Tausche grün gegen blau

Posted on 16. Dezember 2014


Über „Szene einer scheiternden Ehe“ ließ sich kürzlich die oö „Krone“ (14.12.2014) aus. Vorausgegangen war dem eine Woche zuvor die süffisante Meldung des Kleinformats, dass unter der politischen Verantwortung des grünen Umweltlandesrates Anschober die Druckerei des Konkurrenzblattes „OÖN“ in Pasching aus dem Wasserschongebiet Scharlinz ausgenommen wurde und dazu angedeutet wurde, dass Anschober mit diesem Akt wohl eine freundliche Berichterstattung im Wahljahr 2015 erhofft.

Laut „Krone“ würde Anschober aber verstärkt feindliche Akte „ohne Rücksicht auf seinen Koalitionspartner“ ÖVP setzen und damit die 2003 paktierte schwarzgrüne Koalition gefährden. Genannt werden da neben der Causa OÖN-Druckerei eine „mäßige Performance“ bei der Bewältigung der Hochwasserschäden, das Desaster um die Asamer-Deponie in Ohlsdorf und die Verschärfung des „Lufthunderters“ auf der A1 bei Enns. Das ist schon höchst originell: Sind doch die OÖN das erklärte Leib- und Magenblatt der ÖVP und schont Anschober mit seinem auffallend zurückhaltenden Agieren in der Causa Ohlsdorf eigentlich den bekanntermaßen ÖVP-nahen Asamer-Clan.

Unter den Tisch fällt in der Krone-Auflistung, dass Pühringers ÖVP in den letzten Jahren verstärkt mit der FPÖ packelt und damit den grünen Koalitionspartner immer öfter düpiert hat. Etwa in der Causa Landessicherheitsrat, wo Pühringer nicht nur die Gefahr von Neonazismus und Rechtsextremismus kleinredet, sondern auch zulässt, dass die FPÖ ihr Vetorecht gegen die Einladung von Rechtsextremismus-Experten einsetzt. Was, zum Bedauern der Grünen, sogar die SPÖ zum Auszug aus diesem Gremium veranlasste und dessen vorübergehende Stilllegung zur Folge hatte. Oder beim Bettelgesetz und der Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende unter Federführung des blauen Wohnbaulandesrates Haimbuchner.

Aber anstatt Pühringer den Weisel zu geben und die Koalition aufzukündigen biedern sich Anschober & Co. weiter bei der ÖVP an und wollen auch nach 2015 weiter koalieren. Weil nämlich die Landes-Grünen längst zu einer stinknormalen etablierten Partei geworden sind. Davon zeugen vor allem Gemeinsamkeiten, die völlig konträr zu dem den Grünen allgemein zugeordnete soziale Einstellungen zuwiderlaufen.

So betonte betont Grünen-Klubchef Hirz zum Landesbudget 2015 „trotz engem Korsett wird konsequent in die Lebensqualität der Menschen investiert“. Das steht freilich im Gegensatz zu der auch von den Grünen mitgetragenen Kürzung des Wohnbaubudgets um 2,5 Mio. Euro und zur systematischen finanziellen Aushungerung der Sozialvereine.

Gestützt auf das dubiose Normkostenmodell weigern sich Soziallandesrätin Jahn (SPÖ) und LH Pühringer (ÖVP) bei den Förderungen der Sozialvereine die ausverhandelten ohnehin bescheidenen KV-Erhöhungen zu berücksichtigen und zwingst sie vorhandene Reserven abzubauen. Das führt im Ergebnis zu wachsenden Personalengpässen und sogar zu Gehaltskürzungen für die in der Sozialarbeit beschäftigten Menschen.

Schon vor einigen Jahren haben die Grünen mit dem Ruf nach dem Landesrechnungshof den Attacken auf die angeblich überhöhten Gehälter von Sozialvereinen Vorschub geleistet. Und bei den kürzlich vom Vorstand von EXIT-sozial beschlossenen Gehaltskürzungen war die grüne Linzer Sozialsprecherin Roschger voll mit dabei, diese unsoziale Politik des Landes zu exekutieren.

Kein Ruhmesblatt für die Grünen ist auch, dass sie gemeinsam mit ÖVP und FPÖ die Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst 2012 gegen massive Proteste von Betroffenen und Gewerkschaft mitgetragen haben. Voll mit ihm Boot waren die Grünen auch bei der Spitalsreform 2011, gegen die jetzt zunehmend Unbehagen vor allem beim Personal und artikuliert über Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ laut wird. Die Warnungen der KPÖ vor wachsenden Arbeitsdruck und Personalabbau im Spitalsbereich bestätigen sich.

Nicht vergessen ist schließlich die Zustimmung der Grünen zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG. Und regelmäßig lässt die Grünen-Wirtschaftssprecherin Lichtenecker im Schulterschluss mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mit der als steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit getarnten Reduzierung von Lohnnebenkosten aufhorchen. Dabei ist wohlbekannt, dass dies zur Verschlechterung der Finanzierung wichtiger Sozialleistungen führt.

Recht leichtgläubig waren vor nicht allzu langer Zeit auch die Grünen im Schulterschluss mit den anderen drei Landtagsparteien für die Linzer Ostumfahrung. Ein auffallender Widerspruch zur scharfen Ablehnung des Linzer Westringes, der nur als Floriani-Prinzip interpretiert werden konnte. Erst als sich herausstellte, dass die Sonntagsreden über den Ausbau der Summerauerbahn und der Öffis im Mühlviertel nur Schall und Rauch waren schwenkten die Grünen in der Haltung zur Ostumfahrung um.

Die Sorge der „Krone“ um die schwarzgrüne Koalition sind freilich nur Krokodilstränen. Der Hintergrund der Attacke ist wohl, die Grünen mit fadenscheinigen Argumenten madig zu machen und sie als Koalitionspartner der ÖVP definitiv durch die FPÖ zu ersetzen. Tausche grün gegen blau, so die Spekulation. Die Vorarbeiten dazu wurden mit einer beispiellosen Hetzkampagne für die Verschärfung des Bettelverbotes im Frühjahr 2014 anschaulich demonstriert.

Intensiv mit der FPÖ abgestimmt brachte es das Kleinformat fertig eine Woche hindurch täglich mit reißerischen Schlagzeilen den Volkszorn gegen bettelnde Menschen zu schüren sodass sich neben FPÖ und ÖVP auch die SPÖ für eine ausgesprochene Anlassgesetzgebung hinreißen ließ. Dass sich die Grünen dem verweigerten dürfte wohl mit ein Grund sein, dass sie jetzt von der „Krone“ als Regierungspartei desavouiert werden.

 

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