Historische Leerformeln

Posted on 16. Januar 2014


Die zunehmende inhaltliche Selbstentleerung der beiden Regierungsparteien, zuletzt deutlich geworden beim 125jährigen Gründungsjubiläum der SPÖ und der Führungskrise der ÖVP, nehmen ihre politischen Sachwalter zum Anlass für historische Rückgriffe, die sie als Patentrezept für die Zukunft servieren wollen.

Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung, will den „Wohlstand für alle“ neu erfinden und propagiert dazu das Motto des Raab-Kamitz-Kurses der 1950er Jahre „Zuerst verdienen, dann ausgeben“. Das ist natürlich eine Na-Net-Weisheit die sehr verdächtig an den Spruch von WKO-Chef Christoph Leitl „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ erinnert.

Nun könnte man natürlich meinen, dass der damalige Bundeskanzler Raab die österreichische Variante des Wirtschaftswunders erfunden hätte, ähnlich wie dem deutschen CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard die deutsche Variante zugeschrieben wurde. Freilich galt schon zu Raabs Zeiten, dass der Aufschwung nach der Befreiung vom Faschismus keineswegs allen gleichermaßen zu Gute gekommen ist.

Und freilich sollte man schon auch sehen, dass die Verteilungsgerechtigkeit in den Zeiten der sozialpartnerschaftlich verfassten und von der katholischen Soziallehre geprägten „sozialen Marktwirtschaft“ um einiges gerechter war als in den heutigen Zeiten des immer stärker der brutalen Ellbogen-Mentalität des neoliberalen Kapitalismus:
– So war seinerzeit eine Vermögenssteuer auch von der ÖVP akzeptiert und wurde nicht als Teufelswerk betrachtet wie heute von Spindelegger und Konsorten. Bis sie dann unter der rotschwarzen Regierung Anfang der 1990er Jahre ausgerechnet vom SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft wurde.
– Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, stieg bis Mitte der 1970er Jahre ständig an, bis dann die Wende zu einer bis heute anhaltenden Talfahrt erfolgte.
– Und schließlich war die Arbeitslosigkeit in den 1960er und 1970er Jahren im Vergleich zu heute extrem niedrig, „Wohlstand für alle“ bedeutete demnach vor allem Arbeit für möglichst alle. Wozu freilich auch ein unter Regie von rotschwarz seit Ende der 1980er Jahre systematisch privatisierter Staatssektor beigetragen hatte.

„Wohlstand für alle“ ist natürlich auch den Bedingungen von heute und morgen möglich. Er setzt aber ein klares Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit voraus. Wenn die Realeinkommen der Lohnabhängigen seit vielen Jahren stagnieren und sie um ihren Anteil an der Produktivitätssteigerung „geschossen“ werden, nicht zuletzt durch die Nachgiebigkeit der Gewerkschaften, gleichzeitig aber die Vermögen einer winzigen Minderheit immer größere Ausmaße annehmen, dann kann wohl etwas nicht stimmen.

„Wohlstand für alle“ setzt voraus, dass die Kaufkraft der breiten Mehrheit der Bevölkerung gestärkt wird. Was im Übrigen auch volkswirtschaftlich sehr nützlich wäre um allzu große Konjunktureinbrüche durch eine zu große Exportabhängigkeit zu relativieren. Ebenso gehört dazu alles zu tun, damit möglichst viele Menschen eine Arbeit haben, von der sie leben können und nicht, wie das aktuell der Fall ist, die Angst vor dem Morgen und die soziale Verunsicherung ständig zunehmen.

Hier hätten ÖVP und Wirtschaft dringend Bedarf diesen Leitl-Spruch ernst zu nehmen. Derzeit wird diese Weisheit ja pervertiert, indem die Gewinne nicht zugunsten der Beschäftigung in die Unternehmen investiert, sondern Großteils am Finanzmarkt verblasen werden, was bekanntlich die Krisenanfälligkeit des Systems verstärkt.

Durch die Unternehmerbrille gesehene Rezepte, die sich darauf beschränken die Staatsschulden „auch aus generationenpolitischen Gründen“ abzubauen, Rezepte welche die Verhinderung von Vermögenssteuern als Erfolg feiern, Lohnnebenkosten zu senken um die Unternehmergewinne zu erhöhen, Pensionen zu verschlechtern, können allenfalls der Wohlstand einer Minderheit verbessert werden. Dazu gehört auch das verlogene Argument von „Chancen für alle“, wenn doch die ÖVP strikt alle Maßnahmen von Chancengleichheit etwa durch eine Gesamtschule verhindert.

Aber dann soll man bitte nicht von „Wohlstand für alle“, sondern nur für die berühmten „oberen zehntausend“ sprechen. Und die dazu zitierte „ökosoziale Marktwirtschaft“, Ende der 1980er Jahre vom damaligen ÖVP-Vizekanzler Riegler erfunden, erweist sich als Minderheitenprogramm zur Gewissenberuhigung der aufstrebenden Öko-Bourgeoisie, wobei die ÖVP in Konkurrenz mit den Grünen ist.

Auch der SPÖ-Altvordere Heinz Kienzl, einst Vordenker des ÖGB, schaltete sich in die Debatte ein und bemüht dazu sogar Lenins „die Wahrheit ist immer konkret“. Kienzl verteidigt in seinem Resümee nicht nur die milliardenschwere Rettung der unter Regie der FPÖ mit kräftiger Assistenz von ÖVP und SPÖ in Kärnten ins Desaster gewirtschafteten Hypo-Alpe-Adria auf Kosten der Steuerzahler_innen. Den ressourcenverschlingenden Föderalismus traut er sich nicht anzugehen, weist aber zu Recht darauf hin, dass die vielzitierte Verwaltungsreform auf Personalabbau hinausläuft.

Wenn sich Kienzl dann aber EZB-Chef Draghis Dogma, dass der europäische Sozialstaat am Ende ist, anschließt, fragt man sich, welche Rezepte er denn gegen die kritisierten „Leerformeln“ aufbieten will? Seine Zauberformel ist Wachstum, freilich ein bewusst gewolltes Wachstum. So nach dem Motto, wenn alle mit Nachdruck es wollen, dann kommt es. Das erinnert an den berühmten satirischen Schlager von Geier Sturzfolg „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“. So einfach ist die Welt aus der rosaroten Brille des alten Sozialdemokraten. Verteilung – nie gehört.

Kienzl fragt nicht wer leistet, wer kassiert. Für ihn gilt die sozialpartnerschaftliche Volksgemeinschaft. Und zwischen den Zeilen liest man heraus, wie sehr er bedauert, dass „seine“ Sozialpartnerschaft nicht mehr so gut geölt läuft wie seinerzeit. Ob der Verweis auf die österreichische Erfolgsstory, dargestellt in der vom CIA-Agenten und Antikommunisten Hugo Portisch inszenierten Serie „Österreich II“ für eine solche Mobilisierung ausreicht, darf bezweifelt werden.

Die von Kienzl angeführten „Leerformeln“ die kein Wachstum schaffen, fallen also direkt auf ihn zurück. Mit solchen Leerformeln aus der Mottenkiste wird man heute keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Vielmehr gilt es zu fragen, ob nicht auch Entwicklungen dieser „goldenen Zeiten“ ihre negativen Nachwirkungen haben. Man denke etwa nur an die gezielte Entpolitisierung der Lohnabhängigen durch die am „grünen Tisch“ ausgeschnapsten „Erfolge“ der Sozialpartner oder die parallel dazu erfolgte Postenbesetzung nach dem Parteienproporz.

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