Zur Pflege politischer Schrebergärten

Posted on 9. Februar 2014


Die föderalistischen Gartenzwerge zwischen Traisen und Bodensee haben immer weniger Hemmungen um ihre politischen Schrebergärten auf Kosten der Republik auszugestalten. Nach einem Vorstoß für ein Wahlrecht „Marke Landesfürst“ nach dem Grundsatz „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“ wollen die Landeshäuptlinge der ÖVP nun – heftig beklatscht von FPÖ, Neos und Team Stronach – die Steuerhoheit der Bundesländer ausweiten.

Weil derzeit nur Bagatellsteuern wie Nächtigungs- und Lustbarkeitsabgabe, Fischerkarten oder Jagdabgaben magere ein bis zwei Prozent der Landesbudgets füllen und der Rest aus dem bundesweiten Finanzausgleich kommt wollen Pröll & Konsorten Zugriff auf lukrativere Steuern. Über die Kosten einer damit verbundenen zusätzlichen Finanzbürokratie der Länder schweigen sie sich ebenso wohlweislich aus wie über den Hintergedanken, diese Föderalisierung mit zusätzliche Steuerbelastungen zur Finanzierung des überbordenden Föderalismus einzuführen.

Dabei muss sogar der niederösterreichische „Landesfürst der Finsternis“ einräumen, dass eine föderale Steuerhoheit dazu führt, dass „schwächere Länder schwächer werden“, erklärt jedoch dazu recht kühn „aber das muss man in Kauf nehmen“. Ebenso muss man nach Prölls Meinung in Kauf nehmen, dass der Bund „die Steuerleistung zurückfahren“ muss, was im Klartext eine Erhöhung des gerade von der ÖVP stets beklagten Budgetdefizits und damit noch mehr Staatsverschuldung bedeutet.

Sein Parteifreund ob der Enns, LH Pühringer meint selbstbewusst „Wir sind sicher nicht zu feige, die Steuerhoheit wahrzunehmen“. Klar, Pühringer war und ist ja auch nicht zu feige um „seine“ Gemeinden für eine temporäre Schuldenfreiheit des Landes so systematisch über Vorwegabzug, Landesumlage, Spitalskostenbeitrag etc. so radikal auszuplündern, dass Oberösterreich seit Jahren mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden hat. So bräuchte etwa die Landeshauptstadt Linz keine neuen Schulden machen, wenn ihre Abgaben an das Land nur so hoch wären wie jene der steirischen Landeshauptstadt Graz an das Land Steiermark.

Die schwarze Attacke stößt beim Koalitionspartner durchwegs nicht auf Gegenliebe. So warnen etwa der steirische LH Voves vor einem „Steuerfleckerlteppich“ und sein Kärntner Kollege LH Kaiser vor einem „Steuerdumping-Wettbewerb“. Burgenlands LH Nießl stellt zu Recht die Frage: „Warum sollten wir im Kleinstaat Österreich mit weniger als neun Millionen Einwohner neun verschiedene Steuersysteme haben?“ Und sogar Nießls schwarzer LH-Vize Steindl ist besorgt über eine „Wettbewerbsverzerrung zulasten seines Bundeslandes“.

Allerdings fällt diesen drei roten Landesfürsten ihr „Parteifreund“, der Wiener Bürgermeister Häupl in den Rücken. Häupl will „nicht apodiktisch Nein“ zu den schwarzen Plänen sagen, obwohl auch SPÖ-Klubchef Schieder über „einen echten Steuerföderalismus“ nicht einmal diskutieren will. Schieder sieht einen solchen Steuerwettbewerb für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich als ruinös und verlangt stattdessen eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, was in erster Linie den Gemeinden helfen würde.

Schützenhilfe erhalten die schwarzen Landesfürsten und ihr roter Beistand Häupl hingegen von Wifo-Expertin Schratzenstaller, die dem viel abgewinnen kann. Sie will zwar ausschließen dass so zentrale Steuern wie die Mehrwert-, Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftssteuer verländert werden. Das würde nicht nur „die Gesetzeslage intransparent“ machen, sondern wohl auch eklatant dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wenn etwa Lohnabhängige in dem einen Bundesland mehr Lohnsteuer zahlen müssten als im benachbarten.

Doch bei den Kompetenzen herrscht bei Schratzenstaller ziemliche Verwirrung. Etwa wenn sie die Kommunalsteuern ins Spiel bringt. Eine Finanzexpertin müsste wohl wissen, dass Kommunalabgabe und Grundsteuer die wichtigsten Grundlagen der Gemeindefinanzen sind. Die Kompetenz dafür an die Länder abzugeben würde der föderalen Willkür auf Kosten der Kommunen Tür und Tor öffnen. Solche Expert_innen sind daher schlicht zum berühmten Krenreiben.

Denn was Österreich braucht ist ganz sicher nicht eine weitere Aufblähung des als feudales Relikt sorgsam gepflegten Föderalismus, sondern diesen endlich auf das ihm zustehende Maß zurechtzustutzen. Und auf eine als „Eigenverantwortung“ beschönigte föderale Steuerhoheit können wir gerne verzichten.

 

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