Egal mit wem, Hauptsache regieren

Posted on 22. August 2013


Als „Abschied vom Gutsein“ kommentierte Michael Völker (Standard 8.8.2013) den Sündenfall der Grünen im Sommer als Verlust eines Alleinstellungsmerkmals. Es ging dabei nicht nur darum, dass Parteichefin Eva Glawischnig meinte, auch in Wahlzeiten seien Abschiebungen von Asylwerber_innen möglich – was Begeisterungsstürme der als Hardlinerin agierenden ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hervorgerufen haben musste – sondern vor allem bei Regierungsverhandlungen eine Reform des Asylrechts nicht zur Koalitionsbedingungen zu machen.

Es ist schon auffallend, wie die Grünen auch bei ihrem „Kernthema“ Schritt für Schritt die Anpassung an den gängigen politischen Mainstream der Regierungsparteien vollzogen haben. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Ansagen des für seine Provokationen bekannten oö Bundesrates Efgeni Dönmez und des grünen „Urgesteins“ Peter Pilz für die Abschiebung von am Gängelband der türkischen Regierung hängenden Migrant_innen bzw. eine Gesinnungsprüfung derselben zu verstehen, was den umgehenden Beifall der FPÖ und das „Angebot“ eines politischen Asyls der FPÖ für Dönmez hervorgerufen hatte.

Mit solchen Kapriolen begeben sich die Grünen unübersehbar auf die Argumentationslinie der Regierungsparteien und des ganzen rechtsaußen agierenden politischen Packs, das alles und jedes mit dem Rechtsstaat legitimiert. Wobei „Rechts“ hier ganz klar nicht für „Recht“ steht, sondern für die politische Standortbestimmung „rechts“ im Sinne des sattsam bekannten Law and Order.

Somit bleibt aktuell den Grünen nur noch als Alleinstellungsmerkmal unter den Parlamentsparteien, dass sie bislang nicht in den Korruptionssumpf verstrickt sind. Das kann sich freilich mit einer Regierungsbeteiligung recht schnell ändern. Denn Macht korrumpiert bekanntlich oft überraschend schnell. Und kleine Gefälligkeiten auszutauschen, um gestalterisch weiterzukommen, gilt ja als Schmiermittel der etablierten Politik.

Die Grünen stehen 2013 vor einer Wende. Nach den bereits vorhandenen Regierungsbeteiligungen in OÖ (seit 2003), Graz (von 2008-2012) und Wien (seit 2010) regieren sie im Ergebnis der Landtagswahlen 2013 nunmehr auch in Kärnten, Tirol und Salzburg mit. Und sie bieten sich unübersehbar als Assistenz an, sollten SPÖ und ÖVP bei der Wahl im September keine Mehrheit mehr zustande bringen. Und weil heutzutage zunehmend mit Umfragen Politik gemacht wird, wünscht sich laut Meinungsforschung eine Mehrheit der Wähler_innen „grüne Tupfer im ewigen Rot-Schwarz“ (Standard 19.8.2013).

Grundsätzlich zeigt sich aber, dass die Grünen nicht wählerisch sind. Sie wollen regieren, egal mit wem, was ihre Vorwürfe an SPÖ wie ÖVP deutlich relativiert. Unterm Strich zeigt sich dabei eine auffällig klare Dominanz für schwarzgrün wie in OÖ, Tirol und Salzburg. „Dort ist das geräuschlos, wohltuend“ freute sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig schon vor längerer Zeit über die schwarzgrünen Koalitionen in OÖ, Graz und Bregenz.

Mit dem Sager „Das schwarzgrüne Oberösterreich ist de facto schuldenfrei“ machte Grünen-Chefin Glawischnig Stimmung. Den Preis dafür nannte sie freilich nicht: Privatisierung von Energie AG und Hypo, Verkauf der Wohnbaudarlehen, Ausgliederung der Spitäler, Ausplünderung der Gemeinden mit Landesumlage und Sprengelbeitrag, Druck auf die Einkommen der Sozialvereine, Nullrunde für Landes- und Gemeindebedienstete. Alles mitgetragen vom grünen Juniorpartner.

Im Bund spießte es sich bislang mit der ÖVP. Bekanntlich scheiterten 2002 Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Da werden die Grünen wohl noch etwas unterwürfiger werden müssen. Um schwarzgrün sorgte sich auch der stets um „political correctness“ bemühte Hans Rauscher im „Standard“, dessen bescheidendes politisches Weltbild freilich auf das Viereck sozialdemokratisch, konservativ, grün, liberal beschränkt ist und der alles dem nicht entsprechende als „Extremismus“ bewertet. Rauscher las Spindelegger und Glawischnig die Leviten wegen ihrer mangelnden Performance. Inhaltlich dürfte es für diese Variante hingegen kein Problem geben, wie das Beispiel Oberösterreich zeigt, wo Anschober dem Pühringer aus der Hand frisst.

Zur „politischen Vernunft“ weichgeklopft wurden die Grünen schon in den letzten Jahren etwa in Sachen Schuldenbremse nicht nur von SPÖ und ÖVP, sondern auch von der Journaille: Von Hans Rauscher (Standard) bis zu Wolfgang Fellner (Österreich) gab es lobende Worte für die schließlich eingekehrte Vernunft von Glawischnig, Pilz & Co. Aber was tut man nicht alles um sich regierungsfähig zu erweisen. Und „Ansonsten dürften es die Bundesgrünen billig geben“ resümierte die „Presse“ zur Schützenhilfe von Glawischnig, Kogler & Co. für SPÖ/ÖVP bei Transparenzpaket und ESM. Vorausgegangen war dem, dass sich die Grünen seit der EU-Volksabstimmung 1994 von harter EU-Kritik zu euphorischer Propaganda für das „Europa der Banken und Konzerne“ gewandelt hatten und voll auf den neoliberalen Mainstream eingeschwenkt sind, der heutzutage jede Regierungspolitik bestimmt.

Als „Dritter im Bunde“ nach der nächsten Wahl gibt sich der „Koalitionspartner ohne Portefeuille“ mit einen Ressort und „vielleicht einem Staatssekretariat“ zufrieden. Regieren ist geil, lautet wohl die Parole. Um sich nicht selbst ein Bein zu stellen geben es die Grünen nämlich extrem billig. Einzige Koalitionsbedingung soll das Recht Untersuchungsausschüsse einzuberufen sein. Billiger ging es nur in Salzburg, wo die Grünen das Angebot den LH-Posten zu übernehmen ausschlugen, der ÖVP alle Schlüsselreferate überließ und sich mit einigen „Wohlfühlkompetenzen“ begnügte.

Per Mailing macht Grünen-Chefin Glawischnig das Angebot „die Erneuerung Österreichs in den kommenden Jahren mit zu gestalten“ und will eine Koalition mit den Wähler_innen eingehen. Sie scheut sich bei für die Erneuerung Österreichs nicht einmal, ihre beiden minderjährigen Söhne ins Spiel zu bringen. Gut und schön, aber wenn die Grünen das dann so interpretieren, dass sie ihrerseits eine Koalition mit den geschmähten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eingehen wollen, kann das so gar nicht im Sinne kritischer Wähler_innen sein, sondern nur als Verarschung interpretiert werden. Denn es ist schon eine besondere Art von Zynismus den Regierungsparteien „genug gestritten“ vorzuwerfen um sich dann mit ihnen ins Bett zu legen.

„Wenn wir in der Regierung sind, gibt´s keine gescheite Opposition mehr“ erklärte im Frühjahr 2013 Parteichefin Glawischnig (OÖN 20.4.2013) mit bemerkenswerter Selbsterkenntnis. Was natürlich die Frage aufwirft, warum sich die Grünen um die Oppositionsrolle sorgen, wenn sie so vehement an den Regierungsfuttertrog drängen.

Freilich kann das auch als Aufforderung an alle Wähler_innen verstanden werden, die als Gegenpol zur strikt neoliberal eingefärbten Regierungspolitik von SPÖ und ÖVP und dem Pack rechter bis rechtsextremer Scheinopposition von FPÖ, BZÖ und Stronach nicht eine grüne Regierungsbeteiligung sehen wollen, sondern eine vernünftige, der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Opposition. Ein Grund mehr für kritische Wähler_innen, diesmal ihr Kreuzerl bei der KPÖ als der bundesweit kandidierenden Linkspartei zu machen.

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