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„Revolutionäre“ Unternehmensentlastung auf Kosten der Steuerzahler?

August 30, 2013

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Mit einer „revolutionären“ Idee wollen die Neos punkten. Als Steuerzuckerl für Kleinunternehmer sollen für den ersten Beschäftigten eines EPU (Ein-Personen-Unternehmen) die Lohnnebenkosten entfallen. Präsentiert wurde diese Forderung von Sepp Schellhorn („Wir setzen´s um!) und Niko Alm („Start-Up Österreich“), beide aus dem Dunstkreis der ÖVP zu den Neos kommende Hardcore-Neoliberale. Na da würden sich die auf […]

Egal mit wem, Hauptsache regieren

August 22, 2013

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Als „Abschied vom Gutsein“ kommentierte Michael Völker (Standard 8.8.2013) den Sündenfall der Grünen im Sommer als Verlust eines Alleinstellungsmerkmals. Es ging dabei nicht nur darum, dass Parteichefin Eva Glawischnig meinte, auch in Wahlzeiten seien Abschiebungen von Asylwerber_innen möglich – was Begeisterungsstürme der als Hardlinerin agierenden ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hervorgerufen haben musste – sondern vor allem bei […]

Die Karten auf den Tisch, Herr Sozialminister!

August 19, 2013

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Dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als die direkten Kapitalvertretungen zur Entlastung der Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten fordern ist nicht verwunderlich. Sie wollen in ganz unverschämter Offenheit durch den Wegfall „überflüssiger“ Belastungen die Profite erhöhen. Dass Parteien wie ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach eine solche Senkung fordern verwundert ebenso, sind sie doch die politischen Handlanger […]

Rechtsstaat ganz nach rechter Lesart

August 8, 2013

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Die Unschuldsvermutung ist hierzulande ein geflügeltes Wort. Kein Bericht über eine mögliche oder tatsächliche Straftat ohne den stereotypen, gesetzlich geforderten Verweis auf diese Unschuldsvermutung. Auch wenn es in manchen Fällen offensichtlicher Korruption etc. wohl angebrachter wäre, von einer „Schuldvermutung“ zu sprechen. Aber wenn es um Flüchtlinge geht, wird diese Unschuldsvermutung sofort außer Kraft gesetzt. Und […]

Pühringer und die Diktion

August 7, 2013

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Kalt erwischt wurde LH Josef Pühringer. Er meint „Ich lehne Artikel in dieser Diktion auf das strikteste ab“ und bezieht sich auf eine SPÖ-Postwurfsendung in Linz in welcher getitelt wird „Das Land Oberösterreich plündert seine Landeshauptstadt“. Nun ist es natürlich erfreulich, dass die SPÖ eine Problematik aufgegriffen hat, auf welche die KPÖ schon seit Jahrzehnten […]

Pensionen zwischen roten Versprechen und schwarzen Irrwegen

August 5, 2013

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Es ist Wahlkampf und da wird bekanntlich versprochen und gelogen, dass sich die Balken biegen. Etwa wenn die SPÖ kampfentschlossen großflächig plakatieren lässt, dass sie Wohnen, Arbeit und Pensionen sichern werde. Da fragt man sich allerdings, was sie in den letzten sieben Jahren seit ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 getan hat um diese Grundbedürfnisse […]