Ganz Europa auf deutsches Kommando?

Posted on 20. Juli 2013


„Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt“ heißt es im Text der deutschen Nationalhymne. Und auch wenn heute der geografische Anspruch „von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ historisch überholt ist, stößt ein solches nationalistisch-imperialistisches Motto doch sauer auf.

Nicht so offensichtlich bei Hans Rauscher, seines Zeichens „Standard“-Kommentator für alles und jedes. Er müht sich nach Leibeskräften uns die EU-Vormacht Deutschland als „sanften und zögerlichen Hegemon Europas“ schmackhaft zu machen. Ihn graut, wenn Angela Merkel in Griechenland mit SS-Insignien oder Hakenkreuzen karikiert wird und so darf er sich trösten, dass Kanzler Faymann ganz gegenteilig Merkels „Arbeitsweise schätzt“.

Nun ist natürlich auch Herrn Rauscher bewusst, dass solche Wertschätzung für den großen Nachbarn irritieren muss und er räumt ein „Sonderverhältnis“ zu Deutschland ein, ebenso die „wirtschaftlichen Bindungen“ und auch, das es in der „nicht unbedeutenden FPÖ“ immer noch eine „starke deutschnationale Strömung“ gibt.

Es fällt auf, wie intensiv sich nicht nur Rauscher sondern auch andere Kommentatoren bemühen zu erklären, dass man sich vor einem ökonomisch wie politisch übermächtigen Deutschland „nicht fürchten“ braucht. Nun wäre es natürlich völlig abwegig das heutige Deutschland mit dem NS-Regime gleichzusetzen, ebenso wie es auch abwegig ist, die EU als neuen Faschismus hochzustilisieren wie es diverse EU-Gegner mit allzu simplem Gemüt tun. Die Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht eins zu eins.

Aber die Geschichte zeigte schon wiederholt, wie rasch sich die Lage ändern kann. Und wer auch nur einigermaßen aufmerksam die politische Entwicklung verfolgt wird registrieren, dass in Deutschland keineswegs unbedeutende Teile der herrschenden Klasse sich auch die Option eines nicht von der EU „gezähmten“ Deutschland offenhalten. Etwa die Euro-Raus-Bewegung „Alternative für Deutschland“ und der rechte Flügel der CDU/CSU.

Für Rauscher und Konsorten gilt hingegen als selbstverständlich, dass Deutschland quasi gottgegeben dazu berufen ist, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Dass die „alte deutsche Bevormundungssucht als eine Art Nationalcharaktereigenschaft noch da“ aber derzeit keine Staatspolitik ist sollte nicht für ewig festgeschrieben werden.

Großzügig verlangt Rauscher von den „Griechen, Spaniern, Italienern (auch Österreichern)“ nicht, sie müssten „alle Deutsche werden“. Aber die „Voraussetzungen des neuen deutschen Erfolgs“ will er uns allen schon auf´s Auge drücken. Da fragt sich freilich, was ist dieser Erfolg?

Alle halbwegs seriösen Ökonomen weisen heute darauf hin, dass die von der rotgrünen Regierung Schröder-Fischer von 1998 bis 2005 durchgeboxten Maßnahmen wie Agenda 2010 und Hartz IV Deutschland durch massives Lohndumping auf Kosten der übrigen EU-Länder stabilisiert haben. Und so konnte der damalige Kanzler Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos mit makabrem Stolz verkünden: „Wir haben einen der besten Niedriglohn-Sektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“.

Es ist auch kein Zufall, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss mit der Einführung des Euro steil in die Höhe geschnellt ist, die Gemeinschaftswährung also vor allem den Interessen der deutschen Konzerne genützt hat. Mit der Finanzkrise von 2008 kam freilich der Euro nicht zuletzt durch die von der deutschen Dumping-Politik ausgelösten Turbulenzen gewaltig ins Schwanken. Die von Merkel, Schäuble und Co. den Schuldnerländern verordneten Rezepte sind eine Rosskur, durch welche diese Länder erst recht in den neoliberalen Sumpf gedrängt wurden.

Auch von den „stabilen sozialen Verhältnissen“ in Deutschland, die Rauscher hymnisch besingt, kann keine Rede sein, denkt man an jene Millionen Menschen, die durch Mini-Löhne und Leiharbeit in den sozialen Abstieg gedrängt wurden und mit Hartz IV permanent gedemütigt werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch im heutigen Deutschland ein Fremdwort.

Ganz im Sinne von Maggie Thatchers „There is no Alternative“ vertritt Rauscher die Ansicht, dass es zu der von Merkel & Co. praktizierten Politik ohnehin keine Alternative gäbe. Er will mit seinem Lobgesang im lachsfarbenen Leitblatt für die liberale Schickeria dieselbe auf die freiwillige Unterwerfung unter eine neue großdeutsche, wenngleich europäisch gefärbte Dogmatik einstimmen.

Schon in der Zwischenkriegszeit blickten viele österreichische Intellektuelle mit Bewunderung nach Deutschland und waren von der dort stattfindenden Modernisierung begeistert. Das heutige Deutschland ist natürlich nicht mit dem von damals zu vergleichen. Die herrschenden Kreise und das Kapital haben schließlich dazugelernt. Daher gibt man sich sanft.

Mit Zurückhaltung bei direkten Militärinterventionen wie in Libyen oder Syrien hat man in Berlin nichts am Hut, diese Drecksarbeit überlässt man lieber Frankreich, Großbritannien oder Italien. Gleichzeitig liefert die Rüstungsschmiede Deutschland Waffen „Made in Germany“ in Krisenländer wie Israel oder Despotenstaaten wie Saudi-Arabien, da sind die sonst von Rauscher gerne zitierten Menschenrechte kein Thema mehr.

Ganz Europa unter deutschem Kommando? Ein Szenario, das vielleicht Hans Rauscher in seiner abwegigen Phantasie gefallen macht, für jeden vernünftigen Menschen aber ein höchst unerwünschtes Szenario darstellt.

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