Anweisungen der Industrie

Posted on 19. Juni 2012


Wenn die Industriellenvereinigung ein Programm verkündet, wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Etwa mit einer sündteuren Sonderbeilage der OÖN vom 19. Juni 2012 mit dem Titel „Die Zukunft liegt in unseren Händen“. Wobei schon die Titelgrafik warnt: Wer sich urlaubsreif auf der Luftmatratze treiben lässt muss damit rechnen, vom Wasserfall verschlungen zu werden.

Mit einem zeitgeistigen Event in der Voest-Stahlwelt hat die Industriellenvereinigung am Vortag eine „Standort-Charta Oberösterreich“ vorgestellt. Der „Masterplan“ umfasst zwölf Punkte und damit keine Missverständnisse aufkommen, deklariert die VÖI dabei nicht nur ihre Vorstellungen, sondern nimmt gleich auch die Politik und die BürgerInnen direkt in die Pflicht.

Etwa indem dafür zu sorgen ist, dass bis spätestens 2016 wieder ein ausgeglichenes Landesbudget vorliegt. Oder dass „jeder Bürger“ (gendermäßig müssen die Industriellen wohl noch aufholen) „ein eigenverantwortliches und selbständiges Leben und eine aktive Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen“ anzustreben hat.

Auch wenn nicht explizit angeführt dürfte wohl gemeint sein, dass solches Engagement entsprechend dem Verhaltensindex der VÖI zu erfolgen hat, also keine linksradikalen Ambitionen, bitte. Auch die „aktive Teilhabe an der Europäischen Union“ wird verordnet, aber bitte nicht so wie die griechischen LinkswählerInnen, die zwar den Euro, aber keinen Sozialabbau wollen.

Im Interview lobt Industrie-Präsident Klaus Pöttinger die Spitalsreform des Landes und fordert analog eine Sozialreform und eine Verwaltungsreform mit von oben verordneten Zusammenlegungen von Gemeinden und Bezirken, wohl um Geld für Kapitalspritzen frei zu machen. Wieviele Arbeitsplätze dabei auf der Strecke bleiben erwähnt er wohlweislich nicht.

Um die Interessen des Industriekapitals deutlich zu machen wird von VÖI-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch klargestellt, dass eine Medizin-Uni in Linz überflüssig ist, dafür aber die Technik ausgebaut werden muss. Maßgeschneidertes Personal, wie man das durch die via Drittmittel finanzierten diversen Institute ja bereits hinreichend kennt.

Im üblichen Kapital-Lamento wird eine zu kurze Arbeitszeit, zuviele Feiertage, zu früher Pensionsantritt bei zu hoher Lebenserwartung, der Anstieg der Sozialausgaben beklagt. Lob gibt es jedoch für die „überaus niedrige Streikfähigkeit“ mit gleichzeitiger Warnung auf dem „Aufkommen eines neuen Klassenkampfes alter Prägung“. Klassenkampf welcher Prägung auch immer ist bekanntlich für das Kapital reserviert, wehe die Lohnabhängigen bedienen sich solcher Mittel, da sorge doch die Gewerkschaft vor.

Der für seine Ansagen gegen angeblich zu hohe Umweltauflagen und Lohnnebenkosten bekannte und mit Standortverlagerungen drohende Voest-Boss Wolfgang Eder fordert ein „langfristig stabiles sowie gesellschafts-, finanz- und industriepolitisch ausgewogenes Umfeld“ ein. Eine wohl recht deutliche Umschreibung, wie das Kapital die Politik an die Kandare nehmen und die Menschen zum Verzicht auf für die Industrie unzumutbar gehaltene Forderungen bewegen soll.

Um bei der Wissenschaft zu bleiben liefern die Industriellen auch das nötige Unterfutter für ihre Vorhaben. Mit Best-Practice-Beispielen wird vermittelt, dass Österreich ein absoluter Versager ist: Budgetdefizit, Staatsverschuldung, Fertilitätsrate, Frauenerwerbsquote, Kosten pro SchülerIn und PISA-Ergebnisse, Pensionsalter, Alterserwerbsquote oder Gesundheitsausgaben, überall ist Österreich Schlusslicht. Freilich erfolgt der Vergleich immer nur mit zwei oder drei ausgesuchten Ländern. Anderswo würde man das schlicht als Manipulation bezeichnen.

Dafür bekommt die rotgrüne Regierung Schröder-Fischer hohes Lob für ihre Agenda 2010, weil damit Deutschland zum „Wirtschaftsmotor Europas“ gemacht wurde. Und als besonders gutes Beispiel wird Estland vorgestellt, wo die Menschen im Schnitt nur drei Jahre in Pension sind. Da sind auch Dänemark und Schweden mit 13 und die Schweiz mit 14 völlige Versager, von Österreich mit gar 19 Jahren gar nicht zu reden. Aber vielleicht plant die Industriellenvereinigung schon das Pensionsalter vorsorglich gleich auf hundert Jahre anzuheben, dann würde sich die ganze Pensionsdebatte erübrigen.

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