Browsing All Posts published on »Dezember, 2013«

Feindbildproduktion am Fließband

Dezember 27, 2013

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Die Kundgebung der öffentlich Bediensteten am 18. Dezember 2013 in Wien war für hiesige, durch Regierungsinserate auf Steuerkosten am Leben erhaltene Kleinformate einmal mehr Anlass zur populistischen Hochform aufzulaufen. Die Schlagzeilen sprechen für sich. „Stau, Parolen und Punsch. 40.000 Beamte blockieren Wien“, „Die Staatsdiener feierten Demo als Weihnachts-Party“ titelte etwa „Österreich“ und eine Redakteurin namens […]

Familiensilber für private Profiteure reserviert

Dezember 18, 2013

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Bei der von der Wiener SPÖ offenbar als Probegalopp für die herbstliche Nationalratswahl initiierten Volksbefragung „Wien will’s wissen“ vom 7. bis 9. März 2013 wurde auch die Meinung zur Frage „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese […]

Politischer Folkloreladen, staatstragend maskiert

Dezember 18, 2013

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„An einer umfassenden Reform der Republik führt kein Weg vorbei“ verkündete der oö Landeshauptmann Josef Pühringer (OÖN, 16.11.2013). Der Forderung nach „deutlich kleineren Verwaltungsapparaten“ kann man dem Chefverhandler der ÖVP für das Kapitel Finanzen in dem mittlerweile abgesegneten Regierungsabkommen der der von Wahl zu Wahl deutlich geschrumpften und gerade noch auf 51 Prozent im Parlament […]

Erodierender Arbeitsmarkt und die Wünsche des Kapitals

Dezember 11, 2013

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Helle Empörung herrscht bei der Wirtschaftskammer über die Kritik, dass 2012 laut einer aktuellen Studie 68 der 302 Millionen Überstunden ohne Bezahlung oder Zeitausgleich geleistet wurden. Der WKO-Hardliner Martin Gleitsmann meint, dass die „Entgeltansprüche von Arbeitnehmern nirgendwo so gut geschützt wie in Österreich“ seien und spricht von „gefühlten“ Überstunden. „Anstatt die Strafenkeule zu schwingen, sollten […]