Die Karten auf den Tisch, Herr Sozialminister!

Posted on 19. August 2013


Dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als die direkten Kapitalvertretungen zur Entlastung der Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten fordern ist nicht verwunderlich. Sie wollen in ganz unverschämter Offenheit durch den Wegfall „überflüssiger“ Belastungen die Profite erhöhen. Dass Parteien wie ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach eine solche Senkung fordern verwundert ebenso, sind sie doch die politischen Handlanger des Kapitals.

Schon mehr verwundert, dass sich auch die Grünen unter dem Stichwort „Senkung der Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit“ dem angeschlossen haben. Wohlweislich ohne klar zu sagen, welche Entlastung sie meinen. Schließlich hat ihr Ex-Chef Alexander van der Bellen schon 2005 einen diesbezüglichen Vorstoß gemacht. Dass sie jetzt wieder auf diesen Zug aufspringen ist wohl der Tatsache geschuldet, um jeden Preis als regierungsfähig zu gelten, egal ob mit rot oder schwarz oder mit beiden.

Etwas anders ist es mit der SPÖ. Deren mittlerweile in den neoliberalen Finanzhimmel aufgestiegener Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat schon vor seiner Amtszeit eine diesbezügliche Ansage zum Abbau der Lohnnebenkosten gemacht. Weitaus gravierender ist es freilich, wenn nun ausgerechnet Sozialminister Rudolf Hundstorfer als früherer ÖGB-Chef sich vehement für die Senkung der Lohnnebenkosten stark macht.

Laut dem „Presse“-Interview Hundstorfers sind sich offensichtlich SPÖ und ÖVP trotz heftiger verbaler Wahlkamprundumschläge bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“ Und zur genannten „gewissen Entlastung“ meint der Minister „beide Seiten müssen das spüren“. Spüren kann man freilich auf verschiedene Art, wohltuend oder schmerzhaft und das dürfte hier für die „beiden Seiten“ sehr unterschiedlich zutreffen. Was die einen, nämlich die Lohnabhängigen schmerzt, wird die anderen, nämlich die Unternehmen, höchst erfreut stimmen.

Die immer stärker geforderte Senkung des extrem hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro und eine Beseitigung oder zumindest Abschwächung der „kalten Progression“, die vielfach auch nur marginale Lohnerhöhungen steuerlich wegfrisst ist dringend. Diese Faktoren führen dazu, dass trotz faktischer Stagnation bei den Einkommen die Lohnsteuereinnahmen des Bundes zuletzt um das fast dreifache der Inflationsrate gewachsen sind. Diese Entlastung würde allerdings durch eine Senkung der Lohnnebenkosten wieder aufgehoben, im günstigsten Fall zu einem Nullsummenspiel.

Denn es gehört zum kleinen gewerkschaftlichen Einmaleins zu wissen, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen sind. Konkret sind Lohnnebenkosten nämlich Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Der Sozialminister soll daher schleunigst die Karten auf den Tisch legen, welche Lohnnebenkosten er zu senken gedenkt. Im Klartext, welche Sozialleistungen er den Lohnabhängigen kürzen oder streichen will.

Wie etwa die oö Arbeiterkammer betont wird mit den Lohnnebenkosten unser soziales Netz finanziert und sie sollen helfen, die wichtigsten Bereiche, die die Risiken des Lebens betreffen, abzusichern. Dazu zählen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Unfall. Auch gehört dazu, dass der Lohn während des Urlaubs, der Feiertage und der Krankenstände, Weihnachts- und Urlaubsgeld und für Abfertigungen bezahlt wird.

Wie auch verschiedene Stellungnahmen der Arbeiterkammer betonen sind die Lohnnebenkosten also elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerlässlich.

Die Kapitalvertretungen behaupten, dass die Lohnnebenkosten ein Wettbewerbsnachteil wären, obwohl Österreich im EU-Vergleich dabei mit 37 Prozent nur an 9. Stelle liegt (Stand 2012). Verschwiegen wird, dass für die Wettbewerbsfähigkeit nicht die Nebenkosten allein, sondern die Gesamtarbeitskosten und im Besonderen die Stückkosten entscheidend sind. Aber auch bei den Arbeitskosten liegt Österreich laut Eurostat nur an 9. Stelle der EU-Länder.

Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit haben Lohnnebenkosten isoliert betrachtet also überhaupt keine Aussagekraft. Ganz davon abgesehen, dass sowohl die eigentlichen Lohnkosten wie auch die vielgeschmähten Nebenkosten keine Geschenke der Unternehmen an die Lohnabhängigen sind, sondern von den letzteren tagtäglich erarbeitet werden. Entscheidend für den Wettbewerb sind neben der Qualität der Produkte, der Marktnähe etc. die Lohnkosten je erzeugter Ware oder Dienstleistung, was durch die sogenannten Lohnstückkosten zum Ausdruck gebracht wird. Und die sinken in Österreich seit Jahren.

Was würde also eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Beschäftigten bedeuten?
– Weniger Einkommen durch weniger Urlaubsgeld, weniger Weihnachtsgeld, weniger Abfertigung.
– Weniger bezahlte Freizeit durch weniger Urlaub, weniger Feiertage, Arztbesuche und Behördengänge nicht mehr in der Dienstzeit, Abzug von Krankenstandstagen vom Urlaub.
– Weniger soziale Sicherheit durch Selbstbehalte beim Arztbesuch, weniger Krankengeld, weniger Pension (mehr unsichere „Eigenvorsorge“), schlechtere Unfallversorgung, weniger Arbeitslosengeld.

Die bereits erfolgte Senkung einiger Lohnnebenkosten wie Urlaubskürzung (Aliquotierung) und Streichung des Postensuchtags bei Selbstkündigung, Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds (aus dem bis zu dessen Abschaffung die Löhne kranker Arbeiter_innen weiterbezahlt wurden) und Senkung der Dienstgeberbeiträge bei älteren Arbeitnehmern_innen sowie bei Lehrlingen nutzten viele Unternehmen zur Senkung der „Lohnnebenkosten“, in dem sie kranke Arbeiterinnen und Arbeiter einfach kündigten.

Zu der behaupteten Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer_innen auf dem Arbeitsmarkt bzw. zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen haben diese Vergünstigungen jedenfalls nicht geführt. Und darüber hinaus fordern die Unternehmen seit Jahren die Streichung bezahlter Feiertage, Selbstbehalte beim Arztbesuch, den Abzug von Krankenständen und Kuraufenthalten vom Urlaub.

Bei den Unternehmen führt eine solche Senkung von Lohnnebenkosten nur zu weiter steigenden Gewinnen. Zusammen mit den Gewinnsteuersenkungen wird ihr Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen immer geringer. Für Arbeitnehmer_innen drohen aufgrund der fehlenden Gelder in den Sozialtöpfen aber (weitere) Kürzungen bei den Leistungen aus der Sozialversicherung.

Eine Lohnnebenkostensenkung ist weder notwendig noch gerecht. Bedingt durch die extreme Rationalisierung der Produktion und die Tiefe der Wertschöpfung hat die österreichische Wirtschaft eine enorm hohe Produktivität erreicht. Um der Rationalisierung Rechnung zu tragen ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würden sich Betriebe, die Beschäftigte wegrationalisieren, nicht wie jetzt Abgaben ersparen, sondern genauso zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen, wie arbeitsintensive Unternehmen. Und damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt.

Advertisements
Posted in: Blog