Vom Geld anderer Leute

Posted on 10. Mai 2012


Griechenlandhetze ganz im ordinären Stil der Kleinformate betreibt Hans Rauscher im angeblich seriösen „Standard“: Er wirft SYRIZA-Chef Alexis Tsipras vor, dass die GriechInnen weiterhin vom Geld anderer Leute leben wollen. Die Bereitwilligkeit mit welcher die Banken jahrelang Kredite gegeben und daran kräftig verdient haben hinterfragt Rauscher allerdings nicht, Bankgeschäfte sind wohl tabu, da bleibt die Meinungsfreiheit auf der Strecke.

Ebensowenig hinterfragt Rauscher, dass von den zig Milliarden der Rettungspakete für Griechenland kein Euro bei den griechischen ArbeiterInnen oder PensionistInnen angekommen ist, sondern dabei nur die Banken ein weiteres Mal verdient haben. Etwa wenn die EZB Kredite um ein Prozent nicht etwa direkt an Staaten vergibt, sondern nur an Banken – die es dann um 18 Prozent an Griechenland weiterverleihen.

Keine Gedanken macht sich Rauscher auch darüber, dass die Reichen Griechenlands laut dem Finanzexperten Daniel Gros allein seit Beginn der Schuldenkrise mindestens 50 Milliarden Euro ins Ausland geschafft und in der Schweiz steuerschonend angelegt oder in Luxusimmobilien in London investiert haben. Auch nicht darüber, warum die EU nicht gemeinsam solche Kapitalflucht verhindert und die finanzielle Auszehrung eines Landes in Kauf nimmt.

Die Zinsen fressen die Volkswirtschaften auf: Griechenland musste 2011 bereits sieben Prozent seines BIP an Zinsen an den Geldadel abliefern. Könnten die Staaten Geld direkt von der EZB zu einem Prozent Zinsen leihen bräuchten die 27 EU-Länder statt 371 Milliarden nur 104 Milliarden Euro Zinsen zahlen. So schaut´s aus.

Die Schulden der EU-Länder sind bedingt durch die Bankenrettungspakete seit 2008 um 2,63 auf 10,42 Billionen Euro gestiegen. Analog wachsen die Zinsenzahlungen. Statt in die öffentliche Infrastruktur fließt das Geld freilich in die Tresore der Euro-MillionärInnen, der Banken und Fonds. Diese pumpen es zur weiteren Geldvermehrung in die Finanzmärkte und programmieren die nächste Spekulationsblase vor.

Das Pendant zu den europäischen Schuldenbergen sind die Geldschätze der Reichen: „Es gibt zuviel Vermögen, die Schuldenkrise ist die Kehrseite eines übermäßigen Aufbaus an Vermögen, das durch keine Substanz gedeckt ist“ schreibt das „Handelsblatt“ (15.12.2011). Die Schuldenkrise ist daher nur lösbar, wenn die Vermögen reduziert werden. Genau dagegen sperrt sich die etablierte EU-Politik, allen voran Deutschlands Kanzlerin Merkel.

Im Durchschnitt verfügen die europäischen GeldmillionärInnen über 2,5 Millionen Euro an Finanzvermögen. Würde ihnen 60 Prozent davon weggesteuert, hätten sie noch immer eine Millionen an Vermögen, die entsprechende Vermögenssteuer brächte aber knapp fünf Billionen Euro für die Staatskassen der EU-Länder.

Auch Rauscher sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen die Nase voll von Sparprogrammen und Sozialkürzungen der Regierungen haben und das griechische Volk am 6. Mai 2012 „eine Nachricht an Europa“ geschickt hat, wie Tsipras es formulierte. Was den EU-phorikerInnen offenbar so weh tut ist die Ansage, die von der Troika EK, EZB und IWF aufgezwungenen Zahlungen in Frage zu stellen, aber im Euro und in der EU bleiben zu wollen.

Mit der simplen Auffassung „Raus aus Euro und EU“, wie sie hierzulande von FPÖ und BZÖ bis hin zur KKE in Griechenland vertreten, wird hätten die Allesbesserwisser vom Schlage Rauscher wohl weniger Probleme. Und auch der deutsche Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) erwärmt sich für eine solche „Lösung“, wohl weil das deutsche Kapital lästigen Ballast abschütteln will um noch freier agieren zu können. Freilich wird dabei nicht bedacht, ob damit nicht eine Kettenreaktion folgen könnte und Portugal, Spanien, Italien die nächsten Ausschlusskandidaten wären. Damit aber würde wohl die EU von ihren eigenen Protagonisten gesprengt werden.

Für Rauscher ins Stammbuch: Wer wirklich mit dem „Geld anderer Leute“ lebt, das sind die Kuponschneider, die sich den Mehrwert aus der Arbeit der Lohnabhängigen unter den Nagel reißen, die nicht genug an Dividende durch Lohndruck, Pensionskürzung und Sozialabbau kassieren können und die durch ihre Spekulationen am Kapitalmarkt die Krise ausgelöst haben. Das sind die AktionärInnen der Banken denen von der etablierten Politik unter dem Stichwort angeblicher Sachzwänge alles Wohl und Wehe der Gesellschaft untergeordnet wird.

Wer das noch immer nicht begriffen hat und wie Rauscher gar behauptet der wachsende Reichtum sei nicht feststellbar hat nichts aus der Geschichte gelernt und nimmt bedenkliche soziale und damit auch politische Verwerfungen in Kauf.

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