Die 57ste Stimme und das Innenleben der SPÖ

Posted on 12. Juli 2012


Recht aufschlussreich ist eine von der als widerspenstig geltenden Sektion Acht der Wiener SPÖ gestartete Aktion zur Rückenstärkung der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger, die als einzige ihrer Fraktion am 4. Juli 2012 im Parlament gegen den Fiskalpakt gestimmt hatte.

Der Titel „Wir sind die 57ste Stimme” nimmt darauf Bezug, dass als Reaktion auf Ablingers Nein die übrigen oberösterreichischen Abgeordneten, allen voran Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, am Tag nach der Abstimmung eine Erklärung zur Rechtfertigung ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt veröffentlichten die mit einem scharfen Seitenhieb auf Ablinger endete und ihr Verantwortungslosigkeit unterstellten: „56 von 57 SPÖ-Nationalratsabgeordneten waren bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

Ablinger hatte ihre Beweggründe jedoch schon im Vorfeld der Parlamentsdebatte, wo es ihr durch die rigide Fraktionsdisziplin – anders als im deutschen Bundestag, wo die „AbweichlerInnen“ von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sehr wohl die Möglichkeit hatten ihre Haltung darzulegen – verunmöglicht wurde ihr Nein zu begründen, dargestellt. Ihre Begründung entspricht nicht nur der Stimmung in breiten Teilen von SPÖ, insbesondere in den Gewerkschaften und in Oberösterreich, sondern bestätigt auch die Position von ATTAC, Grünen oder KPÖ.

Ablinger: „Der Fiskalpakt ist insgesamt die falsche Antwort auf die Krise, in der sich Europa befindet. Er verschlechtert die Lebenssituation der meisten Menschen in Europa durch die drastische Sparpolitik, die er erfordert, ohne dass sich die Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte verbessert. Im Gegenteil: Indem der öffentliche Sparzwang die Rezession in den Krisenstaaten vertieft, verschlechtert sich die Kassenlage der Staaten noch erheblich, so dass ein Teufelskreis aus Sparen, Wirtschaftseinbruch, weiter steigenden öffentlichen Schulden und Zinssätzen entsteht. Der Fiskalpakt schreibt diesen Teufelskreis fest: Indem er der Wirtschaftspolitik prozyklisches Vorgehen abverlangt, zwingt er den öffentlichen Sektor zum Sparen, Entschulden und Unterbieten.“

Mit dieser Haltung hatte Ablinger als einzige die auch in der Sozialdemokratie breit vorhandene Ablehnung als WählerInnenauftrag ernst genommen und blieb trotz innerparteilichem Druck bei der Abstimmung ihrer Überzeugung treu. Einen Mut, den manch andere Abgeordnete im SPÖ-Klub, insbesondere die SpitzengewerkschafterInnen Katzian, Oberhauser, Csörgits und Muchitsch entgegen vorheriger Ankündigung nicht aufbrachten und mit dem Widerspruch zwischen Wort und Tat einmal mehr das Vertrauen in die Gewerkschaften bzw. deren führende RepräsentantInnen unterminiert haben.

Die von der Sektion Acht gestartete Aktion sollte dokumentieren, dass Sonja Ablinger ihre 57ste Stimme stellvertretend für viele andere innerhalb und außerhalb der SPÖ abgegeben hat. Bis dato haben schon fast tausend Personen diese Erklärung unterstützt. Die dabei angeführten Argumente zeigen freilich die volle Widersprüchlichkeit sozialdemokratischer Politik.

Auch wenn die Aussage „Sonja ist eine Heldin!” von Nikolaus Kowall, des Sprechers der Sektion Acht, eher unter die Kategorie Lächerlichkeiten fällt, so signalisieren die UnterstützerInnen durchgehend ihre Erleichterung, dass wenigstens eine Abgeordnete zu dem stand, was offenbar in der SPÖ weit verbreitet ist, nämlich dem Unbehagen über den Fiskalpakt.

So attestiert etwa der AK-Angestellte Dominik Bittendorfer (Linz) „mit welcher Berechtigung alle anderen Abgeordneten, vor allem die roten, im Parlament sitzen: mit keiner. Erbärmlich und jede/r einzelne eine Schande für die (Sozial)demokratie!”. Der Betriebsrat Thomas Lindmayer (Ansfelden) meint „der Parlamentsklub repräsentiert in dieser Frage nicht die Partei”. Und Valentin Schwarz (Wien) konstatiert „ich würde eher sagen: „56 von 57 SPÖ-Abgeordneten haben die politische und ideologische Selbstaufgabe ihres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers mitgetragen”.

Helmut Macho (Wien) stellt die Frage „Wozu wählen wir 183 Abgeordnete wenn alles nach Parteilinie der fünf Parteien stimmen da würden ja fünf Abgeordnete reichen”. Ergänzt von Peter Eichbauer (Wien) „Sind die Regierungsfraktionen im Parlament reine Befehlsempfänger der Regierung oder – wie es eigentlich unsere Verfassung vorsieht  – der gesetzgebende Souverän, der vom Volk gewählt wurde und diesem auch verpflichtet ist.“

Wie man es in der SPÖ mit dem Gebot der Höflichkeit hält merkt der FSG-Funktionär Helmut Freudenthaler (Linz) an: „Sonja Ablinger war die einzige oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete die uns auf unseren Brief „Fiskalpakt – Ein großer Schritt in die falsche Richtung” geantwortet hat!“ Diese Erfahrung machte schon die KPÖ mit einem „Offenen Brief“ an die Abgeordneten von SPÖ und Grünen, zu dem zwar der Grüne Klub Stellung nahm und sein Nein begründete, hingegen weder der SPÖ-Klub noch dessen Abgeordnete (auch nicht Ablinger).

Zur Position von ÖGB und AK, die im Vorfeld lautstark den Fiskalpakt kritisierten, deren Spitzenvertreter im Parlament dann aber auf Weisung von Klubchef Cap in die Knie gingen und kommentarlos zustimmten, merkt der frühere ÖGB-Landesbildungsvorsitzende Gottfried Zauner (Weibern) sarkastisch an: „Denn sie wissen nicht was sie tun! Wo bleibt da die linke gewerkschaftliche Gesinnung? In der Garderobe des Bundeskanzlers? Diese Herrschaften verlieren die Berechtigung im Parlament zu sitzen.“

Einen ausführlichen Zustandsbericht über das Innenleben und die Stimmung in der Sozialdemokratie liefert Rudolf Lehner, AK-Sekretär und SPÖ-Gemeindevorstand (Sankt Georgen an der Gusen): „Unsere „Spitzen” sind offensichtlich sehr davon überzeugt, dass sie die Wahrheit gepachtet haben. Sie haben aber in Wirklichkeit keine Ahnung: keine Ahnung darüber, was sie beschließen! Keine Ahnung davon, welche Sorgen die Menschen im Alltag haben! Keine Ahnung, wie sehr sie diejenigen demütigen und verarschen, die jede Woche ehrenamtlich 20 und mehr Stunden für die „Bewegung” unterwegs sind und sich dabei oft für Dinge beschimpfen lassen müssen, für die sie nicht im Geringsten verantwortlich sind!“

Pikant wird es hingegen, wenn etwa die Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer (Bad Wimsbach-Neydharting) Ablingers Haltung unterstützt. Die Begründung „Der Fiskalpakt wird das Wirtschaftswachstum der Euroländer strangulieren und wird schnurstracks in die Rezession führen!“ stimmt zweifellos. Doch warum hat dann der SPÖ-Landtagsklub in einer Front mit ÖVP und Grünen eine Schuldenbremse für das Land beschlossen, die faktisch ein Vorgriff auf den Fiskalpakt darstellt. Und wenn Hans Reitter (Wien) meint „Der Fiskalpakt mag ein Unfug sein, der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist kriminell” ist anzumerken, dass dem ESM nicht nur die Grünen zugestimmt haben sondern auch die „Rebellin“ Ablinger.

Bemerkenswert die historische Replik des SJlers Willi Waitz (Wien) „ESM, EFSF und Fiskalpakt sind die Kriegskredite unsere Zeit mit denen die Ausplünderung der südeuropäischen Länder durchgeführt wird. Auch Karl Liebknecht hat zuerst alleine dagegen gestimmt. Jetzt gilt es eine Opposition gegen diese Politik zu organisieren!” Ebenfalls auf historischen Spuren Robert Eiter (Wels): „Das Abstimmungsverhalten der 56 beweist, dass schon Franz Grillparzer die SPÖ gekannt hat: ,Das ist der Fluch von unserm edlen Haus: auf halben Wegen und zu halber Tat, mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.´“

Wie es im SPÖ-Parlamentsklub abläuft schildert Herbert Gimpl (Langenstein) mit Verweis auf einem Parlamentsbesuch vor zwei Jahren. Dort hatte der Abgeordnete Schopf die „Spielregeln” bis zur „Kopfwäsche” durch Klubobmann Cap erklärt. Michael Swoboda (Wien) erinnert dazu: „Ich kann mich noch erinnern, als Cap mit Vorzugsstimmen entgegen der Parteimeinung und mit Meinungen gegen die Parteilinie ins Parlament gewählt wurde. Aus der Hoffnung der Jugend (damals) ist der Apparatschik der Gegenwart geworden. Es ist für eine lebende Partei unzulässig, ihre eigene intellektuelle Substanz in dieser Art zu verhöhnen und auszugrenzen.“

Freilich werden auch Zweifel darüber laut, ob der Widerstand gegen den Fiskalpakt wirksam genug gemacht wurde. So fragt etwa der Linzer SP-Funktionär Heinz  Eitenberger „Wenn ich mir die Liste der vielen UnterstützerInnen ansehe. Eine Menge an FunktionärInnen und Mitglieder von SP-Gremien. Seid ihr in Euren Gremien eh alle aufgestanden?“ Und der SPÖ-Gemeinderat Rudolf Schober (Ottensheim) fragt: „Aber wo waren die vielen Gratulanten vor der Abstimmung um gegen den Fiskalpakt und ESM zu kämpfen?? Etwa nichts gewusst oder nicht dürfen, jetzt ist es vorbei, mit der Selbstbestimmung, vielen Dank an die SPÖ.”

Einen Namen sucht man freilich vergebens in dieser Liste der GratulantInnen, nämlich den von Josef Ackerl. Der SPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter hatte sich im Vorfeld gegen den Fiskalpakt auffallend stark gemacht. Noch am 1. Mai hatte Ackerl bei einer SPÖ-Kundgebung in Liebenau (Bezirk Freistadt) die Ratifikation öffentlich in Frage gestellt und die Austeritätspolitik der Staats- und Regierungschefs der EU attackiert, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit steigt und der Sozialstaat zerstört wird.

Für diese EU von „Merkel und ihren Vasallen“ sei  die SPÖ nicht eingetreten, so Ackerl. Dann richtete sich der SPÖ-Landeschef direkt an den Mühlviertler SP-Abgeordneten Walter Schopf: „Lieber Walter, wir verlassen uns auf Dich, dass dieser Fiskalpakt nicht beschlossen wird, wenn nicht auch etwas für Wachstum und Beschäftigung beschlossen wird.“

Noch am 24. Mai hatten offenbar als Probegalopp zehn der 26 SPÖ-MandatarInnen im Linzer Gemeinderat einer von den Grünen eingebrachten Resolution gegen den Fiskalpakt zugestimmt, die freilich vom Rest der SPÖ sowie ÖVP, FPÖ und einem aus dem BZÖ ausgeschlossenen Gemeinderat mehrheitlich niedergestimmt wurde. Von dieser Haltung ist freilich nichts übriggeblieben. Offenbar ist Ackerl ohne Einfluss auf „seine“ MandatarInnen und Ablinger musste sich gegen deren Widerstand durchsetzen.

Zudem hat Ackerl seine Kritik am Fiskalpakt selbst ad absurdum geführt, als seine SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen im oö Landtag eine Schuldenbremse beschlossen hat, die de facto eine Vorwegnahme des Fiskalpaktes bedeutet. Einmal mehr Dampfplauderei nach dem Motto „Links blinken, rechts fahren“, aber das ist von Ackerl, der völlig zu Unrecht immer wieder als „Linker“ angesehen wird, hinreichend bekannt.

Aber vielleicht sollten die SPÖ-Granden den Hinweis von Barbara Steinhäusler (Wien) zu Herzen nehmen „zum hundertsten Geburtstag von Jura Soyfer empfehle ich nachzulesen in ,So starb eine Partei´…“

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