Chaos und Geisterfahrt in rotblau

Posted on 2. Mai 2015


Über eine „sozialpolitische Geisterfahrt“ wettert ein unbekannter FPÖ-Politiker namens Seidl, der sich als „Sozialsprecher“ der Wiener Freiheitlichen ausgibt. Schuld an dieser „Geisterfahrt“ ist laut Seidl die seit fünf Jahren tätige „unselige“ rot-grüne Stadtregierung die „nur für Günstlinge“ arbeiten würde.

Das rotgrüne Feindbild muss auch für den anlaufenden Wahlkampf in Linz herhalten. So ereiferte sich der Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus gemeinsam mit dem Linzer Stadtrat Wimmer und Fraktionschef Hein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über ein „rotgrünen Chaos“ und die FPÖ lässt großflächig „Linz darf nicht Wien werden“ samt Wimmer-Konterfei plakatieren.

Das ist freilich ziemlich jenseitig. Denn proporzbedingt gibt es in Linz keine Koalition, sondern SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sind entsprechend ihrer Stärke im Stadtsenat vertreten. Und nach einem veritablen SPÖ-Umfaller nach der Wahl 2009 erhielt der FPÖ-Stadtrat Wimmer ein bis dahin absolut entbehrliches Sicherheitsressort und ein Spielzeug namens Ordnungsdienst, in der Öffentlichkeit freilich sehr zum Unwillen seiner rotblauen Erfinder besser als Stadtwache bekannt.

Der frühere Bürgermeister Dobusch setzte nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ 2009 und angesichts der seit Jahren betriebenen Widerspenstigkeit der ÖVP, die glaubt in Linz so fuhrwerken zu können wie auf Landesebene, eher auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Mit dem seit November 2013 amtierenden neuen Bürgermeister Luger gab es freilich eine deutliche Abkühlung des Verhältnisses der SPÖ gegenüber der Ökopartei. „Ausgeglichen“ wurde dies durch eine Intensivierung der Kooperation mit der FPÖ und es vergeht fast keine Gemeinderatssitzung bei welcher nicht der eine oder andere Beschluss von einer rotblauen Mehrheit durchgeboxt wird.

Und dabei zeigt die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ auch vor, was sie wirklich von Sozialpolitik hält: Sie war Vorreiter bei der Abschaffung des 2009 mit Pomp und Trara eingeführten Gratisessens in den Kindereinrichtungen, bei der Verschlechterung des Aktivpasses, beim Zusperren von drei Jugendzentren, bei der Kürzung der Subventionen für die Kulturvereine und zahlreichen anderen Maßnahmen die sozialpolitische Belange betreffen. Wimmer & Co. haben gerufen und die SPÖ sprang nach oft nicht einmal kurzen Zögern auf den Wimmer-Zug auf.

Dazu kommen rotblaue Schulterschlüsse bei der Kompetenzerweiterung für die Stadtwache, für die Verschärfung des Bettelverbotes, bei der Magistratsreform und anderen Themen. Die Kumpanei geht sogar so weit, dass der SPÖ-Bürgermeister dem blauen Stadtrat ausdrücklich zur Verleihung einer Auszeichnung für Verdienste um die Jugendarbeit gratuliert. Und umgekehrt nimmt die blaue Riege den Bürgermeister in Schutz, weil dieser wegen der widerlichen Kooperation der SPÖ mit dem Verein Avrasya der türkischen faschistischen „Grauen Wölfe“ von antifaschistischer Seite massiv kritisiert wird.

Wenn also von einem Chaos die Rede ist, dann kann das für Linz nur im Sinne von rotblau gemeint sein. Und wenn es gilt eine Geisterfahrt zu stoppen, dann kann nur die rotblaue Geisterbahn gemeint sein. Die Losung müsste demnach eigentlich umgekehrt „Wien darf nicht Linz werden“ lauten. Das blaue Lamento über eine drohende rotgrüne Gefahr ist freilich nur ein schlechtes Ablenkungsmanöver vom Schulterschluss zwischen Bgm. Luger und Stadtrat Wimmer.

 

 

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