Entfesselung der Profite

Posted on 6. Januar 2014


Mit unverhülltem Stolz bekannte WKO-Chef Leitl zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen „einen zweijährigen Kampf gegen die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgreich beendet“ zu haben. Das wurde „seiner“ ÖVP auch recht leicht gemacht, wie der frühere steirische SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker mit dem Sager zum 125jährigen Gründungsjubiläum der SPÖ deutlich machte: „Forderungen nach Umverteilung, das sind nur noch Muskelspiele vor Wahlen oder dem Parteitag.“

Ob mit dem Sieg Leitls und der ÖVP freilich die vom Neo-Finanzminister Spindelegger angekündigte „Entfesselung der Wirtschaft“ zugunsten einer größeren Mehrheit der Bevölkerung stattfinden wird, darf mehr als bezweifelt werden. Aber wahrscheinlich war damit ohnehin etwas ganz anderes gemeint, nämlich der Einsatz der Brechstange. Etwa bei der Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden, bei der Senkung von Lohnnebenkosten durch Reduzierung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzfonds. Und schließlich kündigte Leitl gleich zusätzliche über das Regierungsprogramm hinausreichende Begehrlichkeiten des Kapitals an.

Das Wesentliche haben freilich Leitl und die ÖVP überhaupt nicht begriffen. Für eine Belebung der Wirtschaft im Sinne von mehr Beschäftigung wäre die „Entfesselung“ jenes Kapitals notwendig, das derzeit unproduktiv brach liegt oder gar spekulativ am Finanzmarkt die nächste Krise zusammenbraut. Dieses Kapital ist in den gigantischen Vermögen konzentriert die sich im Ergebnis jahrzehntelanger Ausplünderung der Lohnabhängigen angesammelt hat.

Von Leitl ist der Spruch in Erinnerung „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“. Angesichts einer auch in Österreich rapid wachsenden Arbeitslosigkeit ist dieses Rezept offensichtlich überhaupt nicht aufgegangen. Kein Wunder, wurden die derart beschworenen Gewinne doch nicht wie von Leitl angekündigt in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Finanzmarkt verjuxt.

Das wird durch die eindeutigen Fakten des Wertschöpfungsbarometers der oö Arbeiterkammer anschaulich bestätigt. Daraus wird nämlich ersichtlich dass 2012 die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung (Produktivität) in österreichischen Mittel- und Großbetrieben den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um 34.540 Euro überstieg. Obwohl dieser Wert erstmals seit einem Jahrzehnt als klares Zeichen für die sich eintrübende Konjunktur leicht gesunken ist sind die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die Eigentümer/-innen pro Beschäftigtem mit 16.478 Euro auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Geld, das für die Finanzierung neuer Arbeitsplätze, höherer Löhne, geringerer Arbeitszeit oder von Innovationen fehlt. Die Produktivität stieg von 2002 bis 2012 um mehr als 36 Prozent, der Verbraucherpreisindex hingegen nur um 22,7 Prozent. Während die Gewinnauszahlungen pro Beschäftigter/pro Beschäftigtem 2012 um mehr als 100  Prozent über dem Wert von 2002 lagen wuchs der Personalaufwand pro Kopf nur um 28,4 Prozent. Mit den Dividenden hätten höhere Löhne, neue Arbeitsplätze, geringere Arbeitszeit oder Innovationen finanziert werden können konstatiert die Arbeiterkammer. Aber das ist für die „Sozialpartner“ Leitl & Co. wohl kein Thema.

Satte Gewinnauszahlungen bei gleichzeitig wachsendem Druck auf die Löhne wie bei den jüngsten KV-Runden neuerlich deutlich wurde, zeigen welche „Entfesselung“ die Wirtschaft und ihr politischer Arm namens ÖVP wohl im Sinn haben. Freilich wird es ihr durch die lendenlahme SPÖ und die Unterwürfigkeit von ÖGB und AK-Spitze leicht gemacht. Spitzengewerkschafter_innen die im Parlament brav ihr Händchen zur Absegnung des Regierungsprogrammes trotz der darin für die Lohnabhängigen enthaltenen „Hämmer“ heben oder alibihalber aufs Klo flüchten sind anschauliches Beispiel dafür.

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog