Demokratie auf dem Prüfstand

Posted on 23. Mai 2012


Immer deutlicher zeigt sich, dass es beim Diskurs über die Zukunft des Euro und damit auch der EU nicht nur um sozialökonomische Aspekte, sondern auch um grundlegende demokratische Ansprüche schlechthin geht.

Das griechische Wahlergebnis vom 6. Mai 2012 hat in Berlin und Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen. Untersteht sich doch die Bevölkerung eines EU-Landes die bisherigen Regierungsparteien PASOK und ND abzustrafen und deutlich erkennbar links zu wählen.

Die Botschaft, welche die griechischen WählerInnen damit nach Brüssel geschickt haben, wie SYRIZA-Chef Alexis Tsipras noch am Wahlabend erklärte, will man freilich weder bei der EU-Kommission noch in der deutschen Regierung hören geschweige denn verstehen: Im Euro bleiben, aber die Zahlungen an die internationalen Finanzräuber einstellen, das passt nämlich gar nicht in die Logik des Neoliberalismus. Es verdeutlicht aber, dass nicht Griechenland falsch gewählt hat, sondern die EU eine falsche Politik macht und jetzt ein Kurswechsel dringend fällig ist.

Die Regierungsverhandlungen sind bekanntlich gescheitert, weil sich SYRIZA verständlicherweise weigert ihre Haltung preiszugeben und sich von jenen Parteien, die das Land maßgeblich in das heutige Desaster geführt haben, in die Pflicht nehmen zu lassen.

Nun will man in Hinblick auf die neuerliche Wahl am 17. Juni die griechischen WählerInnen mit der Peitsche bearbeiten: Sie sollten gefälligst doch so wählen wie es die Troika von EU, EZB und IWF will und weitere Streichungen und Kürzungen ohne Murren schlucken.

Gleichzeitig wird, auffallenderweise zunehmend von jenen Stimmen welche die Dominanz Deutschlands in Europa noch stärker machen wollen, damit gedroht, Griechenland aus dem Euro oder gar aus der EU hinauszuwerfen. Wobei allerdings seriösere ExpertInnen davor warnen, dass dies noch keineswegs abschätzbare Folgen für die EU selbst haben würde. Geschweige denn, dass dies für Griechenland eine Erleichterung wäre.

Wer nicht so wählt, wie es Banken, Ratingagenturen und Finanzmärkte wollen kann nicht richtig im Kopf sein. Zumindest nach der Logik hiesiger Politik und Medien. Da verwundert es nicht, wenn manche Kleinformate den GriechInnen sogar attestieren nicht demokratietauglich zu sein. Und das ausgerechnet einem Land, das allgemein als Wiege der Demokratie gilt.

Bereits mit der Einsetzung des Technokraten Papademos auf Weisung der Troika wurde vorexerziert, wie nach dem Willen der EU im Bedarfsfall nichtgewählte Politiker regieren sollen. Ähnlich wie das in Italien mit dem ebenfalls nichtgewählten Monti der Fall ist: „Die Mitwirkung des Volkes wird auf Lappalien beschränkt, während in fast allen wichtigen Fragen nur noch der Output beurteilt werden kann“, hat dies der Berliner Politikwissenschafter Herfried Münkler auf den Punkt gebracht (NZZ, 25.4.2012).

Da fehlt nicht mehr viel bis zur Auffassung, Wahlen und Demokratie überhaupt auszusetzen bis dem neoliberalen Sparwahn Marke Merkel & Co. zur Genüge Rechnung getragen ist. Und für Griechenland bleibt notfalls der Ruf nach dem Militär: Dieses hat in Hellas bekanntlich bereits 1967 erfolgreich geputscht und mit dem Segen der damaligen EG, also der heutigen EU und der NATO bis 1974 regiert.

Dass für autoritäre Tendenzen nicht nur in der Wolle gefärbte Neoliberale anfällig sind demonstriert Robert Menasse. Der vom ORF nach einem mehrmonatigen Brüssel-Aufenthalt flugs zum EU-Experten geadelte Schriftsteller plädiert dafür, den „bestens qualifizierten“ EU-Beamten das Sagen zu überlassen, weil die Politik auf allen Linien versagt habe.

Ausgerechnet jener EU-Bürokratie die für Einflüsterungen der tausendfachen Konzern-Lobbyisten vom Schlage eines Ernst Strasser und Konsorten mehr als anfällig ist. Und der daher wohl nicht zufällig von Hans Magnus Enzensberger vorgeworfen wird mit einer Flut von Gesetzen, Verordnungen und Überwachung als eine Art diktatorischer „Besserungsanstalt“ zu agieren.

Ein Musterbeispiel wie mit ökonomischen Instrumenten die Demokratie ausgehebelt werden soll ist der aktuell heiß diskutierte Fiskalpakt. Damit wollen sich 25 der 27 EU-Länder verpflichten mit aller Konsequenz koste es was es wolle die Staatsschulden zu reduzieren. Würde das durch eine entsprechende Besteuerung der gigantischen Vermögen oder der Superprofite der Banken und Konzerne erfolgen wäre dagegen wohl nichts einzuwenden.

Aber die politischen Eliten als Vollzugausschuss des Kapitals und der herrschenden Klasse sehen das natürlich ganz anders. Gespart werden soll entsprechend neoliberal-kapitalistischer Logik auf Kosten von Sozialleistungen, Löhnen und Infrastruktur, durch Privatisierung und Massenbelastung. Denn oberstes Prinzip ist die Macht einer parasitären Minderheit zu erhalten und die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen.

Dass mit dem Instrument Fiskalpakt die Budgethoheit der nationalen Parlamente als deren Kernkompetenz aufgehoben wird, stört dabei nicht, ganz im Gegenteil. Und dass durch die Hintertür die EU-Verträge geändert werden stört auch nicht, zumindest solange nicht genügend Widerstand solche Pläne durchkreuzt.

Dass nach den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland zumindest der Zeitplan für den Fiskalpakt ins Wanken geraten ist und sich die Stimmen gegen den Merkozy-Wahnsinn mehren ist zumindest Anlass für Hoffnung. Freilich gilt es auch die Erkenntnis zu gewinnen, dass es dabei nicht nur um wirtschaftliche Aspekte geht, sondern letztlich um ein elementares Verständnis von Demokratie.

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