Blaue Schale, brauner Kern

Posted on 6. Dezember 2014


Als „Versuch, freiheitliche Politik zu vergeistigen“ begründet der pensionierte Meinungsforscher Andreas Kirschhofer die Herausgabe eines Magazins namens „Attersee-Report“, hinter dem der vom ehemaligen Linzer FPÖ-Abgeordneten Alois Gradauer geleitete „Freiheitliche Arbeitskreis Attersee“ steht.

Damit wird versucht eine längst verblichene politische Leiche wiederzubeleben um das am laufenden Band von den eigenen Leuten angepatzte Image der FPÖ zurechtzurücken. Bekanntlich läßt auf Facebook der blaubraune Mob regelmäßig die Sau heraus, weil er dieses Medium offensichtlich mit dem Stammtisch verwechselt und dabei verdrängt, dass zwar der alkoholgeschwängerte Stammtisch vergessen mag, nicht aber was via Internet gepostet wird vergessen ist. Davon zeugen rechtsextreme Sager Marke „Höhlenmenschen“, Postings wie „88“ als Nazicode für „Heil Hitler“ in Parlamentsaussendungen oder allzu eindeutige Aktivitäten wie der Hitlergruß eines nö Bezirkschefs, die umgehend via Internet weltweit verbreitet werden.

Der „Atterseekreis“ war 1971 vom damaligen FPÖ-Chef Friedrich Peter, in der NS-Ära als SS-Angehöriger in Russland „tätig“, aber zufällig immer auf Urlaub, wenn seine Einheit ein Massaker verübte, gegründet worden. Damit „das Nationale und das Liberale einen gemeinsamen Platz in der FPÖ haben“. In der Ära des 1986 von Jörg Haider gestürzten und mittlerweile wieder reumütig in die Reihen der „Sozialen Heimatpartei“ zurückgekehrten FP-Obmannes Norbert Steger, von 1983-1986 Vizekanzler in einer Koalition mit der SPÖ, sollte dieser Kreis liberales Gedankengut im Traditionsstrang vom 1949 von ehemaligen Nazis gegründeten VdU und der 1956 als Nachfolgepartei gegründeten FPÖ salonfähig zu machen. Haider beendete dieses unerwünschte Treiben, die letzten Liberalen verliefen sich als Heide Schmidt & Co. 1993 die FPÖ verließen und das Liberale Forum gründeten.

Eine Dreiteilung der FPÖ in einen deutschnationalen, einen sozialpopulistische und einen rechtsliberalen Flügel, wie sie von den OÖN vorgenommen wird, geht freilich am Thema vorbei. Denn solange der Klüngel von in der Wolle deutschnational gefärbten Burschenschaftern das Sagen hat, wie das unter der Obmannschaft Straches seit 2006 wieder verstärkt der Fall ist, sind alle anderen Strömungen zweitrangig und dienen nur als Fassade und Verwirrspiel für die Öffentlichkeit.

Kirschhofers Blattlinie mit dem neuen Magazin ein Zeichen „gegen den linksgrünen Zeitgeist und gegen den Gesinnungsdruck“ zu setzen zeigt ja schon deutlich genug, dass dabei der angeführte Liberalismus nur eine Kosmetik ist, was sogar die durchaus geneigten OÖN dazu verleitet, den Anspruch eine „Gegenposition zu allzu einäugigen Betrachtungen“ zu erheben lapidar mit der Bemerkung „Der Beweis steht noch aus“ abzufertigen.

Denn auch wenn sich FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner sich noch so sehr abmüht im Trachtenjanker aufzutreten, korrekt gescheitelt und gekleidet zu sein, sich eines gepflegten Umgangstones zu bemühen und sich ein liberales Firmenschild umzuhängen ändert das nichts am braunen Kern seiner Partei. Das beginnt schon beim Landesobmann selbst, der nach wie vor Vizechef des Witiko-Bundes ist der laut DÖW als „die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen“ gilt und im Wahlkampf 2009 unmissverständlich klarstellte „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben“ weil die FPÖ „den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“.

Nicht nur einmal stellten führende FPÖ-Politiker das NS-Verbotsgesetz in Frage. Etwa der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer 2009 mit dem Sager „Man muss Teile davon … prüfen, ob sie dem Geist der österreichischen Verfassung entsprechen“ (OÖN, 31.7.2009). Oder sie relativierten die Verbrechen des NS-Regimes wie der Linzer FPÖ-Gemeinderat Michael Raml mit der Aussage: „Bitte, nicht alles, was damals war, war schlecht“ (OÖN, 18.5.2007).

Allein schon, wenn als Aushängeschild des medialen Sprachrohrs des „Atterseekreises“ der „„Volksmusiker“ Andreas Gabalier dient ist klar, dass das mit liberal nichts zu tun hat. Bedient doch der steirische Selbstdarsteller durchwegs reaktionäre Stimmungen im Land. Von seiner Kampfansage gegen den Feminismus, deutlich gemacht mit seiner Version der Bundeshymne, bis hin zur allgemeinen Heimattümelei und seinem Bekenntnis zu Lederhosen und Dirndl bei Minister Kurz` lancierten Aktion #stolzdrauf. Welcher Art der von Kirschhofer angekündigte „Widerstand“ gegen „Gesinnungsdruck“ ist wird damit hinreichend klargestellt. Dass für die nächste Ausgabe der frühere „Presse“-Herausgeber Thomas Chorherr verpflichtet wurde deutet auch auf einen gezielten Schulterschluss in der konservativ-neoliberalen Hegemonie unter Einschluss des deutschnationalen Elements Marke FPÖ hin.

Der „Atterseekreis“ ist freilich nicht das einzige Projekt um den 2010 von Haimbuchner demonstrativ verkündeten Anspruch „Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein“ Leben einzuhauchen. So wurde unter Haimbuchners Federführung ein „Liberaler Klub“ gegründet, der die braunen Flecken in der FPÖ überstrahlen soll. Glaubt Haimbuchner wirklich, damit wegleugnen zu können, dass er als Mitglied der Burschenschaft Alemannia, welcher einst auch der SA-Sturmführer Horst Wessel, Namensgeber des als Nazi-Hymne bekannten „Horst-Wessel-Liedes“ angehörte, zur Clique der schlagenden deutschnationalen Burschenschaften gehört, die seit Übernahme der Parteiführung durch Strache in der FPÖ eindeutig das Sagen haben?

Diese liberalen Etikettierungen dienen freilich nicht nur zur Imagepflege, sondern offensichtlich auch dazu, die Achse zur Wirtschaft als Financier der FPÖ zu stärken. Wenn etwa der frühere Industriellen-Präsident Klaus Pöttinger im „Liberalen Klub“ Stammgast ist, wird einmal mehr deutlich, dass die „Soziale Heimatpartei“ zwar das Aushängeschild für das gewöhnliche Volk, die FPÖ aber letztlich nur ein Sprachrohr des Kapitals ist. Und dieses Kapital weiß offensichtlich, was es an seiner „Sozialen Heimatpartei“ als politische Reservetruppe hat. Wäre ja nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Als Wohnbaulandesrat hat Haimbuchner durch Kürzung der Wohnbeihilfen, demonstrative Bevorzugung des ländlichen Raums vor dem dringenden Bedarf der Städte bei der Vergabe der Fördermittel für den Wohnbau und Erschwernisse für Migrant_innen deutlich gemacht, dass es ihm nicht um soziale Anliegen für alle geht, sondern dass er mit Ansagen und Maßnahmen gegen Zuwanderer und die „roten“ Städte punkten und das rechtslastige Wählerpotential bedienen will. Ähnlich agiert die FPÖ im Linzer Gemeinderat, etwa als Initiator für die Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten und bei der Abschaffung des Aktivpasses für Studierende ohne Hauptwohnsitz in Linz, was in trauter Eintracht mit der SPÖ-Mehrheit durchgesetzt wurde.

Haimbuchners Ziel bei der Landtagswahl 2015 die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Partei zu werden verdeutlicht nur, dass der Aufstieg der FPÖ auf dem Humus der neoliberalen Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wächst, welche jene Verunsicherung erzeugt, welche die FPÖ für ihre Fremdenfeindlichkeit und Hetze instrumentalisiert. Schon jetzt ist alarmierend, dass sich LH Josef Pühringer immer öfter nicht mit den der ÖVP nach wie vor offiziell durch eine Koalition verbundenen Grünen, sondern mit der FPÖ arrangiert. Es fragt sich, wie lange die Grünen dieses Spiel noch mitmachen und den Pausenkasperl spielen, statt Pühringer endlich den Weisel zu geben.

Die Kumpanei mit der Landeshauptmannpartei wird etwa auch in der höchst großzügigen Förderung der FPÖ und ihres Umfeldes deutlich, womit auch deren angeblicher Kampf gegen Privilegien und den „Förderdschungel“ konterkariert wird: Laut Förderbericht des Landes 2012 haben der Liberale Klub aus dem Ressort Pühringer 100.000 Euro und die FPÖ-Gewerkschaftsfraktion AUF 25.000 Euro Förderung erhalten, zusätzlich aus dem Ressort Hummer der Verein für politische Grundlagenforschung 237.000 Euro, das Freiheitliche Bildungswerk 355.000 Euro, der Freiheitliche Lehrerverein 30.000 Euro und die FPÖ-Landesgruppe weitere 928.000 Euro.

Weiters wurden aus dem Ressort Hummer der Ring Freiheitlicher Jugend mit 80.000 und die Burschenschafterorganisationen Landesdelegiertenconvent mit 75.000 und Pennälerring mit 50.000 Euro und aus dem Ressort Strugl der FPÖ-nahe Turnerbund mit 15.000 Euro gefördert. Dazu kamen entsprechend der Mandatsstärke der FPÖ in Landtag und Gemeinden an Parteienförderung 3.224.027 Euro, Gemeinderatsschulungsgeld 208.536 Euro und Klubförderung 198.102 Euro. Womit die FPÖ und ihr Umfeld vom Land 2012 mit satten 5,5 Millionen Euro Steuergelder gefördert wurden.

Apropos liberal: Dass die FPÖ auf mehreren Klavieren gleichzeitig spielt und die rechte Konkurrenz von Christenpartei und Ex-FPÖ-Stadlers Rekos absorbieren will wird in einer lapidaren APA-Meldung deutlich. Dieser zufolge wurde kürzlich in Oberösterreich eine „Christlich Freiheitliche Plattform“ gegründet wurde. Mit dieser wird den vielen Christen in ganz Österreich, die eine „neue politische Heimat“ suchen von den Freiheitlichen eine solche geboten. Als Begründung dient, dass die ÖVP, „die jahrzehntelang als Vertreter des Christentums in Österreich gegolten hat“ sich „letztlich dem Zeitgeist und der Beliebigkeit unterworfen“ habe.

Die FPÖ als Vorkämpfer für Kreuze in den Schulklassen, für Nikolausfeste (möglichst mit einem germanischen Nikolaus anstelle des eigentlich aus dem türkischen Myra stammenden) und für Schweinefleisch in städtischen Kantinen und Kindergärten. Das ist wahre Konsequenz, schließlich droht Österreich bei „ungezügelter Zuwanderung“ 2051 mehrheitlich muslimisch zu werden, meint zumindest der CFP-Präsident Dobrilovic in seinem Plädoyer für „eine glaubwürdige, politische Bastion der christlichen Werte“.

Wie man daraus ersehen kann will die FPÖ in ihrem Bestreben mehrheits- und regierungsfähig zu werden für alle etwas bieten: Sozialen Populismus für das „einfache Volk“, Deutschnationalismus für den Klüngel von Burschenschaften und Turnerbündler mit Andockstelle für alte und neue Nazis, nationalen Liberalismus für das Kapital und reaktionäres Christentum für rückwärtsgewandte Katholiken.

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