Unsoziale Kumpanei

Posted on 5. Januar 2015


Im OÖN-Interview (3.1.2015) kritisiert FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner nicht zum ersten Mal „die Geldverschwendung im Sozialressort“. Und er meint damit nicht nur die „auf mehrere Millionen Euro gestiegenen“ Kosten für die Migrationsvereine, was für eine in der Wolle rassistisch gefärbte Partei wie die FPÖ ja keineswegs verwunderlich ist. Der blaubraune Landesrat schwadroniert in Hinblick auf den Sozialbereich von „vielen Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen“ und bedauert „aber trotz Rechnungshofkritik passiert nichts“.

Nun ist besagter Landesrechnungshof als Vorreiter für soziale Demontage bekannt. Bereits vor Jahren haben ausgerechnet die fälschlicherweise als besonders sozial geltenden Grünen mit dem Ruf nach dem Landesrechnungshof den Attacken auf die angeblich überhöhten Gehälter der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial Vorschub geleistet. Gestützt auf das vermeintlich wertfreie Urteil eines Rechnungshofes kann dann natürlich von der Politik Druck gemacht werden, ohne sich selbst die Hände allzu dreckig machen zu müssen.

Zur Senkung der angeblich überhöhten Personalkosten von Sozialvereinen und damit Erzwingung von Gehaltskürzungen wurde das sogenannte Normkostenmodell erfunden. Demzufolge werden Vorgaben für die Leistungen von Sozialvereinen erstellt, die freilich auf dem möglichst niedrigsten Niveau und bei geringstem Personaleinsatz definiert werden. Gestützt auf dieses dubiose Normkostenmodell weigern sich Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) und Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) bei den Förderungen der Sozialvereine sogar die ausverhandelten ohnehin bescheidenen kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen zu berücksichtigen. Das führt im Ergebnis zu wachsenden Personalengpässen und sogar zu Gehaltskürzungen für die in der Sozialarbeit beschäftigten Menschen. Als Draufgabe wurden die Sozialvereine in den vergangenen Jahren zudem vom Land gezwungen ihre Reserven auszuräumen und ihnen somit auch jeglicher Spielraum genommen.

Die sich laut Landespostille „Unser Oberösterreich“ mit Übungen Marke „Sieben Tibeter“ im Landhauspark gerne sportlich gebende Soziallandesrätin agiert dabei ganz als technokratische Betriebswirtschafterin. Sie stellt die sozialen Leistungen für Betroffene in den Vordergrund, soweit so gut. Wie es dem Personal, das diese Leistungen erbringen soll geht, ist für sie hingegen eindeutig zweitrangig. Dabei begibt sie sich sogar auf politisches Glatteis wie bei einer Veranstaltung am 26. Mai 2014 im Linzer Wissensturm. Dort bekannte sie sich ausdrücklich zum Normkostenmodell, äußerte Verständnis mit Personal und Betriebsrät_innen von Sozialvereinen, konterkarierte dies aber mit der sinngemäßen Aussage „wir stehen auf derselben Seite, aber ich bekomme ein höheres Schmerzensgeld als ihr“. Dieses „Schmerzensgeld“ für die Soziallandesrätin beträgt immerhin exakt 15.021 Euro brutto monatlich (Stand 1.1.2015)

Grünen-Klubchef Gottfried Hirz betonte hingegen zum Landesbudget 2015 „trotz engem Korsett wird konsequent in die Lebensqualität der Menschen investiert“. Das steht freilich im Gegensatz zu der auch von den Grünen mitgetragenen Kürzung des Wohnbaubudgets um 2,5 Mio. Euro und zur finanziellen Aushungerung der Sozialvereine. Geradezu zynisch klingt dann die Schlagzeile „Das soziale Netz wird dichter“ (Planet 85/2014). Als Beleg dafür wurden die bedingt durch die Einführung des Gratiskindergartens steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung (2005: 89,4 Mio. Euro, 2013: 188,7 Mio. Euro) und der überproportionale Anstieg der Sozialausgaben im Vergleich zu den übrigen Ausgaben angeführt. Das sagt freilich wenig über die tatsächlichen Anforderungen. Und da gibt es bekanntlich auch in Oberösterreich deutliche Defizite, man denke an Mindestsicherung, Pflege, psychosoziale Versorgung oder die Unterbringung von Asylwerber_innen.

Wie das soziale Selbstverständnis der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ ausschaut demonstriert der jetzt großspurig unter dem Slogan „Wo andere reden, handle ich“ antretende freiheitliche Landesrat in der Wohnungspolitik, die als wesentlicher Teil der Sozialpolitik zu gelten hat. Haimbuchner wurde nach der Wahl 2009 durch den Willen der ÖVP-Mehrheit als klarer Fall gezielter Entmachtung das seit 1945 von der Sozialdemokratie verwaltete Wohnbauressort übertragen.

Neben der Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieher_innen, dem Zurückfahren der Wohnbauförderung für die Städte und dem Trend zum Billigstwohnbau ist Haimbuchners Steckenpferd eine Deutschprüfung für Wohnungswerber_innen. Dabei würde wohl ein beachtlicher Teil seiner eigenen FPÖ-Wähler_innen bei einer solchen Prüfung durchfallen, wie die Grammatik in ihren meist fremdenfeindliche Postings via Facebook beweist.

Zum unsozialen Desaster wird zunehmend die 2011 von allen vier Landtagsparteien beschlossene Spitalsreform, wie der wachsende Protest von Belegschaften, Betriebsrät_innen und Gewerkschaft und die Distanzierung der SPÖ zeigen. Jahrelang vom Spitalsreferenten LH Pühringer verschleppt und auch bei der Spitalsreform wissentlich ignoriert wurde die Begrenzung der Arbeitszeiten der Spitalsärzt_innen von 72 auf 48 Stunden. Diese wird erst 2015 unter dem Druck der EU umgesetzt.

Damit verbunden ist eine Anhebung der Grundgehälter der überwiegend keineswegs hochdotierten Ärzt_innen erforderlich. Der LH versucht dabei die Mediziner_innen mit Verweis auf einige Primarii mit Einkommen bis 0,9 Mio. Euro im Jahr und die Nebentätigkeiten gegeneinander auszuspielen. Die Schlüsselfrage ist aber eine Aufstockung des Hilfspersonals in den Spitälern, damit die Ärzt_innen sich ohne Nebentätigkeiten ihren ureigensten Aufgaben widmen können. Und das steht im klaren Widerspruch zur Spitalsreform die bis 2020 durch den Abbau von Spitalsbetten, Schließungen und Zusammenlegungen von Abteilungen die Einsparung von 2,2 Mrd. Euro vorsieht.

Eine bewährte Methode der nach dem längst überholten Proporz besetzten Landesregierung (ÖVP 5, SPÖ 2, FPÖ und Grüne je 1) ist die gegenseitige Schuldzuweisung. So reagiert die Soziallandesrätin auf Kritik meist mit Schuldzuweisungen an den LH als Finanzreferenten und jammert über die Unterdotierung ihres Ressorts. Umgekehrt reagierte der LH auf die Kritik von Gemeindebund-Landesobmann Johann Hingshamer (ÖVP) und Städtebund-Landesobmann Klaus Luger (SPÖ) an den 2015 um 13 Prozent steigenden Zuzahlungen der Gemeinden zu den Sozialhilfeverbänden als „Bruch der Vereinbarung“, wonach die Sozialkosten nur um rund 3,5 Prozent steigen dürften mit einer Schuldzuweisung an die Soziallandesrätin.

Summa summarum zeigt sich in der Sozialpolitik des Landes ein recht unsoziales Zusammenspiel der Viererbande im Landhaus: Die FPÖ agiert als Einpeitscher und möchte ganz im Sinne der unseligen „Volksgemeinschaft“ in hinreichend bekannter Art alle zugewanderten Menschen nach Möglichkeit überhaupt von sozialen Ansprüchen ausschließen. Die ÖVP gibt sich als Macher und ist, weil sie sowohl die Mehrheitspartei ist als auch das letztlich entscheidende Finanzressort in der Hand hat letztlich hauptverantwortlich. Die Grünen agieren nicht nur als treue Lakaien Pühringers sondern wie ihre Rolle bei der Prüfung der Sozialvereine durch den Rechnungshof beweist als Antreiber für Verschlechterungen auf Kosten des Personals. Für die SPÖ bleibt somit nur die Rolle des Vollstreckers, zumindest solange ihr die ÖVP das Sozialressort nicht auch noch wegnimmt.

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog