Wie einst im Ostblock

Posted on 6. Dezember 2014


Wer kann sich noch erinnern an die 1980er, 1970er Jahre oder noch weiter zurück. Damals war der Begriff Ostblock-Wahlergebnisse ein Standard-Argument im Arsenal des Antikommunismus. In der Tat sprach es nicht für eine lebendige Demokratie, wenn auf Parteitagen der KPdSU oder anderer Regierungsparteien im Osten das Führungspersonal mit 99 Komma x Prozent gewählt wurde. Durchaus zu Recht erhielt man hierzulande den Eindruck, dass die dort praktizierten Wahlen nur eine Leerformel waren und nicht Ausdruck wirklicher Stimmungen oder realer Einflussnahme der Parteimitglieder oder gar der Wähler_innen.

Die Dinge haben sich seither gründlich geändert. Das berühmt-berüchtigte Schreckgespenst Ostblock ist seit einem Vierteljahrhundert Geschichte. Hingegen haben aber die Ostblock-Wahlergebnisse eine fröhliche Wiederauferstehung erfahren, nicht nur im Reich Putins, sondern auch hierzulande. Eine Vorgabe dafür hat jüngst der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geliefert, der beim ÖVP-Parteitag mit sensationellen 99,1 Prozent zum Parteichef gewählt wurde. Na gut kann man sagen, er ist neu in diesem Amt und mit vielen Hoffnungen verbunden, solche Vertrauenswerte können sich aber rasch ändern.

Unter Druck geraten ist damit freilich umgehend Mitterlehners Regierungspartner, Kanzler Werner Faymann. Getrieben von der schwarzen Vorgabe wurde er zum medial Getriebenen, galt es doch sein Wahlergebnis vom SPÖ-Parteitag von 2012 mit 83 Komma x Prozent zu überbieten. Als Latte gaben Faymanns Spin-Doktoren satte 90 Prozent plus aus, womit sie ihren Parteichef freilich gründlich in die Bredouille brachten. Denn mit gerade 84 Prozent ist Faymann beim Parteitag trotz aller Appelle zur Geschlossenheit ordentlich abgestunken.

Offensichtlich können die Konservativen ihre Leute besser an die Kandare nehmen als die Sozialdemokratie. Wie das geht hat die ÖVP in Oberösterreich vorgezeigt. Dort wurde beim diesjährigen Landesparteitag nicht nur LH Josef Pühringer mit sensationellen 99,4 Prozent als Landesparteichef bestätigt, sondern auch seine sechs Stellvertreter_innen mit Ergebnissen zwischen 97,7 und 99,8 Prozent. Und sogar die Vorstandsmitglieder erhielten zwischen 98,1 und 99,8 Prozent. Ergebnisse wie dereinst in Moskau also.

Noch besser zeigte das freilich die französische Faschistenchefin Marine Le Pen vor, die sich beim jüngsten Parteitag der Front National mit satten 100 Prozent wählen ließ. Da musste sogar FPÖ-Chef Strache als Gast voller Neid erblassen, zumal das Wetteifern westeuropäischer Rechtsextremisten um die Gunst Putins immer intensiver wird. Wurde Le Pens FN mit gar 40 Mio. Euro Putin-Krediten finanziert, so schaut die FPÖ durch die Finger.

Jedenfalls bekommt der Terminus „moskauhörig“ bei der immer intensiveren inhaltlichen Abstimmung zwischen den westeuropäischen und russischen Rechten über die wahren christlichen Werte eine völlig neue Bedeutung. Dass sich die russische KP nicht geniert bei solchen Konferenzen der Rechten und Rechtsrechten mit dabei zu sein ist beschämend und zeigt nur, wie sehr sie im russisch-nationalistischen Sumpf versunken ist und dass aus Russland, ganz anders als zu Lenins Zeiten, derzeit keine fortschrittlichen Impulse zu erwarten sind.

Zurück zu Faymann: Na und, könnte man sagen, für eine demokratische Entscheidung sind 84 Prozent doch ein ordentliches Ergebnis. Alles was über 51 Prozent liegt ist schließlich demokratisch legitimiert, wenngleich natürlich für einen Parteichef höhere Werte, etwa ab einer Zweidrittel-Zustimmung, angebracht erscheinen, sind diese doch Ausdruck ob jemand in der Lage ist die verschiedenen Strömungen zu integrieren.

Nun ist die Sozialdemokratie durch ihre jahrzehntelang praktizierte Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus und ihr Einschwenken auf den Neoliberalismus zweifellos seit langem so ausgedünnt, dass der Mangel an Inhalten nur durch Show-Effekte wie die Zurechtrichtung ihres Parteichefs zu einem Wunderwuzzi oder Quasi-Messias überspielt werden kann.

Diese Methode unterscheidet sich nicht vom sattsam bekannten Personenkult, der dereinst am Ostblock so scharf kritisiert wurde. Auch in wenig gloriose Persönlichkeiten wie Breschnew, Honecker oder Husak wurden propagandistische Werte und Erwartungen hineininterpretiert die sie weder besaßen noch erfüllen konnten.

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