Bauch kontra Hirn

Posted on 6. Januar 2015


Gab es in Deutschland als der politischen Vormacht der Europäischen Union im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern bislang keine populistische Rechtspartei vom Schlage der FPÖ oder Front National, so wurde diese Lücke 2014 im Eilzugstempo gefüllt.

Einerseits durch die Bildung der Alternative für Deutschland (AfD) die als rechtskonservative, extrem neoliberale Partei mit immer deutlicher Schlagseite nach ganz Rechts sowohl bei der Europawahl als auch bei einigen Landtagswahlen punkten konnte. Andererseits durch außerparlamentarische Bewegungen: Beginnend mit den eher esoterisch und querpolitisch geprägten Montagsdemos in der ersten Jahreshälfte 2014 über die Versuche der Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) bis zur Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) im zweiten Halbjahr.

Dass sich hiesige FPÖ-Größen wie Strache für Pegida erwärmen, zu den Aufmärschen in Dresden und anderen Städten gratulieren und einen angekündigten Österreich-Pegida-Ableger begrüßen ist nicht verwunderlich. Exerziert doch die FPÖ seit mindestens zwanzig Jahren, beginnend spätestens mit Jörg Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehen, eben eine solche Bewegung vor. Sie ist faktisch die österreichische Pegida bei den Hetzreden Haiders und seit 2006 von Strache bei Wahlkundgebungen und Jahrmarktsauftritten anschaulich war und ist. Es sind dieselben Feindbilder die da bedient werden: Das Feindbild Fremde in jeder Form, das Feindbild Islam, das Feindbild EU, das Feindbild Linke.

Nach Lesart von Pegida und FPÖ ist das „christliche Abendland“ in Gefahr. Dass eben dieses „christliche Abendland“ über zwei Jahrtausende hinweg höchst unchristlich durch Kreuzzüge, Inquisition, Kolonialismus und im Zeichen des Kreuzes geführte Kriege jeder Art bestimmt wurde, wird dabei als selbstverständlich und Errungenschaft der europäischen Kultur in Kauf genommen. Der syrische Lyriker Ali Ahmad hat dies mit der Feststellung „Gesellschaften, die sich auf ein religiöses Menschenbild und eine religiöse Weltsicht gründen, können nicht modern sein“ (Die Presse, 12.12.2014) treffend auf den Punkt gebracht und aufgezeigt, dass Religionen, welcher Spielart auch immer, die denkbar schlechteste Basis eines Staates sind.

Symptomatisch für Personen, die an den unter dem der DDR-Wendezeit entlehnten Motto „Wir sind das Volk“ stattfindenden Pegida-Aufmärschen teilnehmen, ist ihre Rechtfertigung die da lautet „Ich bin kein Ausländerfeind, aber…“ und „Ich bin kein Nazi, aber…“. Das ist auch hierzulande hinreichend von fremdenfeindlich geprägten Menschen weit über das FPÖ-Umfeld hinaus seit Jahren hinreichend bekannt, weil nämlich hinter dem „aber“ immer eine geballte Portion von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit, Ewiggestrigkeit und politischem Sumpertum steckt.

Somit spielen die „Pegida-Versteher“ in den etablierten Parteien, die da bagatellisierend meinen, man müsse „die Sorgen der Menschen aufgreifen“ und „Verständnis für ihre Anliegen haben“ ein gefährliches Spiel. Auch wenn das akademisch untermauert wird, wie etwa durch den Passauer Politologen Werner Patzelt der da im „Standard“ verkündet „Pegida ist das Volk, keine Horde von Nazis“ und sich damit als Biedermann zu den Brandstiftern gesellt.

Niemand behauptet ernsthaft, dass alle an solchen Demos teilnehmenden Personen Nazis sind. Dass aber derartige Aufmärsche von Rechtsextremen gesteuert werden, sollte wohl nicht unter den Tisch fallen. Der Pegida-Anführer Lutz Nachtmann, ein wegen diverser Delikte verurteilter Straftäter, der sich deswegen sogar nach Südafrika absetzte, agiert wie ein Horst Wessel von heute so wie Pegida in mancher Hinsicht an die Aufmärsche der Nazis vor ihrer „Machtergreifung“ in den 1920er und 1930er Jahren erinnert.

Der Aufstieg solcher Bewegungen ist die „nationalistische, wohlstandchauvinistische Antwort auf das neoliberale Credo einer angeblichen Alternativlosigkeit zur austeritätsfixierten Euro-Rettungspolitik“ Marke Angela Merkel, wie Alexander Häusler feststellt (Sozialismus, 1/2015). Eine Politik die auch von der rotschwarzen Koalition in Österreich als Musterschüler der gängigen EU-Politik voll und ganz vertreten wird. Die aus einer Politik, welche die großen Konzerne immer mächtiger und die winzige Minderheit der Superreichen immer noch reicher macht resultierende massive soziale Verunsicherung eines großen Teils der Gesellschaft ist der Humus, auf dem Pegida wie FPÖ ihre fremdenfeindliche Saat ausbringen und auf reiche Ernte hoffen können.

Erleichtert wird dies natürlich vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus Marke „Islamischer Staat“, einem Ergebnis einer verfehlten Politik und diversen Interventionen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) von USA und EU im arabischen Raum. Was in den 1920er Jahren für die Nazis die Juden waren ist heute für Pegida, FPÖ und Konsorten der Islam, wobei man sich beim Kampf gegen den „Untergang des Abendlandes“ durch die „Islamisierung Europas“ gar nicht besonders bemüht zwischen der Religion als solcher und ihren extremistischen Auswüchsen zu differenzieren.

Der einstige FPÖ-, spätere BZÖ-Politiker Eduard Manoni, mittlerweile beim Team Stronach gelandet, hat diese Strategie einmal recht offenherzig als „Geschäft mit der Angst“ definiert. Dass dabei unter den Begriffen „Heimat, Glaube, Identität“ die historisch eher antiklerikale FPÖ neben ihrer Selbsternennung zur „Sozialen Heimatpartei“ gezielt christliche Gefühle zur Wähler_innenmaximierung instrumentalisiert wird mittlerweile als fast schon selbstverständlich akzeptiert.

Die Kernpunkte dieser rechten Strategie sind die Gleichsetzung von Herkunft und Glauben (türkisch bzw. arabisch und islamisch), die Unvereinbarkeit der Kulturen (Abendland kontra Morgenland), Untergangsprophezeiungen (islamische Landnahme in Europa), Pauschalzuschreibungen unveränderlicher Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen) und rassistische Verklärungen (Muslime sind Ausländer sind Islamisten sind Eroberer).

Sowas fällt bei einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit natürlich auf recht fruchtbaren Boden. Überhaupt wenn es mit der Verbreitung gezielter Unwahrheiten wie der Abschaffung von Nikolofeiern oder Umbenennung von Christstollen verbunden wird. Zudem ist das Kampfvokabel Islamisierung gerade für schlichte Gemüter ein niedrigschwelliges Angebot zur Mobilisierung gegen Asylsuchende und Migrant_innen. Metaphern dafür sind der „Ansturm der Armen“, „Das Boot ist voll“, „Asylmissbrauch“, „Bettelindustrie“ oder „Plünderung unserer Sozialkassen“, weil sich darin alle Vorurteile gezielt verpacken lassen und die Opfer von Armut und Verfolgung zu Tätern und damit Feindbildern stilisiert werden können.

Als Draufgabe wird dazu auf eine „Null-Toleranz-Politik“ gesetzt. Etwa bei den regelmäßigen Kampagnen gegen Asyleinrichtungen oder beim Kreuzzug der FPÖ gegen Bettler 2014 in Oberösterreich. Dem sich nur allzu willig auch ÖVP und SPÖ angeschlossen haben, wie die Verschärfung des Bettelgesetzes im oö Landtag als Ergebnis einer von der „Kronenzeitung“ inszenierten Kampagne erfolgten Anlassgesetzgebung zeigte.

Der rechte Mob erschöpft sich allerdings nicht in bloßer Fremdenfeindlichkeit, wie der Sturmlauf gegen ein „wahnwitziges Gender Mainstreaming“, gegen die „Wahnvorstellungen einer multikulturellen Gesellschaft“, gegen das „Political Correctness“ als Unterstellung der Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen einen „Tugendterror“ der Linken verbunden mit dem Versuch diese als „Gutmenschen“ lächerlich zu machen zeigen. Ein Merkmal rechter und rechtsextremer Bewegungen ist es zudem gezielt mit einem nationalen Minderheitskomplex nach dem Motto „man hat ja als Österreicher im eigenen Land nichts mehr zu sagen“ zu spielen.

Zu welchen Perversitäten diese Strategie führt wird daran deutlich, dass der AfD-Exponent Olaf Henkel, früher Präsident des Bundes der deutschen Industrie, in einer Laudatio 2012 den rechtslastigen Autor Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), einem Vordenker des Populismus und daher konsequenterweise bereits mehrmals Gastredner bei der FPÖ und immer noch Mitglied der SPD, als „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“ bezeichnete.

Symptomatisch für das rechte Gesocks ist die Selbststilisierung als „Anwälte des kleinen Mannes“, als Partei der „Leistungsträger“, die Berufung auf das „Volk“, auf „nationale Interessen“, als „wahre Demokraten“ und als „Bewahrer bürgerlicher Tugenden“ wie Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit und Familie. Ganz im Nazi-Jargon wettern Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die FPÖ gegen „Altparteien“ oder „Systemparteien“ um damit zu kaschieren, dass sie selber extrem rückwärtsgewandt sind, wie neben der hinreichend charakterisierten Fremdenfeindlichkeit auch ihre Haltung zur Frauenemanzipation, Gleichstellung von Homosexuellen etc. beweisen.

Die Etablierung solcher populistischer, rechter Bewegungen und Parteien zielt gleichermaßen auf die Kanalisierung von fremdenfeindlichen Vorurteilen sozial verunsicherter und weitgehend entpolitisierter Schichten der Bevölkerung verbunden mit der Schwächung emanzipativer Politikansätze. Explizit unerwünscht ist dabei nämlich, dass die Angesprochenen die Einsicht gewinnen für ihre eigenen Interessen zu handeln und dabei Einsicht in die wirklichen Ursachen ihrer Misere gewinnen. Gewünscht ist hingegen, den Parolen der Anführer hinterherzulaufen und diese nicht zu hinterfragen.

Einmal mehr beweist sich damit: Rechte Politik zielt auf den Bauch, also auf bloße Gefühle, simple Feindbilder, Fixierung auf die Parolen der Führer. Rechte Politik entspricht dem Radlfahrer-Prinzip „nach oben buckeln, nach unten treten“. Linke Politik ist hingegen den Errungenschaften der Aufklärung verbunden. Linke Politik zielt auf das Hirn, also auf kritisches Denken, auf Hinterfragen, auf die Einsicht in gesellschaftliche Strukturen und Prozesse, auf Emanzipation, Selbstaktivierung und gezieltes Handeln. Und das ist keine leichte Aufgabe.

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