„Heute“ und die Staatskasse

Posted on 3. Februar 2010


„3,2 Millionen Österreicher leben von der Staatskasse“ titelt der „Krone“-Ableger „Heute“ am 18. August 2008 und rechnet vor: 2,564.194 PensionistInnen, 337.322 PflegegeldbezieherInnen, 212.876 Arbeitslose, 105.000 KarenzgeldbezieherInnen, 11.200 Präsenzdiener und dann werden „ganz nebenbei“ auch noch an 1.718.109 BezieherInnen Familienbeihilfe ausgeschüttet. Gar nicht zu reden von den 450.000 Beamten, für die der Staat „in die Tasche greifen“ muss. Und das alles streng belegt durch Statistik Austria.

Hinter der marktschreierischen Logik, dass „knapp 40 Prozent unserer Landsleute ihr Einkommen bereits ausschließlich aus staatlichen Leistungen“ beziehen muss wohl ein begnadeter Schreiberling stecken. Begnadet nämlich mit Unwissenheit zum Quadrat – oder ist es einfach nur bösartige Demagogie? Sonst müsste der gute Mensch wohl wissen, dass die Pensionen immer noch zum Großteil durch die Versicherungsbeiträge finanziert werden und der Staat im Schnitt nur magere 15 Prozent dazuzahlt (weit entfernt von der 1956 vereinbarten Drittelfinanzierung). Auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe kommen zum Großteil aus Versicherungsbeiträgen, welche von den Betroffenen erarbeitet werden mussten. Und dass die Beamten auf der faulen Haut liegen und dafür vom Staat auch bezahlt werden kann wohl niemand ernsthaft behaupten.

Bleiben Karenzgeld, Familienbeihilfe und der Sold für die Präsenzdiener. Nach der „Heute“-Logik fällt das Geld des Staates wohl vom Himmel und wird nicht etwa durch Steuern aufgebracht. Und da die Besteuerung von Kapital und Vermögen seit über zwei Jahrzehnten durch das Wirken so begnadeter Finanzminister wie Lacina (Abschaffung von Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen), Grasser (Senkung der Körperschaftssteuer auf den Gewinn der Kapitalgesellschaften) und Molterer (Abschaffung der Erbschaftssteuer) gegen Null tendiert müssen die Lohnabhängigen als Berufstätige (Lohnsteuer) und KonsumentInnen (Mehrwertsteuer) für einen immer größeren Teil des Steuertopfes aufkommen.

Im Klartext: Alle Sozialleistungen bezahlen wir uns letztlich eigentlich selbst. Und statt im Sinne von sozialer Gerechtigkeit von reich zu arm umzuverteilen läuft es seit Jahren gegenteilig, ganz der neoliberalen Logik entsprechend, auf den „freien Wettbewerb“, sprich das Recht des Stärkeren zu vertrauen und Staatseingriffe zugunsten der sozial Benachteiligten immer stärker zurückzunehmen.

Aber vielleicht sollte man die Frage einmal umgekehrt stellen: Bekanntlich kassiert die „Krone“ und ihr Ableger auf Vermittlung von Herrn Faymann Millionen in Form von aus öffentlichen Geldern via ASFINAG oder ÖBB bezahlter Inserate zur höheren Ehre des vormaligen Wiener Wohnbaustadtrates und heutigen Infrastrukturministers und SPÖ-Chefs. Aber wer vermutet, dass auf diesem Wege die „Heute“-Schreiberlinge aus der Staatskasse bezahlt werden ist wohl ein übler Verleumder…

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