Im Klartext für rotblau

Posted on 22. Juli 2012


Eigentlich muss man Reinhold Entholzer dankbar sein, spricht er doch aus, was wirklich Sache ist in der Sozialdemokratie. Im Interview (OÖN, 21.7.2012) erklärte der SPÖ-Landesrat zur Frage, ob die SPÖ auch eine Koalition mit der FPÖ für denkbar hält, klipp und klar: „Warum nicht? Natürlich würde es inhaltlich nicht leicht, aber man müsste es sich trotzdem ansehen.“ Und zur Vorhaltung, dass Kanzler Faymann, der eine solche Koalition zumindest verbal dezidiert ausschließt meint Entholzer: „Ich bin da nicht so strikt wie meine Genossen.“

SP-Landeschef Josef Ackerl mühte sich tags darauf im „Kurier“ zu beschwichtigen: „Wie die FPÖ derzeit aufgestellt ist, sage ich nein zur Koalition.“ Die Betonung liegt auf „derzeit“, räumte doch Ackerl in einem Atemzug ein, dass er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ „auf den parlamentarischen Raum beschränkt“ sieht und Entholzers Vorstoß „nicht als Linienänderung der SPÖ“ versteht.

Das ist konsequent, macht doch Ackerl seit Jahren laufend Ansagen für die Variante rotblau: „Es gibt kein prinzipielles Problem mit der FPÖ.“ (Der Standard, 26.2.2008), „Ich rede auch nicht vom Ausgrenzen, ich rede vom Abgrenzen. Das spricht auch nicht gegen punktuelle Zusammenarbeit bei einzelnen Beschlüssen – etwa im Landtag oder, wie auch Faymann sagt, im Fall einer Minderheitsregierung“ (OÖN 20.8.2008), „Ich glaube, dass es nach der nächsten Wahl nicht unbedingt Koalitionsvereinbarungen geben muss, sondern dass man in einzelnen inhaltlichen Fragen Mehrheiten suchen muss.“ (OÖN, 15.5.2009) soweit Ackerl im Klartext.

Daher ist Entholzers Plädoyer wahrlich nicht überraschend, gehen die Proteste der Sozialistischen Jugend ins Leere und entlarven sich diverse Aussagen für eine rein rechnerisch ziemlich unwahrscheinliche rotgrüne Koalition als billige Versuche die linken und kritisch eingestellte Gruppen in der Sozialdemokratie bei der Stange zu halten.

Und allein ist Entholzer mit seinem Vorstoß ohnehin nicht. Gab es doch in den letzten Jahren immer wieder Vorstöße in dieser Hinsicht, etwa vom früheren Innenminister Karl Schlögl, der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller oder des steirischen LH Franz Voves.

Während blutleere Sozialdemokraten der Marke Entholzer, Schlögl, Burgstaller oder Voves offen demonstrieren wo sie politisch stehen, müssen fälschlicherweise als „Linke“ geltende oder von den Medien dazu gemachte wie Ackerl oder der frühere steirische Landesrat Kurt Flecker kräftig lavieren. Sie begründen die rotblaue Option damit, nicht „machtlos im Winkerl“ sitzen zu wollen und „immer moralisch an die Wand genagelt zu werden“. Mit Aussagen wie „…weil ich linksextreme Strömungen nicht ausstehen kann“ machte Ackerl aus seinem antikommunistischen Herzen keine Mördergrube und zeigte wo er wirklich einzuordnen ist.

Für Ackerl und Konsorten ist die Koalitionsoption mit der FPÖ „kein Thema von links oder rechts“, sondern eines der „praktischen Politik“. Daher erteilen sie zwar einer „inhaltlichen“ Koalition mit den Strachisten eine Absage, halten sich aber das Schlupfloch einer „sachpolitischen“ oder „technischen“ Zusammenarbeit offen, wie das etwa auch der am Anspruch Landeshauptmann zu werden gescheiterte frühere SPÖ-Landeschef Erich Haider praktiziert hat.

Und so wie die ÖVP hält sich auch die SPÖ die Tür zur Rechtsaußenpartei offen, Appelle zur Abgrenzung wie etwa vom verstorbenen Widerstandskämpfer Hans Marsalek oder anderer AntifaschistInnen blieben stets wirkungslos wie jene der Parteijugend oder der FreiheitskämpferInnen.

Aber Ackerl hat ein Patentrezept parat und meint treuherzig „Wir wissen, wie man mit den Blauen umgehen muss“. In der Tat: Nicht nur der schwarze LH Pühringer, auch der rote Bürgermeister Dobusch fördern ohne jeden Genierer seit Jahr und Tag den deutschnationalen Turnerbund und die personell hoffnungslos mit dem neonazistischen BFJ verbandelte FPÖ-Jugendorganisation RFJ, die dann mit Steuergeldern Aufkleber mit Sprüchen wie „Zuwanderung kann tödlich sein“ produziert.

Wiens Bürgermeister Häupl poltert zwar gerne lautstark gegen die Strache-FPÖ und lehnt im Gegensatz zu Voves, Burgstaller und Ackerl eine Zusammenarbeit mit ihr ab. Kein Problem hat Häupl hingegen damit, dass die SPÖ-regierte Stadt Wien die FPÖ-Zeitung „Neue Freie Zeitung“ mit Inseraten subventioniert, zuletzt immerhin 150.000 Euro im Jahr.

Eine besondere Meisterschaft im Umgang mit der FPÖ entwickelt seit geraumer Zeit der Linzer SPÖ-Vizebürgermeister und Fraktionschef Klaus Luger, dessen Zugang zum Thema einem rein machtstrategischen Kalkül entspringt. Weil nämlich die ÖVP in der falschen Auffassung, in der rot regierten Landeshauptstadt ebenso agieren zu können wie im schwarz dominierten Land, ständig queruliert setzt Luger zunehmend auf die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer. Begonnen hat dies nach der Wahl 2009 damit, dass die SPÖ der FP das Sicherheitsressort und die mehr als eine Million Euro verschlingende Stadtwache zuschanzte, es setzt sich mit auffallenden Kooperationen in der Linzer Kommunalpolitik bis hin zum Schulterschluss mit den Linzer FP-Größen bei Pressekonferenzen oder im Stadion fort.

Wie sagte vor Jahren der frühere Innenminister Caspar Einem recht treffend: „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße“. Das geschilderte Taktieren und die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahrzehnte beweisen das recht anschaulich. Für linke Ansprüche und eine klare Abgrenzung vom rechtsextremen Klüngel der FPÖ ist im Denken und Handeln der SPÖ-Granden offenbar kein Platz vorhanden.

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