Pensionen zwischen roten Versprechen und schwarzen Irrwegen

Posted on 5. August 2013


Es ist Wahlkampf und da wird bekanntlich versprochen und gelogen, dass sich die Balken biegen. Etwa wenn die SPÖ kampfentschlossen großflächig plakatieren lässt, dass sie Wohnen, Arbeit und Pensionen sichern werde. Da fragt man sich allerdings, was sie in den letzten sieben Jahren seit ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 getan hat um diese Grundbedürfnisse zu sichern. Gemessen an den Fakten doch wohl das Gegenteil von dem, was sie jetzt verspricht.

In einem Gastkommentar fahren SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha und SPÖ-Jugendchef Wolfgang Moitzi den neoliberalen Neos zum Thema Pensionen kräftig in die Parade. Zu Recht weisen sie die Tiraden des Herrn Strolz zurück, der ganz unverblümt die Altersarmut durch Kürzung der Pensionen herbeisehnt und zynisch behauptet, die PensionistInnen würden die nächste Generation plündern. Zu Recht stellen Blecha und Moitzi auch klar, dass durch Kürzung von Pensionen keine Jugendbeschäftigung gesichert wird, aber die Finanzierung der Pensionen ganz maßgeblich davon abhängt, dass mehr Menschen in Beschäftigung mehr ins Sozialsystem einzahlen.

Gleichzeitig legen die beiden SPÖ-Politiker unfreiwillig ein umfassendes Geständnis für die unsoziale Politik der heutigen Sozialdemokratie ab. Nämlich wenn sie vorrechnen, welche Opfer die PensionistInnen ohnehin schon bringen mussten: Etwa die größte Last des Belastungspakets 2012 durch Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate, Umwandlung der Invaliditätspension in die Rehab, das Auslaufen der Hacklerregelung, das individuelle Pensionskonto ab 2014, die Langzeitversichertenregelung oder die gescheiterte private Vorsorge und anderes mehr.

2003 gab es massiven Widerstand bis hin zum Streik gegen die schwarzblaue Pensionsreform. Freilich war damals die SPÖ in Opposition und der ÖGB hatte eine lange Leine. Allerdings nicht lange genug, denn nach dem doch eher symbolischen Streik wurde die Parole „Zurück an den grünen Tisch“ ausgegeben und man akzeptierte die schwarzblauen Grausamkeiten. Und die SPÖ dachte 2006 nicht im Traum daran, die Rücknahme der Grausamkeiten zu verlangen. Viel zu tief waren Gusenbauer und sein Nachfolger Faymann bereits im neoliberalen Sumpf eingesunken.

Wenig glaubwürdig ist die SPÖ angesichts ihrer zahlreichen sozialpolitischen Umfaller als Regierungspartei auch wenn es um die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre geht. Diese ist ab 2024 paktiert und soll 2033 abgeschlossen sein. Aber nicht nur aus der ÖVP und den Kapitalvertretungen, sondern auch von Sozialminister Hundstorfer sind Ansagen bekannt, dass schon früher damit begonnen werden soll.

Obwohl von einer Gleichstellung der Frauen als Voraussetzung für eine solche Angleichung keine Rede sein kann. Etwa wenn Österreich nach Estland die größte Lohnschere zwischen Männer- und Fraueneinkommen aufweist, die Teilzeitquote von Frauen hierzulande bereits 45 Prozent beträgt und Männer durchschnittlich 1.400 Euro, Frauen nur 800 Euro haben.

Schon jetzt gehen 48 Prozent der Frauen aus Krankheit oder Arbeitslosigkeit in die Pension. Wie überhaupt ein großer Teil der Berufstätigen, egal ob Frau oder Mann, ab 50 aufwärts „von ihren Arbeitgebern hinausgemobbt oder hinausgeschmissen“ (O-Ton Blecha/Moitzi) werden und laut AMS 220.000 von 290.000 Betrieben gar keine Menschen mit 55 plus mehr beschäftigen. Ob und was die SPÖ gegen diese Entwicklung getan hat, darüber schweigen sich Blecha und Moitzi ebenso wie der Sozial- und die Frauenministerin aus. Und man wird auch das Gefühl nicht los, dass es bei der Debatte eigentlich gar nicht um ein höheres Pensionsantrittsalter geht, sondern vor allem um die Senkung der Pensionskosten, denn wer früher geht wird mit horrenden Abschlägen bestraft.

Man darf gespannt sein, ob sich die SPÖ nicht nach der Wahl im Zuge der dann fälligen Koalitionsverhandlungen recht schnell auf die „Irrwege der schwarzen Spitze samt ihres Gefolges in Industriellenvereinigung und Wirtschaft“ (O-Ton von SPÖ-OÖ-Geschäftsführer Christian Horner) begibt und in dieser Frage im Abtausch gegen irgendwelche Zugeständnisse der ÖVP auf die schwarze Position einschwenkt. Und welche Verrenkungen die GewerkschafterInnen im Parlament dabei vollziehen, ob sie kurzfristig krank werden oder sich bloß auf das Scheißhaus flüchten, nur um nicht Farbe bekennen zu müssen.

Wenn SPÖ-Pensionistensekretär Reinhard Todt treuherzig meint „Die Pensionen sind – das hat die Vergangenheit bewiesen – nur bei der SPÖ in sicheren Händen“ so meint er mit „sicher“ wohl Verschlechterungen und beweist damit auch, wie kaltschnäuzig (nicht nur) in der Pensionsdebatte gelogen wird. Das wird höchstens vom ÖVP-Pensionistenchef Andreas Khol übertroffen, der die von den Grünen erhobene Forderung nach einer Mindestpension als „arbeitsloses Grundeinkommen“ und „gefährliche Drohung für alle Leistungswilligen“ denunziert.

Aber aus der Warte von Pensionistenchefs Marke Khol (einst Klubchef und Parlamentspräsident) oder Blecha (einst Minister) mit Pensionen weit jenseits der 10.000 Euro brutto monatlich schaut wahrscheinlich die ganze Welt zwischen roten Versprechen und schwarzen Irrwegen generell nur rosarot aus.

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