Ortner läßt die neoliberale Sau raus

Posted on 31. Juli 2013


Das Linzer Swap-Debakel ist für den „Presse“-Kommentator Christian Ortner wieder einmal ein Anlass so richtig die neoliberale Sau rauszulassen. Ihm schwebt dabei das Muster von Detroit vor.

Die einstige Vorzeigestadt der US-Autoindustrie, wo der für seine Nazi-Nähe bekannte Autokönig Henry Ford jahrzehntelang gezielt Weiße gegen Schwarze und Gewerkschaften gegen Streikbrecher ausspielte, schrumpfte nach dem Niedergang der Autoindustrie von einst zwei Millionen auf mittlerweile nur mehr 700.000 EinwohnerInnen und steht vor der Pleite.

Und der längst aller fortschrittlichen Hoffnungen entzauberte US-Präsident Barack Obama ließ seinen Regierungssprecher Jay Carney dazu lapidar verkünden „es gibt keine Pläne für Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite“. Das gefällt Ortner sehr und so würde er sich wünschen, dass auch Linz ein solches Schicksal droht.

Er spricht von „hochspekulativen Zockergeschäften“ der sozialdemokratischen Stadtführung, worüber sich zwangsläufig die BAWAG freuen muss, waren es doch deren „hochspekulative Zockergeschäfte“ die sie unter Missachtung gesetzlicher Auflagen, wie dazu notwendiger Gemeinderatsbeschlüsse und Zustimmung von Aufsichtsbehörden der Stadt aufs Auge drückte. Geschäfte die sich 2007 noch dem neoliberalen Wahn „lassen Sie Ihr Geld arbeiten“ verfallene Politiker und Beamte gerne aufschwatzen ließen.

Auf die Grundfrage geht Ortner bezeichnenderweise nicht ein: Ausgangspunkt für den Swap 4175 war eine Fremdwährungsanleihe von 195 Mio. Schweizer Franken, zum damaligen Kurs 135 Mio. Euro. Der Swap, faktisch eine Zinswette auf den Franken-Kurs, sollte die 2017 bei Rückzahlung der Anleihe fälligen Zinsen absichern.

Beim Abschluss des Swap 2007 stellte die BAWAG einen Franken-Kurs von 1,45 als unterstes Limit dar, wobei bei einem Kurs von über 1,54 die Stadt Gewinne, bei einem Kurs darunter einen Verlust aus diesem Geschäft haben würde.

Soweit so schlecht. Die Finanzkrise von 2008 brachte allerdings das ganze Finanzgebäude zum Einsturz, weil der Wert des Euro gegenüber dem Franken dramatisch nach unten ging und im Sommer 2012 kurzfristig sogar fast bei 1:1 stand, bis die Schweizer Nationalbank zum Schutz der eigenen Wirtschaft den Franken bei etwa 1,20 stabilisieren musste.

Die BAWAG macht nun Forderungen von 418 Millionen Euro geltend, fallweise ist sogar schon von über 500 Millionen oder gar einer Milliarde die Rede. Das kann im Vergleich zum Wert der zur Absicherung gedachten Anleihe wohl nur als Wucher erklärt werden, bedeutet das doch eine Zinsrate bei diesem ominösen Swap-Geschäft, die bis zu 50 Prozent reicht. Im Klartext geht es also gar nicht um einen möglichen Verlust der BAWAG, sondern im schlimmsten Fall um einen ihr entgangenen Supergewinn und um eine günstige Gelegenheit eine Stadt bzw. die SteuerzahlerInnen auszunehmen.

Und hier ist auch der Unterschied, wenn Ortner meint, dass beim jetzt stattfindenden Rechtsstreit letztlich der Staat einspringen muss, egal ob die Stadt oder die Bank verliert. Die Stadt ist nämlich eine Gebietskörperschaft mit einer öffentlichen, gesellschaftlichen Funktion, die Bank hingegen ist ein kapitalistisches Konstrukt mit dem Ziel ihren Aktionären, mittlerweile einem US-Finanzhai, auf Kosten der Steuerzahler möglichst hohen Profit zuzuschanzen.

Für Ortner sollen hingegen die „Wähler auch die Konsequenzen tragen“. Ganz so als ob irgendein Wähler gefragt worden wäre, ob die Stadt sich von der Bank ein solches Geschäft aufs Auge drücken lassen sollte. Aber Ortner ist ganz geil darauf, dass die Stadt dann „eben einige Jahre lang ihren Bürgern nur radikal reduzierte Leistungen bieten“ kann, „Beamte entlassen“ muss und „Pensionsverpflichtungen nicht einhalten“ kann.

Als selbstverständlich kann für die verquere neoliberale Denkweise eines Ortner gelten, dass er auch die Grundfrage nicht stellt, warum sich Gemeinden auf solche dubiose Geschäfte, angefangen von Fremdwährungskrediten über Cross-Border-leasing bis hin zu Public-Private-Partnership und Swaps überhaupt eingelassen haben. Wo doch auch jedem Laien klar ist, dass es dabei eklatante Unsicherheitsfaktoren und Risiken gibt, wie sich letztendlich immer wieder herausstellte.

Es ist eine Politik der falschen Verteilung, die einen kleinen Klüngel von Reichen immer noch reicher macht, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung bis in den vielzitierten Mittelstand hinein zunehmend in die Armutsfalle rutscht. Und das gilt auch für die Gemeinden, die finanziell ausgehungert, aber gleichzeitig beginnend von der EU über den Bund bis zum Land mit immer mehr Aufgaben belastet wurden, was die Schere zwischen stagnierenden Einnahmen und ausufernden Ausgaben immer größer werden ließ.

Aber statt diesen Trend umzukehren wurden die Gemeinden, und das gilt auch für Linz, in den Boom-Jahren des Finanzkapitalismus in den 1990er Jahren und besonders nach der Jahrtausendwende auf Geschäfte am Finanzmarkt verwiesen. Geschäfte, die sich freilich spätestens mit der Krise von 2008 als pures Gift für die Gemeindefinanzen herausgestellt haben.

 

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