Klammer auf, Klammer zu

Posted on 11. Juni 2015


Als Argument für den Dammbruch bei der vom damaligen Parteichef Franz Vranitzky 1986 erklärten Absage an eine Koalition mit der FPÖ führen diverse „Strategen“ der SPÖ an, es gelte die Umklammerung durch die ÖVP in der (freilich immer kleiner werdenden) „großen“ Koalition abzuschütteln und sich endlich jene zweite Koalitionsoption zu eröffnen, welche die ÖVP mit schwarzblau schon lange hat.

Diesen inhaltsleeren Pragmatismus vertraten schon vor Jahren etwa der frühere Innenminister Karl Schlögl oder Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, konnten sich damit allerdings nicht durchsetzen. Zwar vollzog die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP nicht nur in der Asylgesetzgebung und Migrationspolitik den Großteil jener Forderungen die von der FPÖ noch unter Haider als „Übertreiber der Großparteien“ (Peter Turrini) erhoben wurden. So wurden etwa von den Forderungen des (Anti-)Ausländer-Volksbegehrens der FPÖ von 1993 fast alle mittlerweile umgesetzt, freilich von SPÖ und ÖVP, angetrieben von der FPÖ, der das alles natürlich immer noch zuwenig war.

Da sich alle Parlamentsparteien mehr oder weniger stärker im neoliberalen Konsens bewegen diente der Sozialdemokratie die Abgrenzung von der FPÖ daher eigentlich nur als ein Feigenblatt, das man jetzt ganz ungeniert entfernt. Entsprechend der klassischen Linie der SPÖ, dass Wort und Tat keineswegs übereinstimmen müssen, hatte man dabei auch keine Hemmungen per Parteitagsbeschluss festzuschreiben, dass Koalitionen mit der FPÖ nicht in Frage kämen und verschärfte dies 2014 sogar noch mit der Draufgabe „auf allen politischen Ebenen“. Was von den Linken als Erfolg und Garantie betrachtet wurde und zu einer deutlichen Überschätzung ihrer Stärke und Funktion in der Sozialdemokratie führte.

Nun ist also die SPÖ in aller Offenheit drauf und dran sich aus der Umklammerung durch die verteufelte neoliberale ÖVP zu befreien und dieser mit der neu (oder besser wieder) gewonnenen Option einer rotblauen Koalition zu drohen oder diese gar zu vollziehen wie aktuell im Burgenland. Dafür erwärmen sich nicht nur die alten Haudegen wie Schlögl oder Kalina und immer schon für ihre Rechtsaffinität bekannte Gewerkschafter wie Bauholz-Chef Josef Muchitsch, der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner und sein AK-Pendant Josef Pesserl oder der Salzburger ÖGB- und AK-Boss Siegfried Pichler.

Auch SPÖ-Kritiker wie der Jugendforscher und einstige VSStÖ-Chef Bernhard Heinzelmaier erwärmen sich für diese Option. Dieser führt ähnlich wie auch diverse Politologen an, dass die SPÖ doch mit der FPÖ weitaus kompatibler sei als mit der ÖVP, insbesondere wenn es um Sozialpolitik und Staatseinfluss geht. Das mag für die Erwartungen der zwischen SPÖ und FPÖ pendelnden klassisch-proletarischen Wählerschaft gelten, die insbesondere für fremdenfeindliche Argumente empfänglich ist, ganz sicher aber nicht für die Politik der FPÖ, die geprägt ist von einer exorbitanten Fremdenfeindlichkeit, unsäglichen Verstrickungen mit der rechtsextremen und nazistischen Szene und als Erfahrung von schwarzblau einem umfangreichen Mix von Korruption und Machtmissbrauch wie die Causa Hypo beweist.

Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass sich das sozialpolitische Anliegen der FPÖ als selbsternannte „soziale Heimatpartei“ dezidiert auf die „Hiesigen“, also auf die geborenen Österreicher_innen, beschränkt. Bekanntlich will die Strache-Partei allen Migrant_innen, auch wenn sie schon seit Jahren hier arbeiten und leben, selbstverständliche soziale Ansprüche aberkennen. Gar nicht zu reden von der Welle des massiven Sozialabbaus und der Privatisierungen (mit allen korrupten Neben- und Folgeerscheinungen bis heute) in den Jahren, als die FPÖ (und das ihr politisch zuzurechnende BZÖ) von 2000 bis 2006 Regierungspartner der ÖVP war.

Auch in den Jahren ihres politischen Wiederaufstiegs nach 2006 ist nicht bekannt, dass die FPÖ sozialpolitisch von sich reden gemacht hätte, ganz im Gegenteil. Sie lehnte etwa bei der Steuerdebatte eine Umverteilung von oben nach unten durch eine Vermögenssteuer strikt ab und machte dem Klüngel der Superreichen die Mauer. Wenn sie sich für den „kleinen Mann“ stark macht gilt das stets eingeschränkt für die „echten Österreicher_innen“ in klarer Frontstellung gegen Migrant_innen. Und ebenso als Kritik an der Regierungspolitik, keinesfalls aber als Konfrontation mit dem Kapital dem man schließlich eng verbunden ist und sich gerne finanzieren lässt.

Wo sie Verantwortung trägt zeichnet sich die FPÖ durch Sozialabbau aus. Etwa durch die Kürzung der Wohnbeihilfen für Alleinerziehende durch den FPÖ-Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner in Oberösterreich. Und in Linz, wo SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger die rotblaue Kooperation schon vor dem burgenländischen Dammbruch vorweggenommen hat und jetzt mit seinem Amtskollegen Gerald Hackl (Steyr) und Hermann Wimmer (Wels) sich für die rotblaue Option auch auf Bundesebene stark gemacht hat, profilierte sich die FPÖ vor allem mit unsozialen Maßnahmen wie Streichung des Gratisessens in Kindereinrichtungen, Streichung des Aktivpasses für Studierende mit Nebenwohnsitz, Schließung von Jugendzentren und anderes mehr.

So wie in der Mathematik gilt also auch in Hinblick auf die Koalitionsoptionen die Regel „Klammer auf, Klammer zu“. Die SPÖ macht also die schwarze Klammer auf, befreit sich aus der als ständige Rechtfertigung für die Nichtrealisierbarkeit diverser SP-Wahlversprechen angeführten Umklammerung durch die angeblich so übermächtige ÖVP. Sie wendet sich der FPÖ zu, was im Klartext allerdings bedeutet, dass sie sich in eine andere Umklammerung begibt und die blaue Klammer zugemacht wird. Zumal wenn die drei Parteien in etwa gleichstark rangieren und solche Koalitionen nicht mit einem schwachen Juniorpartner, sondern in etwa auf „Augenhöhe“ geschlossen werden. Statt dem schwarzen wird dann also künftig der blaue Koalitionspartner der Verhinderungsgrund sein. Tief ist sie gesunken, die Sozialdemokratie.

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