Pühringer und die Diktion

Posted on 7. August 2013


Kalt erwischt wurde LH Josef Pühringer. Er meint „Ich lehne Artikel in dieser Diktion auf das strikteste ab“ und bezieht sich auf eine SPÖ-Postwurfsendung in Linz in welcher getitelt wird „Das Land Oberösterreich plündert seine Landeshauptstadt“.

Nun ist es natürlich erfreulich, dass die SPÖ eine Problematik aufgegriffen hat, auf welche die KPÖ schon seit Jahrzehnten hinweist. Dass nämlich das Land seine Landeshauptstadt durch überhöhte Beiträge, etwa die Landesumlage (im Budget 2013 mit 23,66 Mio. Euro veranschlagt) und den Sprengelbeitrag (45,30 Mio. Euro) zur Spitalsfinanzierung sowie weitere Abgaben regelrecht aussaugt.

Das hat freilich die SPÖ auf Landesebene bislang noch nie bewogen, hier zum Schutz der von ihr seit Jahrzehnten regierten Landeshauptstadt aktiv zu werden. Und es ist anzunehmen, dass es auch diesmal nur bei einem wahlkampfbedingten Schlagabtausch mit der ÖVP bleiben wird, denkt doch Gemeindereferent Ackerl (SPÖ) nicht im Traum daran, das ungerechte Finanzsystem zu ändern.

Laut einer Studie des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) muss Linz pro EinwohnerIn 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abführen. Und nach dem Abgang der Transferzahlungen verbleiben in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft, weil fast die Hälfte vom Land abgeschöpft wird. Würde Linz nur Transferzahlungen wie in der Höhe des ÖVP-regierten Graz an das Land abführen müssen, bräuchte es keine Kredite aufnehmen und würde den aktuellen Schuldenstand zügig abbauen können.

Pühringer hingegen lobt die „gemeinsame Achse“ von Land und Stadt und führt als Beispiele dafür Westring, Musiktheater und Med-Fakultät an. Was er dabei verschweigt ist, dass dabei die Stadt zu Projekten die eigentlich gar nicht in ihre Kompetenz fallen enorme Beiträge in Millionenhöhe geleistet oder zugesichert hat. Die „gemeinsame Achse“ ist also recht einseitig. Und wenn Pühringers finanzielle Beiträge des Landes zu ARC, Pflegeheimen, Sporthalle, AKH oder Verkehrsprojekten anführt so sind diese Beiträge nur Bruchteile dessen, was das Land von der Stadt gleichzeitig kassiert hat.

Den Vogel schießt Pühringer dabei mit dem Argument ab, Linz sei Hauptnutznießer der Spitalsreform und spare sich bis 2020 dadurch 250 Millionen Euro. In den acht Jahren von 2013 bis 2020 zahlt Linz aber schätzungsweise mehr als 300 Millionen Euro Sprengelbeitrag an das Land, sodass diese Milchmädchenrechnung nicht einmal das berühmte Nullsummenspiel ist.

Pühringer und sein Vorgänger als Finanzreferent, der jetzige WKO-Präsident Leitl, rühmten sich jahrelang, das Land schuldenfrei gemacht zu haben. In der Tat wies das Landesbudget von 2003 bis 2010 keine Schulden auf. Der Preis dafür war und ist freilich ein hoher: Für diese Schuldenfreiheit wurde die landeseigene Energie AG zur Hälfte privatisiert, ebenso die Hypo. Aushaftende Wohnbaudarlehen wurden an Banken verkauft, die Landeskrankenhäuser in die Gespag ausgegliedert und den Spitälern generell eine Spitalsreform aufgezwungen die sich gewaschen hat.

Und nicht zuletzt wurden die Gemeinden nach Strich und Faden ausgeplündert, allen voran die Landeshauptstadt. Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich von allen Bundesländern die meisten Abgangsgemeinden aufweist. Das sind Gemeinden, die aus eigener Kraft den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können und auf Landeshilfe abhängig sind, im Klartext unter Kuratel gestellt werden.

2012 waren 289 der 444 oö Kommunen solche Abgangsgemeinden und Ergebnis einer verfehlten Politik. Die Gemeinden zahlen 1,7 Milliarden Euro für Spitalsfinanzierung und Sozialhilfe und 86 Millionen Euro Landesumlage, ihre Budgetabgänge haben sich seit 2005 auf 91 Millionen Euro verdreifacht, zwei Drittel der Bedarfszuweisungen des Landes verschlingt der Budgetausgleich der Abgangsgemeinden.

Keineswegs zufällig haben daher 150 der 444 BürgermeisterInnen sehr zum Unwillen der Parteizentralen von ÖVP und SPÖ ihre Unterstützung für die 2012 gegründete Plattform erklärt, welche sehr drastisch auf die alarmierende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen hat. Sie fordern den Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich zu erhöhen, die Landesumlage abzuschaffen.

Was von der Schuldenfreiheit des Landes wirklich zu halten ist, hat der Linzer Uni-Professor Schuster treffend charakterisiert: Er bezeichnete schon vor Jahren die Budgetpolitik der oö Landesregierung, etwa den Verkauf der Wohnbaudarlehen, als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“. Und auf Dauer war Pühringers Politik der Schuldenfreiheit auch mit diesen Methoden nicht durchzuhalten. Schon für das Budget 2011 mussten wieder Schulden gemacht werden und 2012 sah das Budget eine Neuverschuldung des Landes von 156 Millionen Euro vor, zusätzlich wurden weitere 40 Millionen Euro Wohnbaudarlehen an Banken verkauft.

Während bei Gemeinden, Spitälern, Sozialvereinen und Personal durch eine Kumpanei von ÖVP, Grünen und FPÖ die Daumenschrauben angezogen werden, werden für diverse Unsinnsprojekte weiterhin zig Millionen Euro verpulvert. So hat das Land eine 10-prozentige Mitfinanzierung beim Linzer Westring übernommen, werden ökologisch bedenkliche Projekte wie die Skisprungschanze Hinzenbach oder die Skischaukel Hinterstoder von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel millionenschwer subventioniert.

In Linz prangert die ÖVP die zweifellos vorhandene politische Verantwortung der SPÖ für das Swap-Debakel an und brüstet sich als Saubermannpartei. Dass sie aber mit ihrer Politik auf Landesebene die Gemeinden ausgeplündert und damit auch zahlreiche Gemeinden in dubiose Finanzgeschäfte getrieben hat, bei denen sich die Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen hemmungslos bereichern, lassen die schwarzen Politiker verständlicherweise schamhaft unerwähnt.

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