Rechtsstaat ganz nach rechter Lesart

Posted on 8. August 2013


Die Unschuldsvermutung ist hierzulande ein geflügeltes Wort. Kein Bericht über eine mögliche oder tatsächliche Straftat ohne den stereotypen, gesetzlich geforderten Verweis auf diese Unschuldsvermutung. Auch wenn es in manchen Fällen offensichtlicher Korruption etc. wohl angebrachter wäre, von einer „Schuldvermutung“ zu sprechen.

Aber wenn es um Flüchtlinge geht, wird diese Unschuldsvermutung sofort außer Kraft gesetzt. Und auch SPÖ-PolitikerInnen, die gelegentlich Krokodilstränen vergießen um die „unmenschliche“ Politik der ÖVP oder noch weiter rechts stehender Parteien anzuprangern, erklären ohne Zittern und Zagen, der berühmt-berüchtigte Rechtsstaat müsse in Kraft treten um gegen drei der im ehemaligen Serviten-Kloster untergebrachten Flüchtlinge als angebliche Schlepper mit aller Härte vorzugehen.

Es ist schon ein perfides Spiel: Ganz zufällig in den Hundstagen, wenn ganz Österreich über die Hitze jammert läßt die „eiserne Hanni“ namens Mikl-Leitner einige Asylwerber nach Pakistan abschieben. Dort soll man zwar angesichts einer Reisewarnung des Außenministeriums ihres Parteifreundes Spindelegger nicht Urlaub machen, aber für Flüchtlinge gilt das natürlich nicht.

Und außerdem hat man vorgesorgt und bei der pakistanischen Botschaft ein Abschiebezertifikat ausstellen lassen, was diese natürlich mit Freuden tat. Was mit den so abgeschobenen dann passiert weiß niemand. Nach Meinung der RegierungspolitikerInnen sind sie ja wohl nur aus Jux und Tollerei nach Österreich geflüchtet und nicht etwa weil sie von Taliban & Co. verfolgt wurden. Dass es von den mittlerweile derart abgeschobenen keine Lebenszeichen aus Pakistan gibt läßt jedenfalls Schlimmes befürchten.

Der Beifall von Strache und anderen Rechtsextremen war Mikl-Leitner jedenfalls sicher. Auch die sich gelegentlich liberal gebärdende „Presse“ durfte da nicht nachstehen und so erklärte Oliver Pink ganz in einer eher von der „Krone“ gewohnten Manier lapidar „Denn im Zweifel ist die Nüchternheit des Rechtsstaats der Empörung der Moralisierenden vorzuziehen.“ Punkt aus.

Nicht genug glaubte die Exekutive herausgefunden zu haben, dass drei dieser Serviten-Flüchtlinge gemeingefährliche Schlepper sind, die angeblich tausendfach geschleppt und sich millionenschwer bereichert hatten. Diese Personen sind zwar schon monatelang in Österreich, aber von Schlepperei war bislang nie die Rede. Die Mühlen der Justiz arbeiten bekanntlich langsam und ganz sicher auch nach Bedarf der Politik, schließlich ist Wahlkampf. Jedenfalls wurde die oben zitierte Unschuldsvermutung umgehend außer Kraft gesetzt. Denn Flüchtlinge haben gefälligst schuldig zu sein, da wird nicht lange gefackelt.

Nun wird sowieso jeder, der auch nur entfernt Verständnis für AsylwerberInnen und Menschenrechte erkennen läßt, von der blaubraunen Strache-Bande als „Gutmensch“ denunziert, was wohl als Gegenpol zu der von der „sozialen Heimatpartei“ geforderten Gnadenlosigkeit gegen alles Fremde und Schwache gilt. Das muss mittlerweile auch der eigentlich ganz und gar nicht fortschrittliche Kardinal Schönborn erfahren, der sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen hatte und den Tag der Abschiebung als „traurigen Tag“ bezeichnet hat.

Ganz anders agiert der glücklose Heeresminister und wieder zum SPÖ-Geschäftsführer degradierte Norbert Darabos, der absolutes Verständnis für Mikl-Leitners Kurs der Härte zeigt. Heftig akklamiert vom stets grinsenden Kanzler Faymann, der ebenfalls die Brutalität des Rechtsstaates betont, denn es ganz wertfrei und ohne jede Emotion zu vollziehen gelte. Da hat er wohl beim früheren deutschen Innenministers Otto Schily Anleihen genommen, der klipp und klar erklärte: „Law and Order sind sozialdemokratische Grundwerte.“ Punkt und aus.

Da steigen sogar dem oö SPÖ-Chef Josef Ackerl die Grausbirnen auf, der Darabos widerspricht und dessen Rückendeckung für die schwarze Innenministerin als „unnötig“ bezeichnet. Ihm geht es freilich nicht um Grundsätzliches, wenn er als bekennender Rechtsstaatler meint „Ich bin ja nicht blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht werden. Aber nicht – wie schon vor der Landtagswahl in Niederösterreich – mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich.“

Ackerl erkennt zumindest, dass sich die SPÖ im populistischen Wettlauf um die Steigerung der Fremdenfeindlichkeit in Richtung Wahl nichts zu erwarten braucht. Freilich lässt Ackerl keine Illusionen über seine Partei aufkommen und verneint, dass es „in der SPÖ eine breite Protestwelle geben könnte“ und resignierend erklärt: „Aber irgendeiner muss es ja sagen.“ Das klingt ja schon mehr als bescheiden.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer und Präsident der Volkshilfe im „Volkshilfe-Magazin“ ein „Zurück zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik“ fordert. Mit einer solchen SPÖ ist das freilich blanker Hohn, hat sie doch gemeinsam mit der ÖVP die im seinerzeit vom FPÖ-Ausländervolksbegehren erhobenen Forderungen ziemlich durchgehend umgesetzt und ist wie Darabos und Faymanns Aussagen zeigen drauf und dran das noch weiter zu steigern.

Wer den Schaden hat, braucht bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen. Und so kann der oö FPÖ-Chef Haimbuchner, durch seine Funktion im Witikobund ein bekennender Rechtsextremist, spotten die „PR-wirksame Abschiebungen zeigen deutlich die verfehlte Asyl- und Integrationspolitik von SPÖ und ÖVP auf“ und Kanzler Faymann auffordern „für klare Verhältnisse in seinen Reihen zu sorgen.“ Im Klartext Ackerl & Co. zu rüffeln. Was Haimbuchner von Menschenrechten hält erklärt er schlicht damit „Asyl ist ein Recht, auf das es keinen Anspruch gibt“.

Bekanntlich läßt sich auch der Rechtsstaat unterschiedlich auslegen. Aber die Hardliner wollen alle nötigen sich zu ihrer Lesart zu bekennen. Ergo wetterte ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Richtung Grüne, SPÖ und sonstige SympathisantInnen der Asylwerber: „Jemanden als moralisch verwerflich zu bezeichnen, der sich an die Gesetze des Rechtsstaates hält, richtet sich von selbst und leidet an Selbstherrlichkeit oder Selbstüberschätzung. Wir erwarten uns auch von allen SPÖ-Spitzen Geschlossenheit und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. 365 Tage im Jahr, denn weder im Vorwahlkampf noch im Wahlkampf und auch nicht danach kann es eine rechtsfreie oder polizeifreie Zeit geben.“ Was von derartiger Moral Marke ÖVP zu halten ist, braucht nicht kommentiert zu werden. Wäre nur zu hoffen, dass solche „christliche“ Politiker beim sonntäglichen Kirchgang vom strafenden göttlichen Blitz getroffen werden. Leider gibt es keinen Gott und so bleibt die Strafe aus.

Im Übrigen sind nach einem „Falter“-Bericht die medial kolportierten Vorwürfe über die Bosse einer Schleppermafia, die Millionen kassiert haben sollen inzwischen kläglich in sich zusammengebrochen. Übrig bleibt die Rufvernichtung der Flüchtlingsprotestbewegung. Eine schändliche Rolle dabei spielte das Bundeskriminalamt, welches die Verhafteten sehenden Auges der medialen Vernichtung preisgegeben hat und sich politisch instrumentalisieren ließ.

Asyl in Not-Obmann Michael Genner hat daher eine Strafanzeige gegen Polizeiministerin Mikl-Leitner und MittäterInnen wegen § 103 StGB („Überlieferung wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“) eingebracht, zumal die Ministerin in dieser Causa sogar eine Widerholungstäterin ist. Genner erinnert, dass es nicht nur ein ministerielles Weisungsrecht, sondern (wie der für seine fortschrittlichen Reformen der 1970er Jahre bekannte damalige Justizminister Christian Broda vor langer Zeit sagte) sogar eine Weisungspflicht gibt. Demnach sind MinisterInnen dem Parlament und dem Volk verantwortlich für das, was in ihren Ämtern geschieht und haben daher die Beamtenschaft auch mit Weisungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu erziehen.

In Hinblick darauf, dass der Milliardär Frank Stronach mit der Übernahme des halben BZÖ und als gnadenlose Populismus-Konkurrenz den Kanzler-Ambitionen von Straches das Wasser abgegraben hat, war anzunehmen, dass die FPÖ als ihr verbliebenes Terrain auf eine verschärfte Fremdenfeindlichkeit setzt. Es zeigt die Widerwärtigkeit österreichischer Politik, dass nun die ÖVP versucht die FP von rechts zu überholen und ihr die SPÖ dazu fleißig assistiert. Was einmal mehr zeigt, dass eigentlich nicht so sehr die FPÖ das Problem der österreichischen Politik ist, sondern die Regierungsparteien, die ihr ständig zuarbeiten.

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