Doppelt hinters Licht geführt

Posted on 2. Mai 2015


Immer wenn von der Europäischen Kommission ein Vorschlag für eine Neuerung kommt, selbstverständlich verpackt in wohlklingende und scheinbar überzeugende Formulierungen, ist eine entscheidende Frage angebracht: Cui bono? Oder in deutscher Übersetzung: Wem zum Vorteil?

Nicht anders ist es mit einer der neuesten Ideen, nämlich der Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) als verbindliche Form der Finanzverwaltung für die Gebietskörperschaften, also auch für die Gemeinden. Kostenpunkt satte sieben Milliarden Euro EU-weit, allein 2,7 Mrd. Euro für die Länder und Gemeinden in Deutschland. Das geht sogar dem deutschen Städte- und Gemeindebund über die Hutschnur, hat man doch im Nachbarland zwar nicht die 16 Länder, aber bereits fast alle Gemeinden von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt.

Die Wortführer der Umstellung von der traditionellen Kameralistik auf die doppelte Buchführung wie sie in kommerziellen Unternehmen üblich ist locken mit Argumenten wie der Harmonisierung, dass damit die Transparenz der Finanzverwaltung verbessert würde und jederzeit eine klare Übersicht über Vermögen und Schulden gegeben sei. Der Doppik nicht genug will man das jetzt mit EPSAS toppen. Dazu wird argumentiert, dass mit einer straffen Vereinheitlichung der Finanzverwaltungen der Gebietskörperschaften Finanzmiseren wie jene Griechenlands vermieden werden könnten. Freilich bedeutet die „periodengerechte“ Verfügbarkeit von Finanzdaten im Klartext auch, dass öffentliche Verbindlichkeiten mit Blick auf die Zukunft gelten und entsprechend erwirtschaftet werden sollen. Im Klartext sollen Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinden den kapitalistischen Unternehmen gleichgestellt werden.

Verantwortungsvolle Finanzreferenten haben auch bisher aller angeblichen Rückständigkeit der Doppik zum Trotz schon immer gewusst wie es um die Lage ihrer Gemeinde steht. Was also soll EPSAS bringen? Der Deutsche Bundestag bezweifelt etwa, dass angesichts sehr unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen in den 28 EU-Ländern eine Vereinheitlichung von Daten für 100.000 Kommunen EU-weit kaum möglich ist, EPSAS aber die Rechnungslegung fernab der demokratischen Legitimation reglementieren soll. Dazu spricht der Hamburger Universitätsprofessor Dietrich Budäus wenigstens Klartext, wenn er meint „Die notwendige Harmonisierung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die EU-Kommission bzw. Eurostat Treiber des Themas ist“. Mit EPSAS geht es also um die Unterwerfung unter die Vorgaben von Fiskalpakt & Co.

Die Schlüsselfrage ist freilich, ob ein System wie EPSAS Finanzmiseren wirklich verhindern kann. So meint Uwe Zimmermann, der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, treffend zum Thema Haushaltsehrlichkeit „ob es schöner ist, über diese auf kamerale oder doppische Art und Weise hinters Licht geführt zu werden.“ In der Tat: Hat eine doppelte Buchführung den Hypo-Skandal verhindern können? Verhindert eine Doppik die alltäglichen Finanzbetrügereien? Oder gilt doch immer noch der treffende, wenngleich zu Unrecht Lenin zugeschriebene Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Mit EPSAS wird die steuerzahlende Bevölkerung freilich im wahrsten Sinne des Wortes doppelt hinters Licht geführt.

Zurück zur Frage nach dem Nutzen: Neben dem Höchstmaß an Interesse der politisch in der EU federführenden Kräfte, das sind vor allem die Lobbys der Finanzmärkte die das „Europa der Banken und Konzerne“ nach ihrem Geschmack formen und sich dabei den öffentlichen Sektor zum eigenen Vorteil unterwerfen machen wollen gibt es sicher einige Branchen wie der IT-Sektor, Wirtschaftskanzleien, Steuerberater etc. die mit der Einführung eines Systems wie EPSAS kräftig absahnen.

Beispiele dafür gibt es genug: Denn immer wenn von der EU-Kommission eine großartige Initiative kommt die zwangsläufig mit Umweltschutz, Energiesparen, Vereinfachung etc. verbunden wird sahnen einige Branchen kräftig ab. Dabei profiliert sich gerade Österreich als Musterknabe beim Vollzug. So war es bei der Verordnung über die Lärmschutzwände, die in Österreich in weitaus größerer Dichte vor alle entlang der Autobahnen an Feldern wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen aufgestellt wurden als anderswo. Oder mit der voreiligen Installation zigtausender EU-konformer Hausbriefkästen auf Kosten der Hausbesitzer und Mieter_innen und nicht etwa der privaten Postdienste bis der Verfassungsgerichtshof das Treiben stoppte. Ähnlich mit der Einführung von Energiesparlampen mit Quecksilberproblematik anstelle traditioneller Glühbirnen oder vor kurzem mit der Reduzierung der Saugleistung bei neuartigen Staubsaugern.

Bezeichnend bei der Regulierungsmanie der EU-Kommission ist freilich, dass diese mehr als einseitig ist. Während nämlich auf Betreiben bestimmter Lobbys und dahinterstehender kapitalgruppen bestimmte Maßnahmen zum Wohle bestimmter Kapitalgruppen mit großem Druck durchgeboxt werden zeigt man sich dort, wo es wirklich wichtig wäre mehr als lendenlahm und mit Verweis auf die nationale Zuständigkeit völlig hilflos. Etwa wenn es um Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer, um die Steuerflucht in EU-eigene Steuerparadiese wie Cayman Islands, Guernsey und Jersey, aber auch Irland, Zypern, Luxemburg und Österreich geht wo Fluchtgelder höchst willkommen sind.

Dass man mit dieser Doppelbödigkeit an den Grundfesten des in den Sonntagsreden propagierten gemeinsamen „Haus Europa“ bohrt begreifen die EU-phoriker_innen allerdings nicht. Womit sich bestätigt: Wenn die Europäische Union scheitert, dann nicht an den Kritiker_innen und Skeptiker_innen, sondern an jenen, die sich als ihre größten Befürworter_innen und als besonders eifrige Europäer_innen geben.

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