Tafelrunde der Konzernlenker

Posted on 16. Januar 2014


1983 trafen in Paris 17 Konzernchefs, darunter jene von Volvo, Fiat, Nestlé und Siemens, zusammen und gründeten den European Round Table (ERT). Der Autor Winfried Wolf bezeichnete diese als „private Versammlung von Menschen“ recht treffend definierte Konferenz als „das geheime ZK der EU-Konzerne“. Sogar die hochbürgerliche „Presse“ konstatiert „Konzerne geben seit Jahrzehnten in Brüssel den Ton an“ und dass der ERT federführend an der Gründung des Binnenmarkt beteiligt war.

Es gibt kaum eine EU-Richtlinie hinter welcher nicht die über eine in die tausenden gehenden Zahl der für das Kapital tätigen Lobbyist_innen die Interessen der Konzerne durchgesetzt werden. Da gibt es herausragende Beispiele wie den Versuch von US-Internetkonzernen die Datenschutzverordnung der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und sogar die Delegationsleiter von ÖVP (Karas) und SPÖ (Leichtfried) geben offen zu „natürlich übernehme ich auch einmal Texte von Interessenvertretern“.

War es vor drei Jahrzehnten das Ziel der exklusiven Tafelrunde der Konzernlenker die damalige EG und heutige EU aus ihrer Krise zu führen, so hat sich ihr Wirken heute längst zu einer Deformation der Sonntagsreden über das Europa des Wohlstandes und des Friedens zu einem Apparat zur ständigen Steigerung der Profite zum Wohle der Kapitaleigner_innen entwickelt. Natürlich schön verbrämt hinter den Kulissen der politischen Institutionen wie Kommission, Rat und Parlament.

Der Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (Kapital-, Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr) sollte den Markt zugunsten der großen Konzerne öffnen und mit den diversen Erweiterungen der EU wurde das noch zusätzlich gesteigert. Wenn freilich im Zuge dieser Grundfreiheiten auch Ansprüche gestellt werden, sind die Erfinder der „offenen Grenzen“ die ersten, die Feuer rufen und nach Sanktionen schreien, wie jüngst die deutsche CSU gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Der Dokumentarfilm „The Brussels Business“ zeigt anschaulich, wie konkrete Vorschläge des ERT schon damals eins zu eins von der Kommission übernommen wurden und wie begeistert der sozialdemokratische EG-Kommissionspräsident Jaques Delors von den Ideen des ERT war. Delors sorgte auch dafür, dass die Wünsche des „Runden Tisches“ möglichst zügig umgesetzt wurden. Heute forciert der ERT vor allem Energiepolitik, Arbeitsmarkt und Ausbildung nach den Wünschen der Industrie und des großen Kapitals.

Nun mögen die Apologeten der EU einwenden, dass auch Gewerkschaften, NGOs und Verbraucherorganisationen ihre Lobbyist_innen in Brüssel sitzen haben. Das mag formell richtig sein, faktisch sind diese freilich eine Minderheit im Vergleich zur Lobby-Armee des Kapitals. Das widerspiegelt sich laut einem Bericht der NGO Alter-EU auch darin, dass die wichtigsten Arbeitsgruppen eindeutig von den Lobbys der Industrie dominiert werden. So besteht etwa die Arbeitsgruppe der wichtigen Generaldirektion für Zoll und Steuern zu nicht weniger als 79 Prozent von den Lobbyisten der großen Konzerne besetzt.

Es gilt als das von Frank Stronach offen geäußerte Motto „Wer das Gold hat, macht die Regeln“ und das „Gold“, respektive Geld hat nun einmal das Kapital. Dass bislang nicht einmal die mehr als bescheidene Forderung dass die Besetzung solcher Arbeitsgruppen öffentlich ausgeschrieben wird umgesetzt werden konnte, zeigt wer das Sagen hat. Und gegen die Legionen des Kapitals sind die Lobbyisten von NGOs, Gewerkschaften etc. machtlos.

Anschauliche Beispiele für das Wirken solcher Lobbys haben in den letzten Jahren immer wieder zu massiver Empörung geführt und den wachsenden Vertrauensverlust in die EU bestärkt. Für dieses Wirken stehen etwa die Stichworte Glühbirnen, Lärmschutzwände, Hausbriefkästen, Energieausweise, Staubsauger oder Gigaliner. Immer ging und geht es dabei darum, natürlich streng ökologisch, verbraucherfreundlich etc. verbrämt, per Richtlinien Änderungen durchzusetzen, mit welchen bestimmte Konzerne oder Branchen ihre Profitinteressen durchsetzen.

Wenn sich die Parteien des europäischen „Verfassungsbogens“ (Konservative, Liberale, Grüne, Sozialdemokratie) in Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen im Mai 2014 wieder einmal und verstärkt vor der Gefahr des Populismus und einem Rechtsruck warnen, sollten sie sich daher selbst bei der Nase nehmen. Wer nämlich mit seiner Politik dem Kapital die Mauer macht, einer Politik, die im Ergebnis zu immer größerer sozialen Verwerfungen führt und eine kleine Minderheit von Besitzenden immer reicher, dafür aber immer mehr Menschen bis in den Mittelstand hinein verunsichert und gleichzeitig den Kapitalismus zur alleinseligmachenden und unveränderlichen Gesellschaft erklärt, der bereitet den Boden für autoritäre Politik, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“ und den Rechtsextremismus.

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