partei beschlossen hat. Daraus resultiert dann auch eine Selbstüberschätzung des eigenen Einflusses. Und anstatt nach dem nun erfolgten Dammbruch in der Causa FPÖ-Abgrenzung mit einer demonstrativen Mitgliedsbuchverbrennung vor der Parteizentrale in der Löwelstraße Faymann den Weisel zu geben wird einmal mehr zur Rettung der Partei und Rückbesinnung auf ihre Wurzeln aufgerufen. Als ob das Machtstrategen wie Faymann erschüttern könnte.

Womit wir es also wirklich zu tun haben ist ein immer offener Dreikampf im populistischen Sumpf. Laut aktuellen Umfragen rangieren seit nunmehr schon längerer Zeit SPÖ, ÖVP und FPÖ ziemlich gleichauf und kann davon ausgegangen werden dass bei der nächsten Wahl nur eine Koalition zwischen zwei dieser drei Parteien zustande kommen wird. Die Wahl steht demnach zwischen Pest, Cholera und Typhus und kritische Wähler_innen dürfen sich aussuchen ob ihnen rotschwarz, schwarzblau oder rotblau lieber ist.

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