Vom Euromaidan zum Banderamaidan?

Posted on 2. Februar 2014


Im „Standard“ empört sich Hans Rauscher über Russlands Pläne, die 1991 verblichene Sowjetunion unter anderem Namen wieder reaktivieren zu wollen und meint „Putin will nicht nur die Ukraine wiederhaben“. Nun ist der russische Neoimperialismus durchaus mit Argwohn zu beobachten.

Fragt sich nur, warum Rauscher nicht auch die Pläne der EU sich ihrerseits die Ukraine einverleiben zu wollen mit gleicher Vehemenz kritisiert? Denn dass es hier um einen Kampf um ein wichtiges Einflussgebiet geht, ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Und eine Unterscheidung zwischen „Soft Power“ für die EU und „Hard Power“ für Russland kann dazu als Erklärung ja wohl nicht ausreichen.

Schon nach dem Zerfall der UdSSR 1991 erfolgte eine massive Expansion des europäischen und auch des österreichischen Kapitals, vor allem der Banken, in die Ukraine wie überhaupt in das ehemals sowjetisch dominierte Osteuropa. Seit der folgenden EU-Erweiterung von 2004 gehören auch die drei ehemals baltischen Ex-Sowjetrepubliken der EU an. Und jetzt zielt die politische und wirtschaftliche Begehrlichkeit der EU auf die Ukraine, welcher damit eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen EU und Russland zukommt. Dazu wurden Seitens der EU in der Ukraine enorme Erwartungen geweckt, die schlussendlich aber wohl nicht erfüllbar sein werden. Denn Euro-Konsum und russisches Billig-Gas wird es wohl nicht geben.

Die West-Geschäfte mit dem Osten boomen. Davon zeugen nicht nur die Präsenz der österreichischen Banken und das unterwürfige Verhältnis der hiesigen Politik gegenüber Russland. Wenn Faymann demonstrativ nach Sotschi fährt und gleichzeitig von den Hardlinern geforderte Schritte gegenüber der ukrainischen Staatsführung derzeit für nicht erforderlich hält, illustriert das anschaulich diese Ambivalenz und ausschließlich den Kapitalinteressen geschuldete eigenartige Interpretation der österreichischen Neutralität. Und schließlich will man es sich auch mit den so geschmähten ukrainischen Oligarchen die im Westen kräftig investiert haben nicht verderben.

Bezeichnend im Konflikt um die Ukraine ist freilich, mit welcher Verlogenheit die offizielle Politik der EU und die führenden Medien den angeblichen Freiheitskampf in der Ukraine hochstilisieren. Wie Rauscher verschämt anmerkt, machen österreichische Geschäftsleute die in der Ukraine investieren darauf aufmerksam, dass nicht alle Oppositionskräfte in der Ukraine EU-freundlich und „demokratisch“ sind. Das ist wohl eine starke Untertreibung, denn Fakt ist, dass die treibenden Kräfte immer stärker hartgesottene Faschisten, extreme Nationalisten und Antisemiten sind. Das alles wird freilich in den täglichen Jubelberichten über den Freiheitskampf gezielt unterschlagen und von der Politik sorgsam ausgeklammert.

Man stelle sich vor, wie hierzulande die Staatsmacht agieren würde, wenn Oppositionelle auf die Idee kämen Ministerien oder staatliche Verwaltungsgebäude zu besetzen? Es ist kaum anzunehmen, dass dies mit dem Jubel von Politik und Medien begleitet würde, wie das im Fall Ukraine üblich ist, etwa wenn das Stadtparlament von Kiew von Aktivisten der rechtsextremen Partei Swoboda besetzt wird. Nach den Demos gegen den FPÖ-Akademikerball wurde tagelang eine massive mediale Hetze geführt um die Proteste mit Verweis auf den „Schwarzen Block“ zu delegitimieren, was die Spitzenpolitiker der Grünen umgehend in die Knie gehen ließ.

Dabei schreibt Rauscher in einem Resümee, dass die Polizeipräsenz gegenüber dem „Schwarzen Block“ mehr als mager war, man also ganz offensichtlich wollte, dass ein paar Krawallmacher Schaufester einschlagen und möglichst viel Schaden anrichten, während gleichzeitig durch eine großangelegte Sperrzone Demonstrationen erschwert, Widerstandskämpfer_innen an einer Kundgebung gehindert und Journalist_innen gezielt ausgesperrt wurden. Gar nicht zu fragen, wie viele Agents Provokateurs des deutschen oder möglicherweise auch österreichischen Verfassungsschutzes als „Anheizer“ in diesem ominösen „Schwarzen Block“ tätig waren.

Nun braucht man keine Illusionen darüber haben, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch als Handlanger der durch Raub von Volkseigentum nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus zu Milliardären gewordenen Oligarchen im Osten des Landes handelt. Ebenso wenig braucht man allerdings auch keine Illusionen zu haben, dass seine Widersacher von der hierzulande so gelobten Opposition nicht Handlager ähnlicher Oligarchen oder sogar selbst solche sind. Von der Oppositionsführerin, Julia Timoschenko, die wohl nicht zufällig den Spitznamen „Gasprinzessin“ trägt ist etwa bekannt, dass sie im Gasgeschäft reich geworden und wohl nicht zu Unrecht wegen ihrer dubiosen Geschäfte verurteilt wurde.

Wenn führende EU-Politiker_innen sich also für den Freiheitskampf in der Ukraine erwärmen und dabei, wie etwa der frühere deutsche Außenminister Westerwelle sogar direkt Demonstrationen mit ihrer Präsenz aufwerten, dann sollte schon klar sein, dass es dabei nicht um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um beinharte Kapitalinteressen und deren politische Absicherung. Schließlich ist die Ukraine mit über 40 Millionen Konsument_innen ein lukrativer Absatzmarkt einerseits und ein Land mit billigen Arbeitskräften andererseits. Und solche neue Interessensgebiete können die expansionsbedürftigen EU-Konzerne allemal brauchen.

Wenn man sich in einem solchen Kampf mit Faschisten verbündet bzw. diese an der langen Leine läßt, zeigt das einmal mehr, was die in Sonntagsreden geschwungenen Werte wirklich wert sind, nämlich gar nichts. Wie die „Presse“ in einer verschämten Nebenbemerkung schreibt nimmt der von der EU stark hofierte Oppositionsführer Klitschko allerdings sehr wohl in Kauf, dass die vereinigte Opposition durch ihren rechtsextremen Flügel an Bedeutung gewinnt. Dass Präsident und Parlament in der Ukraine demokratisch gewählt wurden, interessiert die sonst so auf demokratische Wahlen fixierten Verteidiger der Demokratie hierzulande plötzlich niemand, jetzt ist Putsch angesagt, was eine höchst unfreiwillige Selbstentlarvung ist.

Eine der rechtsextremen, gewalttätigen und offen antisemitischen Organisationen ist Swoboda (Freiheit) die unmittelbar der Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure anknüpft, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite Hitler-Deutschlands in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübte. Sogar die hochbürgerliche „Presse“ muss einräumen, dass der Führer der im Parlament vertretenen Swoboda, Oleg Tiahnibok, als Teil des Dreiergespanns neben Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk durch „Verbindungen zu dubiosen Bruderschaften und paramilitärischen Organisationen, die einen gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung herbeiführen wollen“ sowie einen „radikalen ukrainischen Nationalismus und eine entschiedene antisowjetische und antirussische Position – gewürzt mit ein wenig proeuropäischer Rhetorik“ bekannt ist.

Swoboda ehrt Waffen-SS-Divisionen und veranstaltet Gedenkmärsche für den Faschisten Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion unter anderem am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten. Banderas „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ war ähnlich der kroatischen Ustascha und der slowakischen Hlinka-Garde eine der vielen damaligen Spielarten des Faschismus, die mit dem deutschen NS-Regime kollaborierten bzw. von diesem gegründet wurden.

Wenn Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnybok die Ukrainer als „soziale Nationalisten“, die in Kürze eine „dritte Revolution“ beginnen könnten bezeichnet und die ukrainische „Nation“ als „Einheit von Blut und Geist“ definiert, die sich von der „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien und sich dazu an die EU binden müsse, stellt sich schon die Frage, was die führenden Repräsentant_innen der EU davon halten, vor allem, wenn im Vorfeld der EU-Wahlen vom Klüngel der EU-Phoriker_innen (Sozialdemokratie, Grüne, Liberale, Konservative) über die Gefahr eines Rechtsrucks lamentiert wird. Das Schicksal von Goethes Zauberlehrling „Die Geister die ich rief, die werd` ich nun nicht los“ dürfte ihnen unbekannt sein.

Zumal bekannt ist, dass Swoboda mit anderen neofaschistischen Parteien wie der deutschen NPD, der British National Party und der ungarischen Partei Jobbik kooperiert. Doch wird das wohl dadurch legitimiert, dass Swoboda auch offizielle Stellen des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ der EU und der deutschen Regierung Kontakte pflegt um dazu beizutragen, „die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu stürzen“ und der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, klar, dass man die rechtsextreme Partei Swoboda für „einen gleichwertigen Partner“ hält.

Es fragt sich, wie sich etwa die Erklärung von Außenminister Kurz zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag mit der Unterstützung einer offen rechtsextremen, antisemitischen Organisation, die in der Tradition des NS-Vernichtungsfeldzuges steht, verträgt. Kurz erklärte dazu nämlich: „Der Einsatz für eine tolerante und menschliche Gesellschaft ist Teil unserer historischen Verantwortung. Nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag ist es wichtig, gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt eindeutig Stellung zu beziehen.“

Ebenfalls im „Standard“ singt der Schriftsteller Martin Pollack eine Lobeshymne auf den Freiheitskampf in der Ukraine, stilisiert den Maidan-Platz als Ort der Proteste zum „Euromaidan“ hoch und fordert dass „das vereinte Europa handelt. Energisch“, was wohl aus der Sicht Pollacks sogar eine militärische Intervention nicht ausschließen sollte. Und bringt es fertig in seiner zweiseitigen Betrachtung mit keinem Wort auf die faschistischen Tendenzen der ukrainischen Opposition einzugehen.

Den polnischen Dichter Tomasz Rózycki zitierend verdammt Pollack die „Missachtung der europäischen Werte“ und beklagt die Brutalität der Sicherheitskräfte. Von den mittlerweile nur allzu deutlich erkennbaren Putschabsichten zumindest der radikalisierten und auch von Anführern wie Klitschko nicht mehr kontrollierbaren der Oppositionskräfte und deren Gewaltakte schreibt er allerdings ebenso wenig wie vom Treiben der faschistischen Kräfte. Und das die „schwarz gekleideten Männer in Helmen und Sturmhauben“ die wie „Mutanten einer perfiden außerirdischen Macht aus einem Science Fiction-Film“ aussehen auch im „freien Westen“ bei Demonstrationen oder „Gefahr in Verzug“ für die Herrschenden aufmarschieren hat er wohl noch nie wahrgenommen.

Nun ist der Anspruch des ukrainischen Literaten Juri Andruchowytsch „Die Ukrainer sind keine Nation, die man straflos missbrauchen kann“ durchaus legitim, gilt aber als Binsenweisheit wohl für andere Nationen ebenso. Aber dann soll sich die Ukraine bitte wirklich nicht missbrauchen lassen, auch nicht von der EU und schon gar nicht von Bandera-Faschisten und anderen Rechtsextremisten, sondern einen eigenen unabhängigen Weg gehen. Schließlich ist der „Euromaidan“ nicht die ganze Ukraine und die Gefahr einer Spaltung des Landes evident. Und wer die Abhängigkeit vom „großen Bruder“ in Moskau beklagt, sollte auch die Abhängigkeit vom „großen Bruder“ in Brüssel und Berlin im Auge haben. Sonst könnte der „Euromaidan“ recht schnell zum „Banderamaidan“ werden.

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