Der ganz gewöhnliche Antikommunist

Posted on 19. November 2014


Eine recht eigentümliche Auffassung bei der Betrachtung über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im deutschen Bundesland Thüringen legt Hans Winkler, ehemaliger Redakteur der „Kleinen Zeitung“ und jetzt als Kommentator in der „Presse“ tätig, zugrunde.

So macht er aus seinem Herzen keine Mördergrube und schreibt recht schlicht „Die Gelegenheit, die Partei zu verbieten und ihre Weiterexistenz als realsozialistische Wiederbetätigung zu qualifizieren, hat man bei der Wiedervereinigung versäum.“ (Presse, 3.11.2014). Die Rede ist von der deutschen LINKEN, deren Politiker Bodo Ramelow voraussichtlich künftiger Ministerpräsiden Thüringens wird.

Nach Winklers Logik wären in Österreich andersherum interpretiert zwei Parteien Kandidaten für ein solches Wiederbetätigungsverbot. Zunächst die FPÖ, die unschwer als Nachfolgepartei der NSDAP klassifiziert werden kann, sammelten sich doch bereits 1949 im VdU und dann 1956 in der FPÖ unzählige Ehemalige und zeugen die brauen Umtriebe im Umfeld der FPÖ immer wieder von der Fortsetzung der Tradition der NS-Bewegung.

Zweiter Kandidat wäre die ÖVP, die sich nicht scheut auch heute noch in ihren Klubräumen das Bild des austrofaschistischen Diktators Dollfuß aufzuhängen und die unschwer als Nachfolgepartei der Christlich-Sozialen und der aus diesen 1934 hervorgegangenen Vaterländischen Front zu werten ist. Freilich ist nichts bekannt, dass sich Winkler in diesem Sinne für ein Verbot dieser beiden Parteien geäußert hätte.

Dafür beglückt er uns mit seiner Interpretation für eine „irreale realsozialistische Nostalgie“ und zeichnet ein Bild, als würde die LINKE in trauter Eintracht mit Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen eine „Volksrepublik“ ausrufen und die 1989 verblichene DDR wieder errichten wollen.

Wer bis drei zählen kann weiß, dass unter neoliberalen Bedingungen auch eine linke Regierungsbeteiligung nur sehr beschränkte Möglichkeiten hat. Das gilt für die KPÖ in Graz ebenso wie für die LINKE in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und eben Thüringen. Dort ist von „Politikwechsel“ die Rede und der Begriff zeigt schon, dass es zwar um sichtbare Korrekturen geht, keineswegs aber um einen Systemwechsel. Denn Ansprüche auf eine „bedarfsdeckende und repressionsfreie Mindestsicherung“, einen „öffentlichen Beschäftigungssektor“ oder eine „solidarische Ökonomie“ sind wohl ebenso wenig Systembrecher wie Gemeindewohnungen oder ein Tarifstopp im Zuge der Budgetvereinbarungen zwischen ÖVP, KPÖ und SPÖ in Graz.

Die Aufregung von Winkler und Konsorten zeigt hingegen wie blank die Nerven der Einpeitscher des Neoliberalismus liegen, dass sie blind für jegliches soziale Empfinden den Menschen Hemd und Hose ausziehen wollen um nur ja die Herrschaft des Geldes und seiner Inhaber_innen nicht durch soziale oder politische Reformen die durchaus im Rahmen des Systems erfolgen zu gefährden. Der so nicht zuletzt vom deutschen Präsidentenpfaffen Gauck beschworene „Tabubruch“ ist umso absurder, als Ramelow ein „Wessi“ und zudem ein Christ ist.

Aber was spielt das für die Geiferer des Kapitals schließlich für eine Rolle. Wenn sie rot sehen, drehen sie ganz einfach durch. Und somit entzaubert sich Herr Winkler als ganz gewöhnlicher Antikommunist. Denn wie sagte schon der Schriftsteller Thomas Mann: „„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“

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