Ein Lehrstück in Lobbyismus

Posted on 30. Januar 2014


Wer das Geld hat, hat die Macht und dazu hat man eine Lobby. Da können sich demokratisch gewählte Körperschaften brausen gehen. Oder besser gesagt die entsprechende Lobby sagt ihnen, was sie zu tun haben und instrumentalisiert so nebenbei auch angeblich honorige NGOs. Ein anschauliches Beispiel dafür wurde kürzlich ausgerechnet in der hochbürgerlichen „Presse“ in allen Details dargestellt.

Jahrzehntelang wurde die Hochofenschlacke als Nebenprodukt der Stahlindustrie sinnvoll für den Straßenbau verwendet. Dafür sprach unter anderem, dass Schlacke sehr griffig und höchst beständig gegen Abrieb ist. Und wurden Jahr für Jahr 800.000 Tonnen Schlacke aus Linz und 70.000 Tonnen aus der Steiermark für den Straßenbau geliefert.

Nun aber hat der Umweltdachverband „entdeckt“, dass Schlacke durch Schwermetallbelastung umwelt- und ergo gesundheitsschädlich sei. Und das sogenannte Lebensministerium, das neuerdings unter den Fittichen des Herz-Jesu-Agrariers Andrä Rupprechter steht, erstellte flugs eine Verordnung um die Verwendung von Schlacke im Straßenbau zu minimieren oder gar zu verbieten. Als Begründung wird behauptet, dass man ohnehin seit Jahren Schlacke „nicht als Nebenprodukt, sondern als Abfall“ betrachtet.

Die einzige Quelle für die Umweltschädlichkeit von Schlacke ist übrigens der Umweltdachverband selbst. Fundierte Studien kann dessen Präsident Gerhard Heilingbrunner freilich nicht vorweisen. Sogar von der Öko-Konkurrenz verlautet, dass der Einsatz von Schlacke im Straßenbau „ökologisch durchaus vertretbar“ ist, wie Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster meint. Und das sogar erhärtet, weil Schlacke „ökologisch sinnvoller ist als Gestein und Schotter, weil deren Abbau die Umwelt belastet“. Was angesichts der zahlreichen Konflikte, bei denen Bürger_inneninitiativen gegen umweltbelastenden Schotterabbau protestieren wohl bekannt ist.

Nutznießer dieser Causa ist nämlich die Schotterindustrie. Diese hat im Gegensatz zur Stahlindustrie nämlich eine mächtige Lobby die parteipolitisch eindeutig schwarz gefärbt ist und damit auch den richtigen Draht zum Ministerium hat. Der Obmann des Fachverbandes Stein- und keramische Industrie ist der Industrielle Manfred Asamer, dessen Imperium vor der Pleite stand und erst kürzlich durch eine Notoperation der Banken, allen voran der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, gerettet werden musste. Aufsichtsrat des Schotterimperiums ist kein geringerer als WKO-Boss Christoph Leitl.

Wohl mit eine Rolle spielt bei dem dubiosen Treiben auch Ex-Finanzministerin Maria Fekter, der Familienbetrieb der „Schotter-Mitzi“ ist bekanntlich ebenfalls in dieser Branche tätig ist. Wahrscheinlich hat sie bei einem ihrer neuerdings ausgeübten „Wohlfühltermine“ für eigene Interessen lobbyiert. Und schließlich ist auch der Gottsöberste der ÖVP, der nö LH Erwin Pröll ein Lobbyist der in Niederösterreich besonders starken Schotterindustrie und hat dieser wohlgefällig bereits 2013 ein Schlackenverbot verhängt.

Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung Jochen Pildner-Steinburg sieht in der ministerialen Verordnung jedenfalls ein „echtes Bedrohungsszenario“ für die steirischen Stahlstandorte Donawitz und Marienhütte und stellt lapidar fest, er habe „schon gemerkt, dass Politik dabei eine große Rolle spielt“. Als Industrieller bei anderen Themen dem Lobbyieren sicher nicht abgeneigt, weiß er wohl, wovon er spricht. Die voestalpine hat jedenfalls Klage gegen den Umweltdachverband eingereicht.

Die wohl entscheidende Frage bleibt freilich unbeantwortet: Wenn die jährlich anfallenden rund 870.000 Tonnen Hochofenschlacke nicht mehr für den Straßenbau verwendet werden dürfen und angesichts der angeblichen Schwermetallbelastung als Sondermüll deponiert werden, was soll damit geschehen?

Deponieren kann´s wohl nicht sein, denn dann dürfte man die Schlacke wohl genauso gut auch gefahrlos für den Straßenbau verwenden. Verbrennen von Schlacke wird schwierig sein. Bleibt wohl nur mehr einen Spruch aus den 1970er Jahren zu modifizieren: Schießt die Schlacke auf den Mond, damit sich Raumfahrt wieder lohnt. Zumindest aber bleibt die Causa Schlacke ein anschauliches Beispiel dafür, wie und in wessen Interesse Politik gemacht wird. Damit aus der profane Schotter in die nötige Menge Flieder umgewandelt wird und die Schotterindustrie nicht verarmen muss.

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