Geht nicht, gibt´s nicht

Posted on 20. Juli 2010


Es fällt schon auf: Wenn es ums große Geld geht, dann geht angeblich gar nichts. Und so müht sich eine ganze Armada von ExpertInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen ab uns zu erklären, warum eine Besteuerung der großen Vermögen angeblich unmöglich ist.

In der „Presse“ erklärt Christoph Kraus, Boss der auf noble Privatstiftungen spezialisierten  Kathrein-Privatgeschäftsbank, unter dem verräterischen Titel „Stiftungen brauchen Privilegien“, dass eine höhere Besteuerung von Stiftungen undenkbar ist.

IHS-Chef Bernhard Felderer, der gestern noch für eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer eintrat erklärt uns heute das Gegenteil und weicht auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Na immerhin etwas…

In der „Presse“ behauptet Norbert Rief gar, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Österreich „der Einführung einer Enteignungssteuer“ gleichkäme. Nach dieser seltsamen Logik muss in so ausgeprägt kapitalistischen Ländern wie in den USA oer Großbritannien längst eine allgemeine Enteignung stattgefunden haben.

Der für gelegentlich durchaus vernünftige Kommentare bekannte Hans Rauscher erklärt uns im „Standard“ unter dem Titel „Wie die Steuererhöhung aussehen wird, ist zweitrangig“ seine Sichtweise von „Verteilungsgerechtigkeit“. Auch er nimmt den „Mittelstand“ in Geiselhaft, bezeichnet gar die österreichischen Reichen als „Mittelständler“ und meint es gäbe „nur ein paar tausend“ von ihnen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rückt schon wieder merkbar vom ohnehin nur verbalen Anspruch auf eine Vermögenssteuer nach dem GPA-Modell ab und philosophiert über eine Sondersteuer für Spitzenverdiener.

Der ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll nimmt einmal mehr den Mittelstand in Geiselhaft und will uns erklären, dass es in Österreich nicht genug Reiche gäbe um durch Vermögenssteuer etwas zu holen, ergo immer der berühmte Mittelstand und die „Häuslbauer“ dran glauben müsse.

Als leistungsfeindliches Teufelszeug wird jeder Gedanke über eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer abgetan und wie etwa von Clemens Wallner, Sprachrohr der Industriellenvereinigung im „Standard“ damit argumentiert, hier würde schon versteuertes Vermögen nochmals besteuert. Wohl um zu verdrängen, dass nur 20 Prozent der Haushalte geerbt haben, dafür aber zehn Prozent der Erben gleich 90 Prozent.

Die Banken drohen gleich ganz unverhüllt mit der Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen, strikterer Kreditvergabe und noch höheren Bankgebühren, sollte die bescheidene Bankenabgabe von 0,07 Prozent, in Summe gerade 500 Millionen Euro, kommen.

Dabei wäre es manchmal so einfach: Laut DACH-Report verfügten im Vorjahr 68.999 MillionärInnen über ein Vermögen von satten 210 Milliarden Euro. Nur ein einziges Prozent Vermögenssteuer darauf eingehoben brächte auf einen Schlag 2,1 Milliarden in die Staatskasse und das würde doch keinen dieser Superreichen umbringen.

Als Resümee ergibt sich, dass von einer hochbezahlten Clique von MeinungsmacherInnen jeder Ansatz für eine wirksame Vermögensbesteuerung systematisch zerfleddert wird und dabei Mittelstand, kleine Sparer, Häuslbauer usw. gezielt in Geiselhaft genommen werden.

Letztendlich wird wohl da oder dort ein kleines Placebo übrigbleiben um dem gemeinen Volk zu erklären, dass Parlament und Regierung ohnehin „mit aller Kraft“ für mehr Steuern der Reichen kämpfen – und gleichzeitig durch Erhöhung einiger Massensteuern – etwa Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer usw. – den Lohnabhängigen das Fell über die Ohren gezogen wird. So schaut Krisenbewältigung aus der Sicht der Herrschenden aus. Höchste Zeit dem Lamento von „Geht nicht“ ein deutliches „Gibt´s nicht“ entgegenzuhalten.

 

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