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Formal gerecht, politisch ungerecht

September 25, 2013

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Landeshauptmann Josef Pühringer, seines Zeichens auch Finanzreferent des Landes Oberösterreich, hat ein Problem mit den Fakten und mit den Zahlen. In einer Replik auf die Kritik des neuen Linzer Finanzstadtrates Christian Forsterleitner, dass das Land seine eigene Landeshauptstadt finanziell ausplündert verweist Pühringer auf die angebliche Großzügigkeit des Landes bei Zuschüssen für Pflegeheime, Wohnanlagen und Kulturbauten […]

Objektivität als Fremdwort

September 22, 2013

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Würde Mirko Messner zum Klüngel der Superreichen gehören, dann stünde ihm der ORF auch so untertänig zu Diensten wie Stronach (Vermögen laut trend-Ranking „Die 100 reichsten Österreicher“ 3,9 Mrd. Euro) oder Haselsteiner (Vermögen 1,15 Mrd. Euro). Als Messner die Regierungsansage nur 500 Syrien-Flüchtlinge, bevorzugt Christen, aufzunehmen als Schande bezeichnete und eine Ausweitung verlangte, war dies […]

Kanzler in Rage

September 20, 2013

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Zweimal geriet bei den vom ORF nach dem Motto „Brot und Spiele“ inszenierten Konfrontationen der sechs Parlamentsparteien Bundeskanzler Faymann in Rage und verlor die Kontrolle. Beide Fälle sind symptomatisch für die Politik der SPÖ. Fall 1: Natürlich war es ein starkes Stück von BZÖ-Chef Josef Bucher bei der Debatte über das Desaster der Hypo Alpe […]

Ohne Ideologie geht es nicht

September 20, 2013

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„Für ein Ende der Ideologien“ plädierte der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer beim Symposium der Salvador-Allende-Stiftung in Chile gehaltenen Rede. Das hat durchaus Symbolwert, war doch der am 11. September 1973 auf Betreiben und mit Rückendeckung der USA, vor allem des Geheimdienstes CIA und großer Konzerne wie der mittlerweile verblichenen ITT, stattgefundene Militärputsch Voraussetzung […]

Vertuschung mit einem kräftigen Rot

September 15, 2013

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Die SPÖ hat sich, passend zum 1. Mai dieses Jahres, selbst zur „Partei der Arbeit“ geadelt. In den Wahlkampf zieht sie mit so viel Rot wie noch nie. Ein Rot, das offensichtlich überspielen soll, wie tief die Sozialdemokratie bereits in den neoliberalen Sumpf eingesunken ist, denn mit sozialen oder gar sozialistischen Ansprüchen hat dieses Rot […]

Die gekaufte Republik

September 15, 2013

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Als neueste Version seiner autoritären politischen Philosophie plakatiert Frank Stronach das Motto „Die Macht der Funktionäre stoppen!“ Er zielt damit auf gewählte Politiker_innen, auf die Parteien, die Gewerkschaften und überhaupt alle Interessenvertretungen. Nun kann man über diese unterschiedlicher Meinung sein, aber immerhin sind sie durch Wahlen legitimiert. Für Stronach gilt hingegen das Motto „Wer das […]

Wer liefert die Bilder, wer liefert den Krieg?

September 8, 2013

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Entkleidet man die aus Washington, Paris und London in den letzten Wochen in Richtung Syrien abgefeuerte bellizistische Rhetorik ihrer humanitären Floskeln so bleibt im Wesentlichen nur folgendes übrig: Die Rüstungsindustrie sucht einen Anlass, ihre Produkte wieder einmal zu testen und nach erfolgtem Test die Arsenale auf Kosten der Steuerzahler_innen wieder aufzufüllen. Im Klartext soll auf […]