Der Leser als Faschistenversteher

Posted on 13. Februar 2014


Zum 80. Jahrestag der Februarkämpfe von 1934 müht sich das Personal der herrschenden Klasse in Wissenschaft, Medien und Politik nach Kräften ab um diesen wichtigen Wendepunkt in der österreichischen Geschichte des 20. Jahrhunderts mit der These der „geteilten Schuld“ zu erklären, ob zu 50:50 oder 70:30 macht dabei keinen Unterschied.

Da wird wild spekuliert, dass die Sozialdemokratie im Falle ihres Sieges ebenfalls eine autoritäre Diktatur errichtet hätte und dass überhaupt die Extremisten Schuld am Ausbruch des bereits nach drei Tagen zusammengeschossenen Aufstandes waren. Nun verdient natürlich die Sozialdemokratie jede Kritik, dass sie durch ihr Zögern und Zaudern dem austrofaschistischen Mini-Diktator Dollfuß in die Hände gearbeitet hat und wie überhaupt in ihrer Geschichte bis heute Welten zwischen ihrem verbalradikalem Pathos und pragmatischer Politik klaffen.

Richtig ist auch, dass der Aufstand auch ein „Ausdruck der Verzweiflung an der eigenen Führung“ ist, wie der rechte Sozialdemokrat Norbert Leser meint (Die Presse, 7.2.2014), weil diese es verabsäumt hatte, die notwendigen Notwehr- und Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Für den Linzer Schutzbundführer Richard Bernaschek war eben dies der Knackpunkt für die Entscheidung einer weiteren Razzia der Staatsmacht gegen die Arbeiter_innenbewegung am Morgen des 12. Februar 1934 nicht mehr tatenlos zuzuschauen.

Doch das alles macht nicht ungeschehen, wie zielgerichtet die herrschende Klasse die Demokratie zerstört hat. Schon seit dem Arbeitermord von Schattendorf und dem Freispruch der Mörder 1927 hatte sich die politische Lage im Lande laufend zugespitzt. Mit dem „Korneuburger Eid“ hatte die Heimwehr ihr Ziel einen faschistischen Ständestaat zu errichten klar formuliert und dies auch Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Ganz im Gegensatz zum verbalradikalen Getöse eines Otto Bauer, der im „Linzer Programm“ der SDAP über eine „Diktatur des Proletariats“ als Leerformel schwadronierte, hinter der nichts anderes steckte als die Beschwichtigung der zunehmend unruhiger werdenden Parteibasis.

Die wesentlichen Schritte zur Eliminierung der bürgerlichen Demokratie erfolgten allen Phrasen von einer „geteilten Schuld“ zum Trotz eindeutig unter dem Kommando von Dollfuß bereits 1933 mit der Ausschaltung des Parlaments und der Selbstverwaltung der Arbeiterkammern, dem Verbot von Maiaufmärschen, Schutzbund und KPÖ und der Einrichtung von Anhaltelagern.  Das alles nahm die Führung der Sozialdemokratie faktisch tatenlos hin. Jura Soyfer hat die Rolle der sozialdemokratischen Führung und die Stimmung in der sich so allmächtig gebenden Partei in seinem Epos „So starb eine Partei“ sehr treffend beschrieben. Daher verwundert es auch nicht, dass der Aufstand des Februar 1934 in kurzer Zeit ziemlich sang- und klanglos zusammenbrach.

1932 nahm in Deutschland die SPD den Staatsstreich von Reichskanzler Papen gegen die preußische Regierung, ohne denn wahrscheinlich 1933 Hitlers NSDAP nicht an die Macht gekommen wäre, kampflos hin. Obwohl die SPD im deutschen Kernland Preußen über die Staats- und Polizeigewalt verfügte begnügte sie sich mit formellen Protesten. Otto Bauer, der Chefideologe der österreichischen Sozialdemokratie, meinte dazu ganz austromarxistisch-überheblich in Österreich würde sich die rechtmäßige Regierung nicht „mit einem Leutnant und drei Mann“ absetzen lassen. 1934 genügten allerdings dann sogar „ein Leutnant und ein Mann“ um den sozialdemokratischen Wiener Bürgermeister Seitz aus dem Amt zu jagen.

Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass sich für die SP-Führung die „revolutionäre Rhetorik als Täuschung“ herausstellte. Wie die Vorgeschichte des Februar 1934 hinreichend zeigt, wurde diese Rhetorik von der Führung gezielt zur Täuschung der Partei und der gesamten Arbeiter_innenbewegung eingesetzt. So wie bereits 1918 nach dem Zusammenbruch der morschen Habsburger-Monarchie alles getan wurde um eine revolutionäre Entwicklung, wie sie etwa von den Arbeiter- und Soldatenräten forciert wurde, zu verhindern und man sich mit durchaus anerkennenswerten Reformen – Arbeiterkammern, Betriebsrätegesetz, Urlaubsgesetz etc. – begnügte.

So richtig von Norbert Leser auf diese Fakten hingewiesen wird, so fragwürdig ist seine Schlussfolgerung, dass die Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Österreich „durch bolschewistischen Übermut und sozialdemokratischen Kleinmut“ auf der Strecke blieb. Einmal mehr macht sich Leser dabei zum Faschistenversteher und wäscht diese von ihrer Verantwortung für die Ausschaltung der Demokratie rein. Schlimmer noch meint Leser als Kritik an den Aufständischen des Februar 1934 gar „ungewollt wurde so die radikale Alternative Hitlers, die die ganze Welt ins Unglück stürzte, in die Hände gearbeitet“.

Schon vor kurzem hatte sich der als sozialdemokratischer Rechtsausleger bekannte Professor Leser in einem Kommentar gefreut, dass von den faschistisch dominierten Pro-EU-Demonstrierer_innen in Kiew ein Lenin-Denkmal zu Fall gebracht wurde und dazu die abstruse These vertreten „Der Faschismus war ein Reflex auf die Abwehrreaktion auf und gegen die Vorgabe von 1917. Ohne die Drohung einer bolschewistischen Machtübernahme und deren Abwehr wäre Hitler in Deutschland nie an die Macht gekommen“ (Die Presse, 17.12.2013).

Über eine so grandiose Reinwaschung können sich die Faschisten und Nazis aller Couleur ins Fäustchen lachen. Bleibt als Schlussfolgerung nur, Thomas Mann zu zitieren: „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit des Jahrhunderts.“ Das gilt offensichtlich nicht nur für das 20., sondern auch für das 21. Jahrhundert.

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