Machen wir es nicht dem Sperl nach

Posted on 10. Juli 2012


Der frühere „Standard“-Chefredakteur Gerfried Sperl ist mit seinen Kommentaren ein gelegentlicher Lichtblick in der neoliberalen lachsfarbenen Wüste. Doch manchmal schießt er auch gründlich daneben, etwa mit dem Thema „Wahlrecht: Machen wir es doch den Griechen nach“.

Dabei forciert Sperl ein wirksames Mehrheitswahlrecht, stärkere Persönlichkeitskomponenten, ein minderheitenfreundliches Wahlrecht und mehr direkte Demokratie.

Angetan hat es Sperl das Wahlrecht Griechenlands, das der stärksten Partei einen Bonus von 50 Sitzen (bei 300 Mandaten) einräumt, um möglichst allein regieren zu können. Das ging einige Jahrzehnte lang auch ganz gut, abwechselnd regierten die politischen Familienclans der sozialdemokratischen PASOK oder der konservativen ND. Nachdem beide Parteien ausgiebig ihr jeweiliges Klientel versorgt und das Land in die größte Misere der jüngeren Geschichte geführt hatten, war freilich Schluss mit lustig. Seit den Wahlen vom Mai 2012 ist Alleinregieren passé und sind trotz Bonus Koalitionspartner notwendig.

In Wien wird allgemein kritisiert dass die SPÖ dank durch die 5-Prozent-Klausel mandatslos gebliebenen Stimmen von Kleinparteien schon mit 42 Prozent allein regieren kann und alle anderen Parteien haben sich vor der letzten Wahl 2010 per Notariatsakt verpflichtet das zu ändern. Man darf gespannt sein, wie die Grünen diese Kurve kratzen. Für den Bund erträumt Sperl mit Bonusmandaten eine ebensolche Regelung. Großzügig würde er die Parlamentshürde von vier auf drei Prozent senken, das von ihm gehätschelte LIF wäre nach den letzten Wahlergebnissen trotzdem nicht dort vertreten.

Was ein „wirksames Mehrheitswahlrecht“ bedeutet ist in den USA, Großbritannien oder Frankreich ersichtlich. Wer solches als demokratisch bezeichnet soll auch das Maul über ungerechte Wahlsysteme in Russland oder anderswo halten. Das System „The winner take all“ soll für ein Zweiparteiensystem nach dem Wohlgefallen des Kapitalismus sorgen, also für Parteien die sich nur sehr graduell unterscheiden und wechselweise ablösen ohne dass sich das System ändert.

Aber sogar in Großbritannien hat sich dieses Wahlrecht festgefahren, können die Konservativen nicht mehr allein regieren, sondern brauchen die Liberalen. Und auch in Frankreich wird man auf Dauer die rechtsextreme Front National mit einem solchen Wahlrecht nicht aufhalten können, sehr rasch kann die rechte Welle den Damm überspülen. Auf der Kehrseite kann wohl nicht als demokratisch bezeichnet werden, wenn die Front de Gauche mit sieben Prozent der Stimmen gerade zehn Sitze im Parlament (577 Sitze) erhält, wo ihr eigentlich 40 zustehen würden.

Ganz schwärmerisch wird Sperl auch zum Persönlichkeitswahlrecht um mit einem ausgeweiteten Vorzugsstimmensystem Persönlichkeiten „die den Funktionärsdurchschnitt überragen“ ins Parlament zu hieven. Was von dieser Qualität zu halten ist, haben schon diverse Quereinsteiger anschaulich vorgezeigt. Persönlichkeitswahlrecht bedeutet vor allem aber auch, dass damit jene bevorzugt werden, die genug Geld aufstellen können um für sich Wahlwerbung zu machen, was als „überragendes“ Element verbleibt.

Was da läuft zeigt uns derzeit gerade Frank Stronach vor, der zwischen Extrem-Neoliberalismus und Extrem-Populismus schwankend sündteure Inserate platziert, den ORF für sich instrumentalisiert und verbreiten läßt, dass er allein mehr Geld in den Wahlkampf investieren will als die Parlamentsparteien zusammen.

Einen Grundsatz hat Sperl bei seinen Betrachtungen wohlweislich unter den Tisch fallen lassen, nämlich dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Konsequent gedacht heißt das freilich, dass Grundmandatshürden und 4-Prozent-Klausel abgeschafft werden und dass Parteienförderung nach der Stimmenzahl für die jeweilige Partei gewährt wird. Solches ist dem gelegentlich als „Verfassungsbogen“ definierten politischen Spektrum – konservativ, liberal, sozialdemokratisch, grün – freilich ein Gräuel. Da wird zwar gerne über Demokratie schwadroniert und auf Länder hingezeigt die nicht diesem Standard entsprechen, aber im eigenen Haus sorgt man lieber dafür, dass die Vollzugsausschüsse des Kapitals in sicheren Händen sind und bleiben.

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