Nebelwand in der Umverteilungsdebatte

Posted on 19. August 2014


Steuern zahlen mag unerfreulich sein, ist aber die Grundlage eines geordneten Gemeinwesens. Die Frage ist freilich immer, wer wie viel Steuern zahlt. Dass dabei aktuell eine bedenkliche Schieflage herrscht, dürfte bei Betrachtung der Fakten wohl außer Zweifel stehen.

Als Folge der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer und Schaffung steuerschonender Privatstiftungen tendiert nämlich die Steuerleistung der großen Vermögen und der Kapitalgesellschaften gegen null, während im Gegenzug die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer und als Verbraucher_innen über die Mehrwertsteuer einen immer größeren Brocken in die Staatskasse zahlen.

Nun wird vom neoliberalen Geist geprägt von Jahr zu Jahr mit größerem Tam-Tam der „Tax Freedom Day“ abgefeiert. Also jener Tag, ab dem die statistischen Durchschnittsmenschen angeblich nicht mehr für die Staatskasse arbeiten, sondern für sich selbst. Was natürlich ein ausgemachter Blödsinn ist, denn Steuern zahlt man, etwa in Form der Mehrwertsteuer oder der monatlich fälligen Lohnsteuer bis zum letzten Tag des Jahres. Allein schon die Diktion, der zufolge Freiheit erst ohne Steuerleistung herrscht zeigt den wahren Geist der hinter diesem Tag steht. Denn wer ein soziales Gewissen und eine solidarische Einstellung hat wird Steuern und Abgaben keineswegs als unerträgliche und ergo so rasch als möglich abzuschüttelnde Last empfinden, sondern als notwendigen Beitrag für das Gemeinwohl.

Wohlweislich ausgeklammert wird dabei was Steuern eigentlich sind, nämlich wie der Name schon sagt, ein Instrument zum Steuern. Beim Rummel um den „Tax Freedom Day“ wird nämlich so getan, als würden die zig Milliarden Steuern in ein schwarzes Loch verschwinden ohne irgendeinen Zweck zu erfüllen. Das ist in einem geordneten Staatswesen natürlich nicht der Fall.

Alle vom Staat kassierten Steuern erfüllen über das Budget als in Zahlen gegossene Politik einen Zweck, wobei natürlich immer hinterfragt werden darf, ob dieser Zweck sinnvoll ist oder nicht. Denn es macht natürlich einen Unterschied, ob Milliarden zur Rettung von Pleitebanken, als Förderung für hochprofitable Konzerne oder für ein sinnloses Bundesheer verschleudert werden oder ob damit wichtige Infrastrukturleistungen, Bildung oder Soziales zum Wohle der Allgemeinheit finanziert werden.

Das dieser Fakt die Propagandisten des „Tax Freedom Day“ nicht interessiert ist nicht verwunderlich. Diese neoliberalen Prediger möchten nämlich am liebsten alle Steuern und Abgaben, zumindest aber jene die ihr ureigenstes Klientel betreffen, abschaffen und dann sollen halt alle schauen wo sie bleiben. Wer Kohle hat, kann sich Bildung bekanntlich auch ohne Staat leisten und in eine soziale Notlage kommen solche Menschen offenbar ohnehin nie. Hinter dem Wehklagen steckt also das altbekannte neoliberale Credo „Privat ist besser als Staat“, das dessen Propagandist_innen freilich immer schnell vergessen, wenn es etwa darum geht den so verteufelten Staat auszuplündern um bankrotte Banken oder Konzerne zu retten.

Besonders demagogisch ist es wenn neben den hohen Steuern auch die Sozialabgaben beklagt werden und versucht wird jene nicht gerade kleine Gruppe von 2,7 Millionen Menschen die aufgrund ihres so niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen als „Zuckerl“ einer Steuerreform eine Senkung der Abgaben aufzuschwätzen. Das mag bei einfachen Gemütern gut ankommen, unterschlägt aber, dass dies mit einem enormen Einnahmenausfall für das Sozialsystem verbunden ist und letztendlich negative Auswirkungen in Form einer Senkung der Sozialleistungen bedeutet.

Ähnliches gilt auch für die mit zunehmender Intensität kampagnisierte Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Also eine Methode um möglichst viele Menschen systematisch in die Armut zu treiben. Die konsequente Antwort müsste nämlich lauten, die Einkommen und Pensionen dieser 2,7 Millionen Menschen zu erhöhen, etwa durch gesetzliche Mindestlöhne oder eine Anhebung von Pensionen, Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung auf die Höhe der offiziellen Armutsgrenze. Aber davon wollen natürlich weder die Unternehmen bei KV-Verhandlungen noch die Regierung bei der Pensionsanpassung etwas hören.

Daher ist der so sehr beklagte „Tax Freedom Day“ ein völliger Humbug zur Vernebelung der Hirne. Denn gar nicht so wenige G´stopfte begehen dank Steuersenkung, Steuervermeidung oder Steuerflucht diesen Tag wahrscheinlich schon am 1. Jänner, während für die große Mehrheit der Menschen die Steuerleistung bis zum Jahresende anhält.

Das für die Methodik der Berechnung zuständige Austrian Economics Center verstärkt diese Manipulation zudem noch zusätzlich, indem nicht wie international etwa bei OECD oder sogar der EU-Kommission üblich statt dem Bruttoinlandsprodukt, sondern das geringere Volkseinkommen als Grundlage herangezogen wird. Das hat zur Folge, dass dieser Stichtag gleich um fast einen Monat nach hinten rutscht. Aber diese Dramatik ist von der neoliberalen Inszenierung wohl auch beabsichtigt um die Stimmung gegen den steuerfressenden Staat zu verstärken.

So gesehen ist der „Tax Freedom Day“ eine Nebelwand, hinter welcher vor allem die Absicht steckt mit diesem Wehklagen vom zentralen Punkt der Steuerdebatte abzulenken. Nämlich einer sozial gerechten Verteilung der Steuerlast durch eine angemessene Besteuerung der Millionenvermögen und der Profite der Konzerne.

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