Das Geld ist die Macht

Posted on 19. November 2014


Dass die Wahlen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine eine Farce waren braucht wohl nicht hinreichend dargestellt werden. Freilich sind sie letztlich der Ausfluss einer Politik von EU und USA, die seit Jahren alles daran setzen die Ukraine unter die Fittiche der NATO zu bringen und dabei keinen Genierer haben auch ausgewiesene Faschisten zu „Freiheitskämpfer_innen“ hochzustilisieren.

Als sich nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus vor einem Vierteljahrhundert der Warschauer Pakt auflöste wurde die historische Chance die NATO als Gegenstück aufzulösen nicht genutzt. Im Gegenteil setzte die NATO-Vormacht USA alles daran ihr Militärbündnis bis vor die Haustür Russlands auszubauen und die Ukraine soll dabei wohl der Schlussstein sein. So wurde alles dafür getan um es dem unter Putin auf nationale Größe und Weltmachtstellung orientierten Russland zu ermöglichen, sich als Schutzmacht aller Russen aufzuspielen. Der völkerrechtswidrige Anschluss der Krim und die Sezessionsbestrebungen in der Ostukraine sind der konkrete Ausdruck davon.

Die in den „Volksrepubliken“ herrschenden Kräfte sind freilich um keinen Deut besser als die Oligarchen der Ukraine, von Fortschritt oder gar links keine Spur. Und wie sie es mit der Demokratie halten, davon zeugt allein schon die Tatsache, dass die KP der Ukraine von den Wahlen in der Ostukraine ausgeschlossen wurde. Somit also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera geblieben ist. Dass faktisch nur die Wahl zwischen zwei sich inhaltlich weitgehend einigen nationalistischen Kräften und dahinter stehenden Oligarchen blieb war unter anderem ein Punkt, der von den Demokratie-Wächtern hierzulande heftig kritisiert wurde.

Freilich sind die hierzulande so auf politischen Pluralismus bedachten medialen und politischen Sprachrohre recht einäugig wenn es um diesen Punkt geht. Das merkt man schon daran, wenn etwa im Zusammenhang mit den Europawahlen eine klare Unterscheidung zwischen europafreundlichen und europafeindlichen Parteien getroffen wird. Wer nicht in das Kastl des neoliberalen Einheitsbreis von konservativ, sozialdemokratisch, liberal oder grün passt wird für extremistisch erklärt, somit linke antikapitalistische Kritik an der EU mit rechter nationalistischer in einen Topf geworfen. Aber immerhin gibt es da noch eine größere Auswahl.

Ganz anders ist das mit den USA. Dort regieren seit weit über hundert Jahren abwechseln nur zwei Parteien, einmal die Demokraten, dann die Republikaner. Ob Präsident, Abgeordnetenhaus oder Senat, es gibt nur diese zwei Parteien. Ganz einfach weil alle anderen durch ein perfides System keine Chance haben. Geregelt wird das durch den schnöden Mammon. Schon um 1900 erklärte der Öl- und Stahlindustrielle und republikanische Parteimanager Mark Hanna in schlichten Worten: „Es gibt zwei Dinge, die in der Politik wichtig sind. Das erste ist Geld, und ich habe vergessen, was das zweite war.“

Einen neuerlichen Höhepunkt fand das bei den am 4. November 2014 stattgefundenen Wahlen in den USA. Unglaubliche 3,67 Milliarden Dollar (umgerechnet 2,93 Mrd. Euro) wurden im Wahlkampf für 435 Abgeordneten- und 36 Senatssitze von den beiden US-Systemparteien verpulvert.

Das Ganze funktioniert ganz simpel, wer genug Geld hat macht sich seine Abgeordneten, von Gleichheit für alle keine Spur. Und das wird dann als Demokratie schlechthin abgefeiert. Aber wenn bei der Wahl in der Ostukraine als „Wahlzuckerl“ ein Kilo Kartoffeln verschenkt wird, prangert man das hierzulande medial an.

 

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