Rezepte von gestern

Posted on 21. Juli 2013


Rechtzeitig vor der Wahl greifen die Lohnschreiberlinge und Propagandisten des Kapitals wieder einmal tief in die Mottenkiste. Etwa in der „Presse“, wo „Sieben Wege für Österreich“ präsentiert werden um uns „jünger, schlauer, schlanker“ zu machen. Was hat nun das Sprachrohr der herrschenden Klasse für uns parat?

„Österreich muss jünger werden“ heißt es da um der Anhebung des realen (58,3) auf das gesetzliche (65) Pensionsalter das Wort zu reden und jung gegen alt auszuspielen. Denn zum Ausgleich dafür, dass die Lebenswertwartung steigt (2050: Männer 86, Frauen 90 Jahre) seien Zuwanderung und Familienförderung notwendig. Würde der Zusammenhang zwischen Pensionsfinanzierung und Bevölkerungswachstum stimmen, müsste Niger mit einer Geburtenrate von 50,06 Geburten pro tausend EinwohnerInnen (Österreich: 8,69) das beste Pensionssystem der Welt haben. Dass die Produktivität, und die war noch nie so hoch wie heute, die Basis für Pensionen (die de facto einen erweiterten Lohnbestandteil darstellen und de facto auch von den Berufstätigen selbst erarbeitet wird) wie überhaupt für das Sozialsystem sein muss, dürfte den neoliberalen Lohnschreibern völlig unbekannt sein.

„Österreich muss flexibler werden“ lautet Rezept Nummer 2. Nun wurden dank Verzicht des ÖGB auf die Umsetzung der 1983 erstmals geforderten 35-Stundenwoche und die willige Bereitschaft auf die mit dem Standort-Argument begründete Flexibilität einzusteigen die Arbeitszeiten umfassend flexibel gestaltet. Mit dem Ergebnis, dass Österreich mit 41,9 realen Wochenstunden ein U-Spitzenreiter ist. Als Vorbild predigen uns die „Presse“-Schreiberlinge Finnland, das mit 1.679 Stunden die niedrigste, aber höchst flexible EU-Jahresarbeitszeit aufweist. Fragt sich nur, warum österreichische Unternehmer dann nur Modelle anzubieten haben, die auf längere Arbeitszeiten hinauslaufen?

„Österreich muss selbständiger werden“ heißt es weiter. Nun sind bereits 54 Prozent der WKO-Mitglieder sogenannte EPU, durchwegs von einem Unternehmen abhängige Scheinselbständige. Was sich freilich in der Kammerpolitik überhaupt nicht niederschlägt, die nach wie vor von den Interessen der großen Unternehmen bestimmt wird. Wenn Bürokratie-Abbau für Selbständige gefordert wird, ist wohl die Wirtschaftskammer der größte Bremser. Aber beim Wehklagen über zu wenig Selbständige geht es in Wirklichkeit um etwas anderes, nämlich darum die auch in Österreich wachsende Zahl von Arbeitslosen möglichst gezielt die die Selbständigkeit abzudrängen um sie als Belastung für das AMS und aus der negativen Statistik wegzubekommen und ihnen das Risiko für den sozialen Absturz wenn die Firmengründung schief geht selbst aufzuhalsen.

„Österreich muss wieder produktiver werden“ suggeriert, dass hierzulande nur mehr Agonie herrscht. Das passt aber so gar nicht zu dem Fakt, dass Österreich mit 131 Prozent des EU-Schnittes nach Luxemburg (271 Prozent) gemessen an der Kaufkraft pro Kopf zum zweitreichsten Land der EU aufgestiegen ist. Immerhin räumen die Autoren Matthias Auer und Niklaus Jilch ein „Jammern auf hohem Niveau“ ein und konstatieren, dass die Löhne „nicht dramatisch gestiegen“ sind. Ihr Lamento mündet freilich wieder einmal bei den angeblich unerträglich hohen Lohnnebenkosten, aus denen bekanntlich wichtige Sozialleistungen sowie die Gemeinden finanziert werden. Dass für den Wettbewerb nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtarbeitskosten maßgeblich sind und Österreich dabei nur auf Platz neun (Stand 2012) rangiert, wird wohlweislich unterschlagen, weil es so gar nicht in die neoliberale Propaganda passt.

„Österreich muss schlanker werden“ zielt natürlich nicht auf die auch hierzulande wachsende Fettleibigkeit, sondern auf den Staatsanteil der Wirtschaft, der offenbar recht großzügig mit 51 Prozent angegeben wird. Eine große Verwaltungsreform sollte daher sechs Milliarden Euro einsparen. Die damit eliminierten Leistungen sollen offenbar privaten Geschäftemachern zugeschanzt werden um damit satte Profite zu machen. Was mit den betroffenen Beschäftigten geschehen soll, enthalten uns die Autoren leider vor. Aber offenbar schwebt ihnen das auf Anordnung der Troika EU-EZB-IWF praktizierte griechische Beispiel vor.

„Österreich muss transparenter werden“ klingt gut, wenn es um Korruption geht. Da passt freilich gar nicht gut dazu, dass starke und aus durchschaubaren Motiven beharrende Kräfte der politischen wie ökonomischen Nomenklatura die Justiz bei Ermittlungen auch in sehr offensichtlichen Fällen (Grasser, Hochegger…) bremsen. Ganz davon abgesehen, dass solche Typen von darauf spezialisierten teuren Anwälten weißgewaschen werden. Und gar nichts von Transparenz hält man, wenn es etwa um die Offenlegung von Agrarförderungen oder um die Aufhebung des Bankgeheimnisses geht.

„Österreich muss schlauer werden“, so die Weisheit Nummer sieben. Das klingt gut und anspruchsvoll. Geht es freilich um ein Bildungssystem das die Sackgassen beseitigt und allen die gleichen Chancen gibt wie etwa die Gesamtschule ist Sendepause. Ebenso wenn es darum geht, den Schulen und Universitäten genug Geld für ein zeitgemäßes Arbeiten zu geben anstatt sie auf die Abhängigkeit von „Sponsoren“ durch Drittmittel zu verweisen.

Quasi als Aufputz gibt dazu eine gewisse Barbara Kolm, ihres Zeichens Chefin des Friedrich-August-Hayek-Instituts in Wien, die als wirtschaftspolitische  Beraterin der FPÖ fungierte und auch FP-Mandatarin in Innsbruck war, ihren neoliberalen Senf zu den sieben Würsteln der „Presse“.

Kolm will eine Flat-Tax, die Milliardäre und Prekäre gleichstellt, und führt als Vorbild dazu ausgerechnet die ärmsten Staaten Osteuropas an. Sie will die Familienbeihilfe abschaffen und dass sich statt einer „kostspieligen Umverteilung“ die Familien Kindergarten, Schule, Studium selber bezahlen weil „alles hat dann seinen Preis“ und begeistert sich für Fekters Vorstellungen einer steuerlichen Entlastung der Familien die bekanntlich nur den Reichen nützt. Sie will das staatliche Schulsystem auflösen und nur mehr Gutscheine für private Schulen verteilen.

Weiters will Kolm eine Verwaltungsreform und behauptet Österreich hätte „das teuerste und das ineffizienteste System“ im Gesundheitswesen um dessen Privatisierung das Wort zu reden. Sie will die Sozialpartnerschaft als „Modell des vergangenen Jahrhunderts“ beseitigen, meint damit aber nicht das politische Konstrukt derselben, sondern verwechselt sie de facto mit dem Solidarsystem, bei dem ein Ausgleich über den Sozialstaat stattfindet. Sie will die Pensionen über kapitalgedeckte Systeme finanzieren und behauptet allen Ernstes dass dies seit 30 Jahren „erfolgreich funktioniert“.

Kolms abschließende Erkenntnis kommt als gemeingefährliche Drohung wenn sie feststellt „Das liberale Modell ist nicht gescheitert, es wurde nie umgesetzt“, wobei sie immerhin einräumt, dass die Bankenrettung aus Steuergeldern falsch war. Ansonsten klingt es zum Fürchten, was uns blühen würde, sollten „Denkfabriken“ wie das Hayek-Institut die künftige Politik bestimmen.

Entzaubert wird angesichts von Kolms FPÖ-Nähe freilich auch der Anspruch der „Sozialen Heimatpartei“. Denn bei der Realisierung ihrer Rezepte würden nicht nur die „Fremden“, sprich MigrantInnen, unter die Räder kommen, sondern ein großer Teil des FP-Klientels. Aber das kennen wir ja schon aus den Jahren 2000 bis 2006 als die blaubraunorangen PolitikerInnen in der Regierung saßen.

Das gilt freilich auch für Straches neue Konkurrenz, denn sollte der Milliardär Stronach das regierungspolitische Sagen bekommen, droht eine ähnliche Rosskur. Ob das die jeweiligen Wählerklientels begreifen ist freilich eine andere Frage. Denn wie hat der Schriftsteller Bertolt Brecht schon erkannt: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden ist fast noch geringer.“

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