Statt Betteln die Faust zeigen…

Posted on 1. März 2010


Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll (für beide gilt die Unschuldsvermutung) laden die Banker zu sich und betteln darum, dass die Banken doch – bitte, bitte – ein kleines Almosen zur Krisenbewältigung beitragen. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister rechnet vor, dass ein einziges Prozent Steuer auf die Finanztitel rund fünf Milliarden Euro bringen würde und er möchte die InhaberInnen von Privatstiftungen überzeugen, dass sie doch – bitte, bitte – einen Obulus leisten.

Angesichts solcher Unterwürfigkeit drängt sich zwangsläufig der Verdacht einer Schmierenkomödie auf: Da nicht zu erwarten ist, dass Politik und ExpertInnen auch die Lohnabhängigen derart hofieren dürften minimale Abgaben von Banken, Konzernen und Supervermögen nur der Rauchvorhang für den großen Schnitt sein, mit dem die Krise bewältigt wird: Nämlich die Erhöhung von Massensteuern, allen voran der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer.

Tatsache ist, dass die Lohnabhängigen dreifach für die Krise zahlen: Zuerst mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Einkommenskürzung, Verlusten bei der ihnen aufgezwungenen privaten Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und schließlich mit Steuererhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen. Die Regierung will schließlich das Budgetdefizit wieder in den Griff kriegen, damit die „oberen Zehntausend“ so weitermachen können wie bisher.

Für das politische Establishment steht fest, dass die nun schon seit Ende der 70er Jahre anhaltende Umverteilung nach oben, zu den Profiten und den großen Vermögen, die ihren Ausdruck in einer ständig sinkenden Lohnquote findet, fortgesetzt wird. Eine Umkehr der fatalen Entwicklung durch welche eine parasitäre Minderheit immer reicher wird, während zunehmend auch die Mittelschichten in die Armut abrutschen soll auf keinen Fall stattfinden.

Angesichts der krassen Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist anzunehmen, dass die von Schulmeister propagierte „Erneuerung des europäischen Sozialmodells“ – sollte es ein solches jemals wirklich gegeben haben – und sein angestrebtes „neues Bündnis von Realkapital und Arbeit“ nicht mit Bittgängen zum großen Geld zu machen ist. Zumal er selbst zugibt, dass die Krise kein Betriebsunfall ist, sondern logische Folge der zunehmenden Umleitung des Profitstrebens in unproduktive Bereiche, der Ursache für das große Desaster.

Mit seiner Abgrenzung in „guten“ Realkapitalismus und „bösen“ Finanzkapitalismus wird Schulmeister freilich den wirklichen Triebkräften nicht gerecht. Auch wenn er die Denkweise des Establishments – zuerst Banken retten, dann Verleugnung und Verdrängung, schließlich Sparen (natürlich auf Kosten der Lohnabhängigen) – durchaus richtig wiedergibt. Eine Abkehr von der fatalen Logik „Der Markt kann nicht irren“ und damit ein Umdenken ist freilich nicht in Sicht. Bekanntlich wird ja schon wieder flott spekuliert, Hedgefonds setzen auf fallende Euro-Kurse und auch das Griechenland-Desaster soll für noch mehr Profit genützt werden.

Jetzt wäre eigentlich die Politik gefragt, die Weichen in Richtung von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung zu stellen und alle jene, die durch ihre Machinationen das Desaster angerichtet haben in die Wüste zu schicken (und zwar ohne satte Abfertigungen oder Boni als Draufgabe). Von einer längst zum Dienstleister der Wirtschaft verkommenen Politik und kapitalhöriger Medien und deren mittlerweile schon gut drei Jahrzehnte langer Schützenhilfe für den neoliberalen Entwurf ist das freilich kaum zu erwarten. Anstatt karitative Appelle an die Vermögenden zu richten sollten diesen die Faust gezeigt werden. Das ist die einzige Sprache die sie verstehen.

 

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