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Arigona Zogaj und die österreichische Asylpolitik

Juni 29, 2010

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Der Fall Arigona Zogaj bewegt die Emotionen. Es liegt in der Natur solch emotioneller Debatten, dass dabei Wesentliches und Grundsätzliches unter den Tisch fällt, was freilich von den regierenden Eliten durchaus beabsichtigt und ihnen willkommen ist. Erstens zeigt sich nun schon seit einigen Jahren, dass das Wohlwollen auch in den Koalitionsparteien und vielen Medien „gut […]

Feuer am Dach des Parlamentarismus

Juni 28, 2010

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Wenn sich schon die großbürgerliche „Presse“ um den Parlamentarismus sorgt, muss wirklich Feuer am Dach des politischen Systems sein. „Presse“-Kommentator Norbert Rief ist sicher rechtzugeben, wenn er es als Armutszeugnis der EU-Parlamentarier bezeichnet, mit einer Unterschriftenaktion den auswuchernden Banken-Lobbyismus in Brüssel zu beklagen. Zu Recht verweist er aber auch darauf, dass die Methoden der Wirtschaft […]

Die nationale Sackgasse

Juni 10, 2010

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Von graduellen Unterschieden abgesehen ist die Ausgangslage in allen EU-Ländern gleich: Banken werden mit Milliardenaufwand gerettet, dafür aufkommen müssen die Lohnabhängigen mit als von den jeweiligen Regierungen für unerlässlich dargestellten „Sparpaketen“. Auch der schon seit vielen Jahren stattfindende Prozeß der Umverteilung von unten nach oben. durch welchen eine elitäre Minderheit vor Reichtum platzt, während immer […]

Nullrunde einmal anders

Juni 7, 2010

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Man muss nicht mit den Sozialpartnern einverstanden sein, aber wenn ÖGB-Präsident Foglar und WKO-Chef Leitl gemeinsam davor warnen, dass die Regierung das Land zur Krisensanierung „totsparen“ wollen, kann ihnen zugestimmt werden. Kein Wunder, dass die Lohnschreiber von Banken und Konzernen gegen eine solche Warnung Sturm laufen und unter Berufung auf einen „nationalen Schulterschluss“ Opfer einfordern. […]

Nahost-Konflikt militärisch nicht lösbar

Juni 3, 2010

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Mit dem Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte für Gaza wurde Israel von seiner Regierung noch weiter in eine politische Sackgasse hineinmanövriert. So legitim die Einforderung seines Existenzrechts und die Abwehr von Raketenangriffen aus Gaza oder Selbstmordanschlägen palästinensischer ExtremistInnen auch ist, so unverständlich und provokant muss der Überfall auf Zivilpersonen auf dem Konvoi in internationalen Gewässern mit […]