Der Partei-Freund im Fettnapf

Posted on 19. Januar 2014


Der Umstieg aus den höheren Sphären des gebührenfinanzierten Leitmediums ORF in die zwar durchaus ebenso hohen, aber mit gefährlichen Klippen versehenen Sphären der Politik fällt dem bisherigen Starmoderator Eugen Freund, seit kurzem Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl 2014, offenbar nicht leicht.

Zunächst hatte Freund seinen Wechsel damit begründet, dass er nicht nahtlos in die Politik gewechselt sei. Eine schiefe Optik sei es nämlich nur dann „wenn man direkt aus dem Arbeitsprozess in eine politische Partei wechselt, wo wie das alle meine Vorgänger gemacht haben“. Dann musste er eingestehen, dass bereits im Oktober 2013 zu seiner Frau gemeint hatte, er wäre gerne Abgeordneter im EU-Parlament. Ebenso, dass er Faymann-Intimus und „Mann für Alles“, Medienminister Josef Ostermayer, schon vor Weihnachten gefragt und er sich über die Feiertage entschieden hatte. Die Zusage für Faymann Anfang Jänner war damit nur Formsache. Recht viel nahtloser geht’s wohl gar nicht, wozu gibt es wohl Seilschaften.

Dann setzte sich Faymanns neuer Partei-Freund kräftig in die Nesseln, als er meinte, er könne von einer ASVG-Pension nicht leben, was er später als „ungeschickte Formulierung“ bezeichnete. Schließlich, so Freund, wer „sein Leben lang in einem relativ hochverdienenden Segment tätig ist, dann hat man einen Lebensstil, der in der Pension schwer zu halten ist“. Da müssen sich wohl alle, die nicht in diesem „hochverdienenden Segment“ tätig sind und nur eine Durchschnittspension oder oft sogar weit weniger erhalten ziemlich verarscht vorkommen. Und das durch den Spitzenkandidaten einer Partei, deren hauptsächliche Wähler_innen zunehmend die Pensionist_innen sind. Mag es auch ein Abstieg sein, vom überbezahlten ORF-Moderator zum ASVG-Höchstpensionisten degradiert zu werden, so hätte der gute Freund durch seinen guten Verdienst genug Zeit gehabt zur Aufrechterhaltung seines „Lebensstils“ vorzusorgen.

Doch nicht genug, befragt zum Durchschnittsverdienst meint Freund ernsthaft, dass Arbeiter_innen in Österreich 3.000 Euro verdienen würden. Was den „Spiegel“ zur boshaften Twitter-Meldung „Die habens gut, die Österreicher.. 😉 #SPÖ-Spitzenkandidat schätzt Ø-Arbeiterlohn auf 3000 €“ veranlasst. Mit dieser Summe liegt Freund um ein gutes Drittel zu hoch – und das brutto, nicht netto. Er demonstriert damit anschaulich einmal mehr, wieweit sich das Spitzenpersonal der SPÖ (auch wenn es wie im Falle Freund parteilos sein mag) von der Lebensrealität der gewöhnlichen Menschen entfernt hat. Zuletzt wurde uns diese Abgehobenheit ja am Beispiel von Josef Cap vorgeführt.

Niedrige Durchschnittseinkommen lassen Freund freilich kalt. Meinte er doch wörtlich „Das ist sehr wenig. Aber ich glaube nicht, dass ich etwas dafür kann.“ Er gedenkt also nicht etwas dafür zu tun, dass die Einkommen der Menschen die zu vertreten gedenkt höher werden. Schließlich treiben ihn höhere Aufgaben um. Etwa wenn er meint, er wolle sich auf die „großen Fragen“ konzentrieren und „nicht auf den Kleinkram, der den Leuten auf den Wecker geht – wie etwa die Glühbirnen“. Genau dieser „Kleinkram“, hinter dem Kapital-, sprich Profitinteressen der Konzerne stecken, ist es neben den „großen Fragen“, der den wachsenden Verdruss über die EU erzeugt.

Ein Problem hat Freund auch mit der freien Meinungsäußerung. Natürlich „darf es für Leute aus dem ORF kein Berufsverbot geben“ und ist es umgekehrt sinnvoll, dass Politiker nicht direkt in den ORF wechseln dürfen. Aber was soll man von Freunds Aussage halten: „Ich hatte aber einen Beruf, der es mir nicht gestattet hat, mich zu deklarieren“. Das Problem ist ja wohl nicht, dass ORF-Journalist_innen keiner Partei angehören dürfen, sondern vielmehr, ob sie im öffentlich-rechtlichen ORF ihren Beruf mit oder ohne Parteibuch objektiv ausüben können und wollen. Eben daran hapert es bei so manchen.

Diese Aussage ist aber vor allem auch ein Affront auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Wird doch damit signalisiert, dass man sich nicht nur im Medienbereich, sondern ganz generell möglichst politischer Meinungen enthalten sollte. Im Klartext wird damit dem Duckmäusertum und der Schleimerei vor den Mächtigen das Wort geredet.

Im Übrigen hat auch die SPÖ mit Freunds Meinung ein Problem. Wie man hört ist sie ganz und gar nicht daran interessiert, dass Freunds bislang eher als Ladenhüter dahindümpelnde Politkrimi „Der Tod des Landeshauptmannes“ nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten stärker nachgefragt wird. Schließlich will man es sich ganz im Stil des üblichen Opportunismus mit dem rechten Sumpf nicht verderben, der dem hier literarisch gewürdigten Jörg Haider immer noch nachtrauert.

Inhaltlich zeigt sich Freund bislang mehr als vage. Einzig „die Österreicher mehr für die EU zu interessieren“ und mit den „positiven Elementen“ der EU zu argumentieren gibt er als Vorgabe an. Das entspricht freilich ganz der politischen Großwetterlage. Diese präsentiert sich so, dass sich die EU-konformen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos) strikt auf dem Kurs des neoliberalen Zeitgeistes als Verteidiger des „Europas der Konzerne“ präsentieren und alle Kritiker_innen als „europafeindlich“ brandmarken wollen.

Mit der Fixierung auf eine Politik, die dem Kapital nützt und eine immer größere Mehrheit verunsichert treiben sie, möglicherweise durchaus gewollt, der FPÖ Protestwähler_innen und ermöglichen der von deutschnationalen Burschenschaftern geführten „sozialen Heimatpartei“ sich als die EU-Kritiker schlechthin darzustellen. Umso wichtiger wird es sein, dass sich links von SPÖ (und Grünen) für die EU-Wahl ein Angebot formiert, das sich grundsätzlich und kritisch mit dem Projekt EU auseinandersetzt, gleichzeitig aber eine klare Absage an Fremdenfeindlichkeit, dumpfen Nationalismus, sozial verbrämte Heimattümelei und Hetze auszeichnet.

Eine bekannte Redensart verweist auf die Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“. Wer freilich solche Partei-Freunde hat, ist sich selbst der größte Feind.

Advertisements
Posted in: Blog