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Ein Lehrstück in Lobbyismus

Januar 30, 2014

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Wer das Geld hat, hat die Macht und dazu hat man eine Lobby. Da können sich demokratisch gewählte Körperschaften brausen gehen. Oder besser gesagt die entsprechende Lobby sagt ihnen, was sie zu tun haben und instrumentalisiert so nebenbei auch angeblich honorige NGOs. Ein anschauliches Beispiel dafür wurde kürzlich ausgerechnet in der hochbürgerlichen „Presse“ in allen […]

Die Meister der Codes

Januar 22, 2014

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Was soll man davon halten, wenn wie am 23.12.2013 in der Linzer Rudolfstraße gesehen, an der Heckscheibe eines BMW mit dem Rohrbacher Kennzeichen RO-711CM ein Reichsadler aus der NS-Zeit klebt. Der kleine Unterschied zu 2014 nur, dass der Adler in seinen Krallen nicht wie anno nazimal das Hakenkreuz trägt, sondern das BMW-Logo. Mit solcher Werbung […]

Der Partei-Freund im Fettnapf

Januar 19, 2014

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Der Umstieg aus den höheren Sphären des gebührenfinanzierten Leitmediums ORF in die zwar durchaus ebenso hohen, aber mit gefährlichen Klippen versehenen Sphären der Politik fällt dem bisherigen Starmoderator Eugen Freund, seit kurzem Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl 2014, offenbar nicht leicht. Zunächst hatte Freund seinen Wechsel damit begründet, dass er nicht nahtlos in die […]

Tafelrunde der Konzernlenker

Januar 16, 2014

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1983 trafen in Paris 17 Konzernchefs, darunter jene von Volvo, Fiat, Nestlé und Siemens, zusammen und gründeten den European Round Table (ERT). Der Autor Winfried Wolf bezeichnete diese als „private Versammlung von Menschen“ recht treffend definierte Konferenz als „das geheime ZK der EU-Konzerne“. Sogar die hochbürgerliche „Presse“ konstatiert „Konzerne geben seit Jahrzehnten in Brüssel den […]

Historische Leerformeln

Januar 16, 2014

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Die zunehmende inhaltliche Selbstentleerung der beiden Regierungsparteien, zuletzt deutlich geworden beim 125jährigen Gründungsjubiläum der SPÖ und der Führungskrise der ÖVP, nehmen ihre politischen Sachwalter zum Anlass für historische Rückgriffe, die sie als Patentrezept für die Zukunft servieren wollen. Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung, will den „Wohlstand für alle“ neu erfinden und propagiert dazu das Motto […]

Entfesselung der Profite

Januar 6, 2014

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Mit unverhülltem Stolz bekannte WKO-Chef Leitl zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen „einen zweijährigen Kampf gegen die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgreich beendet“ zu haben. Das wurde „seiner“ ÖVP auch recht leicht gemacht, wie der frühere steirische SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker mit dem Sager zum 125jährigen Gründungsjubiläum der SPÖ deutlich machte: „Forderungen nach Umverteilung, das sind […]

Wirklich außerordentliche Leistungen

Januar 6, 2014

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Wenn es darum geht, die österreichische Staatsbürger_innenschaft zu erhalten, herrscht eine absolute Zweiklassen-Gesellschaft. Erhalten „normale“ Zuwander_innen wenn überhaupt und entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache erst nach jahrelanger Wartezeit diesen begehrten Status, so ist das für „außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik“ in Sport, Kultur oder Wirtschaft ganz anders. So kann Anna Netrebko bis heute […]